Jörg Bernstein (FDP):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu den ganzen Voraussetzungen, zu den rechtlichen Rahmenbedingungen und zur Bedeutung dieses Steuerreformprojektes ist, denke ich, ausreichend viele gesagt worden. Ich möchte mich dazu nicht weiter äußern. Vielleicht ein kurzer Einblick ins Persönliche. Ich habe auch das Programm des Bundesportals genutzt. Das funktionierte tatsächlich recht problemlos. Man ist sicherlich im Vorteil, wenn man nicht so viel Immobilienvermögen hat und lediglich ein Grundstück eintragen muss. Dann klappt das alles schon ganz gut.
Darum soll es aber nicht gehen. Auch wir als Freie Demokraten haben eigentlich darauf orientiert zu beobachten, wie der Rücklauf bei den Erklärungen ist, und dass man eine Fristverlängerung von dem Eingangsstand abhängig macht und davon, ob es tatsächlich zu großen Problemen kommt. Aber das scheint durchaus Konsens zu sein. Daher kann ich feststellen: Einer generellen Fristverlängerung bis zum 31. Januar 2023 stehen auch wir äußerst kritisch gegenüber.
Der Punkt, auf den ich aber noch einmal hinweisen wollte, ist eigentlich ein ganz anderer. Aus meiner Sicht ist diese Reform nämlich ein wunderbarer Spiegel für uns als Deutschland insgesamt, der zeigt, wo wir mit unserer Digitalisierung stehen. Denn jeder, der sich mit dieser Thematik schon befasst hat, wird festgestellt haben: Ich muss Daten eintragen, die im Regelfall - ich rede von Neubauprojekten, die nach 1990 realisiert wurden - zu nahezu 100 % bereits vorliegen, natürlich in unterschiedlichen Behörden. Ich kann mich daran erinnern, dass ich meine Steuer-ID brauchte; diese ist offensichtlich bekannt. Ich brauchte meine persönlichen Daten, meine Grundstücksnummer usw. Sie kennen das sicherlich alle.
Es stellt sich dann die Frage: Warum hat man es nicht geschafft, diese Daten zusammenzufügen? Das wäre mein Kritikpunkt an der Stelle. Gleichzeitig könnte man sagen: Ihr seid ja für dieses Ministerium zuständig. So darf ich es quasi auch als Arbeitsauftrag gerade für uns als Freie Demokraten nehmen, diese Thematik besser zu machen, um unseren Bürgerinnen und Bürgern in Zukunft bei ähnlichen Vorhaben wertvolle Lebenszeit zu sparen und auch manches graue Haar zu ersparen. Das ist bei mir nicht unbedingt ein Thema, aber vielleicht sind auch andere davon betroffen.
(Zuruf von Frank Bommersbach, CDU)
- Ja, deshalb, Kollege Bommersbach. - Wir sind dafür, diesen Antrag an den Finanzausschuss zu überweisen und uns in der nächsten Sitzung des Finanzausschusses, ggf. im Oktober, zum Stand des Verfahrens informieren zu lassen. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)