Tagesordnungspunkt 8
Erste Beratung
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes Sachsen-Anhalt
Gesetzentwurf Fraktionen CDU, SPD und FDP - Drs. 8/4807
Der Abg. Herr Silbersack wird diesen Antrag einbringen.
Andreas Silbersack (FDP):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag für Sachsen-Anhalt. Heute ist ein guter Tag für die Menschen im ländlichen Raum.
(Zuruf von Chris Schulenburg, CDU)
Heute ist ein Tag, der zeigt, dass die Koalition in der Lage dazu ist, wesentliche Entscheidungen für dieses Land zu treffen, meine Damen und Herren.
(Zustimmung bei der FDP und bei der SPD)
Ich bin den Koalitionspartnern ausgesprochen dankbar dafür an dieser Stelle seien insbesondere Herr Thomas und Herr Hövelmann genannt , dass wir uns in der Koalition gemeinsam auf den Weg gemacht haben, um etwas für die Menschen im ländlichen Raum zu machen.
Wir beobachten seit Jahren, dass sich gerade Geschäfte, größere Supermärkte aus dem ländlichen Raum zurückziehen. Wir sehen mit Sorge, dass dadurch das Angebot für die Menschen im ländlichen Raum nicht größer, sondern kleiner wird. Deshalb ist es unsere Aufgabe, dass wir Lösungen für die Menschen im ländlichen Raum finden, damit sie das Leben in den Dörfern, in den kleinen Orten als lebenswert empfinden. Zu diesem „lebenswert“ gehören nicht nur die Themen Kirche, Sportverein und Feuerwehr, sondern dazu gehört auch das Thema Versorgung, eine mögliche Versorgung.
(Zustimmung)
Wenn wir in Halle, Magdeburg oder Dessau uns an einem Sonntag oder an einem Samstag überlegen, dass wir etwas einkaufen wollen, dann gehen wir entweder zu einer Tankstelle, die manchmal schon aussieht wie ein Supermarkt, oder wir gehen auf den Bahnhof, wo Supermärkte tatsächlich auch am Wochenende geöffnet haben. Im ländlichen Raum ist das nicht möglich. Insbesondere auch vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung wir wissen, dass es gerade ältere Menschen nicht so leicht haben, zum nächsten Supermarkt, zum nächsten Kiosk, zum nächsten Bäcker in den nächsten Ort zu fahren ist es wichtig, dass wir Lösungen bieten, dass wir auch Lösungen anbieten, die über das hinausgehen, was bisher existent ist.
Deshalb haben wir uns auf den Weg gemacht, das Ladenöffnungszeitengesetz weiterzuentwickeln, und zwar dahin gehend weiterzuentwickeln, dass wir sagen: Wir möchten, dass die Menschen an Sonn-, Feiertagen sowie an Sonnabenden bis 24 Uhr einkaufen können, dass sie vor Ort ein Angebot haben - aber nicht dadurch, dass mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern besetzte Kioske bzw. Supermärkte existent sind, sondern dadurch, dass wir die Möglichkeit schaffen, im Wege der Digitalisierung vollautomatisierte Läden in die Landschaft, in die kleinen Orte zu setzen. Das bewirkt ganz einfach, dass wir den Menschen die Möglichkeit geben, sich vor Ort zu versorgen. Wer einmal einen solchen Laden erlebt hat, der merkt, welche Zugkraft ein solcher Laden tatsächlich mit sich bringt. Deshalb ist es wichtig, dass wir das durchtragen.
Uns ist in der Koalition in dem Prozess bis hierhin auch bewusst gewesen, dass das natürlich mit rechtlichen Hürden verbunden ist. Wenn wir an das Thema Ruhe an Wochenenden, wenn wir an das Thema Kirchen denken, die in der Vergangenheit immer Einwände dagegen hatten. Es ist aber trotzdem wichtig, dass wir diese Themen ausgewogen betrachten, natürlich auch im Rahmen unserer Verfassung, die uns entsprechende Vorgaben gibt. Nichtsdestotrotz ist es wichtig, dass wir die Menschen im ländlichen Raum nicht allein lassen.
(Zustimmung bei der CDU und von Kathrin Tarricone, FDP)
Wir müssen die Menschen im ländlichen Raum versorgen. Sie müssen sich versorgen können. Insofern an dieser Stelle danke ich dem Wirtschaftsminister haben wir uns in intensivsten Gesprächen, auch nach Rücksprache mit dem GBD, ob das rechtlich alles so möglich ist, auf den Weg gemacht, hierzu etwas auf den Weg zu bringen.
Wir haben in den Wirtschaftsausschuss verschiedene Verbände eingeladen, die diesbezüglich schon unterwegs sind. Insofern ist uns, glaube ich, etwas geglückt, das einerseits die Möglichkeiten der Menschen erweitert und das andererseits die Attraktivität des ländlichen Raums in Sachsen-Anhalt wesentlich vergrößert.
Wir haben natürlich auch Anbieter. Es ist nicht so, dass Anbieter nicht existent wären. Sie stehen nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern deutschlandweit in den Startlöchern. Genannt seien an dieser Stelle die Tante-Enso-Läden, die ein Genossenschaftsmodell auf den Weg gebracht haben, das durchaus greift. Es gibt auch andere Anbieter, die uns durch die tatsächlich ganz unterschiedliche Art und Weise, wie sie es machen, die Möglichkeit geben, den ländlichen Raum zu versorgen.
Wer einmal in Görzig im südlichen Anhalt ist, der kann sich das einmal vor Ort anschauen. Dietmar Krause er hat gestern Geburtstag gehabt kann dazu vielleicht auch berichten. Es ist einfach so: Dort hat sich ein neuer Lebensmittelpunkt gefunden, ein Ort des Treffens.
(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
Wohin gehen die Menschen denn, wenn die Gaststätte vor Ort nicht mehr da ist, wenn das Dorfgemeinschaftshaus vielleicht nicht mehr da ist? - Dann gibt es die Möglichkeit, sich beim Einkaufen zu treffen. Dieser Dorfzusammenhalt, dieser Ortszusammenhalt ist etwas, das wir auf diese Art und Weise stärken können. Diese Stärkungswirkung des ländlichen Raums, des gesellschaftlichen Miteinanders, ist Aufgabe dieses Entwurfs, den wir als Koalition in das Parlament einbringen.
Wir haben das, das möchte ich auch sagen, in unserem Entwurf relativ breit gefasst, d. h. wir haben wenige Beschränkungen darin. Wir setzen also nicht nur auf das Genossenschaftsmodell, sondern wir sagen auch: Es soll frei, für alles möglich sein, automatisiert, d. h. ohne Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an den Wochenenden. Denn uns ist klar, dass die Verfassung uns an dieser Stelle enge Grenzen setzt. Aber es ist, glaube ich, der richtige Weg. Andere Länder, z. B. Hessen, haben es vorgemacht bzw. haben sich auf den Weg gemacht. Sie gehen genau diesen Weg.
Es ist die richtige Antwort auf die Fragen dieser Zeit, auf das Thema Demografie, auf das Thema Ansiedlung im ländlichen Raum. Ich glaube, wir werden unserem Land insgesamt und den Menschen in unserem Land damit einen riesengroßen Gefallen tun. Ich bin überzeugt davon, dass wir in wenigen Jahren ganz, ganz viele dieser vollautomatisierten Läden im ländlichen Raum haben werden. Ich freue mich darauf. Ich freue mich darauf, diese Dörfer, diese Orte, diese Läden zu besuchen. Ich bin überzeugt davon, dass dieser Landtag, diese Koalition an dieser Stelle genau das Richtige für die Menschen im Lande tut. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP, bei der CDU und bei der SPD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Silbersack, es gibt eine Intervention von Herrn Roi. - Herr Roi, bitte.
Daniel Roi (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Nach den ganzen emotionalen Debatten heute muss ich an dieser Stelle einmal sagen: Ich stimme Ihnen zu, wir stimmen den Ausführungen zu. Denn das ist wirklich ein Thema, das, denke ich, unpolitisch gesehen werden kann. Wir alle wollen den ländlichen Raum fördern. Ich kann Ihnen sagen das sage ich Ihnen als Ortsbürgermeister , in meinem Ort haben wir genau das vor. Wir haben dazu viele Gespräche geführt. Das war auch ein Thema. Insofern haben Sie dafür unsere Unterstützung, damit wir mit solchen Konzepten den ländlichen Raum wieder beleben können. An dieser Stelle: herzlichen Dank.
(Beifall bei der AfD - Zustimmung von Jörg Bernstein, FDP)
Andreas Silbersack (FDP):
Vielen Dank, das höre ich gern. - Eines habe ich noch vergessen: Ich beantrage eine Überweisung in den Wirtschaftsausschuss.