Jan Scharfenort (AfD):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wenn wir hier über den Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes sprechen, dann dürfen wir nicht vergessen, dass dies nicht nur ein technischer Akt ist. Es geht hierbei um das Wohl der Bürger Sachsen-Anhalts und um die Verantwortung, die wir als gewählte Volksvertreter tragen. Natürlich wird dieser Entwurf wahrscheinlich in die Ausschüsse überwiesen. Natürlich wird unsere Fraktion dem auch zustimmen.
Das entbindet uns aber nicht von der Pflicht, grundsätzliche Kritik zu äußern. Es ist offensichtlich: Auch dieser Entwurf bietet keine wirkliche Reform. Er folgt stur dem Gutachten, ohne innovativ oder mutig zu sein. Es wirkt, also wäre die Vorgabe gewesen, bloß keine tiefgreifenden Veränderungen vorzunehmen. Doch genau diese Reformen brauchen wir.
Wir leben in einem System, in dem ineffizientes und unwirtschaftliches Handeln nicht sanktioniert wird. Gutes Wirtschaften wird nicht adäquat belohnt. Dieses Gesetz könnte die Chance sein, genau das zu ändern. Doch es scheint, also wäre diese Chance vertan worden. Das ewige Problem der ausbleibenden Jahresabschlüsse wird auch weiterhin nicht gelöst. Warum wird Schlendrian toleriert und nicht sanktioniert? Warum belohnen wir diejenigen, die sich nicht an die Regeln halten, während diejenigen, die verantwortungsvoll handeln, in den Hintergrund treten?
Alle Haushalte in Sachsen-Anhalt stehen unter Druck; der Landeshaushalt ebenso wie die kommunalen Haushalte. Wir wissen genau, warum das so ist. Die Kosten der Migrationspolitik und die Folgen der sogenannten Energiewende belasten uns erheblich.
Wenn wir heute über dieses Gesetz debattieren, dann bitte ich Sie, nicht nur die technischen Details zu betrachten. Schauen Sie auf das große Ganze. Erkennen Sie, dass wir hier nicht nur über Zahlen sprechen, sondern über die Zukunft unseres schönen Bundeslandes. Ich appelliere an Sie: Nehmen Sie diese erste Beratung als Chance, wirklich etwas zu verändern. Lassen Sie uns nicht nur an den Symptomen herumdoktern, sondern die Ursachen angehen. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der AfD)