Felix Zietmann (AfD):
Ja, vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Gesetzentwurf will die Landesregierung den Wahlkreis 8, Wolmirstedt, und der Wahlkreis 7, Haldensleben, bereits zur Landtagswahl 2026 so verändern, dass die Gemeinde Niedere Börde dem Wahlkreis Haldensleben zugeschlagen wird. Das wird mit der höheren Einwohnerdichte in Wolmirstedt gegenüber Haldensleben begründet.
Die Stimmengleichwertigkeit sei wegen der gesetzlich festgelegten Abweichung von inzwischen über 20 % über der durchschnittlichen Bevölkerungszahl aller 41 Wahlkreise in Wolmirstedt nicht mehr gegeben. Diese 20 % entnehmen Sie einem Zensus vom Dezember 2024, obwohl der Wahlkreisbericht der Landesregierung von September 2024 noch von einem Wert von 18,2 %, also von einem Wert unter 20 % Abweichung nach oben, ausgeht.
Diese Steigerung um fast 2 % der Bevölkerung innerhalb von drei Monaten ist für uns nicht nachvollziehbar. Der Wahlkreisbericht ist das maßgebliche Dokument, das die Abweichung bei der Bevölkerungsdichte der Wahlkreise dokumentiert. Hier ist der Wahlkreisbericht von September 2024.
(Der Redner hält ein Schriftstück hoch)
Sie beziehen sich auf den Bericht „Zensus Dezember 2024“. Sollte der Wahlkreisbericht der Landesregierung nicht auf den jeweiligen aktuellsten Zahlen beruhen, können wir uns den Bericht auch einfach schenken.
Es mag sein, dass die magische 20-%-Marke für den Wahlkreis 8 demnächst überschritten wird. Der offizielle Bericht der Landesregierung dokumentiert jedoch immer noch einen Wert unterhalb dieser Grenze. Erst mit der jährlichen amtlichen Dokumentation zu § 10 des Landeswahlgesetzes entsteht wirklicher Handlungsbedarf. Ansonsten müssten Sie bei etlichen anderen Wahlkreisen in gleicher Weise aktiv werden wie im Wahlkreis 8, Wolmirstedt.
Warum also jetzt und in dieser Hast? Meine bereits angesprochenen Vermutungen bleiben. Wir bleiben bei der Ablehnung des Gesetzentwurfs. - Vielen Dank.