Vizepräsident Wulf Gallert:
Dann sind wir am Ende der Debatte angelangt. Wir kommen zur Abstimmung.
Abstimmung
Ich habe jetzt keinen Überweisungsantrag gehört. Das scheint offensichtlich so zu sein.
Wir haben heute die Besonderheit, dass wir zu einem Ursprungsantrag zwei Alternativanträge haben, die unabhängig voneinander gestellt worden sind. Die Hierarchie der Abstimmung ist eindeutig. Wir stimmen zuerst über den Ursprungsantrag ab. Wenn der keine Mehrheit bekommt, stimmen wir über den Alternativantrag ab, der zuerst eingereicht worden ist; das ist der der Koalition. Danach, wenn dieser keine Mehrheit bekommt, stimmen wir über den Alternativantrag der Fraktion der AfD ab.
Sollte allerdings der Koalitionsantrag, was ja möglich ist, eine Mehrheit kriegen, würden wir demzufolge nicht mehr über den Alternativantrag der AfD abstimmen. Ich glaube, das habe ich jetzt verständlich dargelegt. - Gut, alles klar.
Dann fangen wir an. Wer stimmt dem Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 8/3599 zu? - Das sind die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD. - Damit ist der Antrag abgelehnt worden.
Damit kommen wir zum nächsten Antrag. Das ist der Alternativantrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 8/3649. Wer stimmt diesem zu? - Die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit hat dieser Alternativantrag eine Mehrheit erreicht und damit haben wir den Tagesordnungspunkt abgeschlossen.