Katrin Gensecke (SPD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Beschluss des vorliegenden Entwurfes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes verlängern wir die Ihnen bereits bekannten Regelungen: die Finanzierung zusätzlicher Fachkräfte für die Einrichtungen mit zusätzlichen Bedarfen sowie von Fachkräften in Tageseinrichtungen und die Weiterfinanzierung der Sprach-Kitas sowie die Schulgeldfreiheit für die Erzieherausbildung. Gerade in Zeiten, in denen Teuerung und weitere Inflation vielen Familien zu schaffen machen, hat die Koalition gezeigt, dass sie zuverlässig zu den Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag steht.
(Zustimmung bei der SPD)
Die Verlängerung der Regeln schafft nämlich Sicherheit und Planbarkeit für die Familien, aber auch für die Kommunen und jene, die sich in Ausbildung befinden. Daher bitte ich um Zustimmung zu dem Gesetzentwurf; denn dieses Gesetz schafft Entlastung für unsere Familien im Land Sachsen-Anhalt.
(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD)
Sehr geehrte Damen und Herren! Sie alle wissen, dass der Bund mit den Ländern im nächsten Jahr über die weitere Entwicklung der frühkindlichen Bildung verhandeln wird und dass er das auch mit klaren Erwartungen verknüpft hat. Denn die Bundesmittel sollen dann vorrangig für die Qualitätsverbesserung, für die Verbesserung der Personalsituation, zur Stärkung der Kita-Leistungen und für die Förderung der sprachlichen Bildung eingesetzt werden. Auch das wollen wir natürlich. Daher werden wir uns im nächsten Jahr sehr ausführlich und konstruktiv darüber gemeinsam austauschen.
Ich habe es bereits vor einigen Wochen hier an gleicher Stelle gesagt: Wir haben ein sehr gutes KiFöG im Land. Natürlich kann das nur noch besser werden. Über Maßnahmen hinsichtlich der Fachkräftegewinnung und über die personelle Ausstattung müssen wir beraten und dringlich sprechen, aber alles zu seiner Zeit.
Ich möchte noch einmal den Hinweis geben, dass das KiFöG - in diesem Zusammenhang werden die Finanzierung und die Elternbeiträge immer wieder angesprochen - in einem Dreiklang gemeinsam getragen wird, nämlich vom Land, von den Kommunen und von den Eltern. Ich möchte daran erinnern, dass die Kinderbetreuung eine kommunale Selbstverpflichtung, eine kommunale Aufgabe ist. Die Kommunen vor Ort legen fest, wie hoch und wie niedrig Elternbeiträge an dieser Stelle angezeigt sind. Die kommunale Selbstverwaltung ist ein hohes Gut. Ich glaube auch nicht, dass Elternbeiträge zentralistisch hier von Magdeburg aus festgelegt werden.
Die größte Herausforderung für unser Land in den nächsten Jahren wird sein: Wie gewinnen wir genügend Fachkräfte, und zwar in allen Bereichen - auch in den Schulen, in den Jugendeinrichtungen und natürlich in den Kitas? Land und Bund arbeiten an neueren und kürzeren Wegen der Ausbildung, an der schnelleren Anerkennung von Berufsabschlüssen und vor allen Dingen auch an der Attraktivitätssteigerung. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam konstruktiv fortsetzen, um unser gutes KiFöG noch besser zu machen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Noch einige Erläuterungen zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. Wir sollten uns vor allem darüber verständigen, dass bezahlbare Ernährung auch gesunde Ernährung sein sollte. Das kommt nicht immer an jeder Stelle so an. Das sollte auch mit darauf möchte ich hinweisen einer gewissen Erhöhung der Regionalität der verzehrten Lebensmitten in den Kitas verbunden sein.
(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD)
In der laufenden Legislaturperiode haben wir schon von mehreren Initiativen verschiedener politischer Mitbewerber gelesen: Die einen wollen, dass der Anteil der Bio-Lebensmittel z. B. in Gemeinschaftsküchen erhöht wird, und die anderen fordern, so wie in dem vorliegenden Antrag der LINKEN, dass Kita- und Schulspeisung von Steuern befreit werden würden, was nicht so ganz kostenfrei angeboten werden sollte.
Aus einer Kleinen Anfrage vom März des vergangenen Jahres meiner geschätzten Fraktionskollegin geht hervor, dass im Kita-Bereich lediglich 2,5 % Frischküchen unterhalten wurden. In den Schulmensen waren es lediglich 10 %. Alle anderen Einrichtungen wurden zum damaligen Zeitpunkt fremdversorgt. Allerdings wissen wir auch noch viel zu wenig über die Verwendung von regionalen Produkten. Vermutlich ist der Anteil regionaler Produkte in den Einrichtungen höher.
Zur Umsetzung dessen braucht es möglicherweise steuerliche Erleichterungen - das ist hier schon mehrfach angesprochen worden , die dann mit dem Bund verhandelt werden müssen. Wir wollen diesen Antrag im Sozialausschuss sowie im Rahmen der Mitberatung in den Ausschüssen für Bildung, für Finanzen sowie für Wirtschaft und Tourismus weiterdiskutieren. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD - Zustimmung von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE)