Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Das war das Ende der Debatte.
Abstimmung
Es ist beantragt worden, den Gesetzentwurf federführend an den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus und mitberatend an den Sozialausschuss zu überweisen. Wer dem zustimmen kann, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Ich sehe die Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen, bei der Fraktion Bündnis 90/die Grünen und bei der Fraktion Die Linke. Wer ist dagegen?
(Ulrich Siegmund, AfD: Die demokratische Fraktion!)
Das sind die AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordnete. Wer enthält sich der Stimme? - Keiner. Damit ist der Gesetzentwurf überwiesen worden und der Tagesordnungspunkt 4 ist beendet.