Elke Simon-Kuch (CDU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erneut diskutieren wir heute über einen Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der eigentlich in den Bundestag gehört.
(Zustimmung bei der CDU - Zuruf von der CDU)
Dazu fällt mir, ehrlich gesagt, der Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“ ein. Nach diesem Motto, liebe Kolleginnen von den GRÜNEN, bringen Sie in aller Regelmäßigkeit Anträge zu dem Thema Deutschlandticket ein, ohne dass die Finanzierung im Bund - wir haben gerade gehört, dass das noch diskutiert wird - gesichert ist, und das, obwohl Sie in der Ampel mit Verantwortung tragen.
(Zuruf von der AfD: Genau!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ohne Frage - das Deutschlandticket ist ein attraktives und unkompliziertes Angebot zur Nutzung des ÖPNV. Gefühlt ist das Ticket in aller Munde. Aber ist es eigentlich auch in jeder Tasche? - Mitnichten.
Schauen wir in die Auswertung der aktuellen Zahlen der NASA, dann wird deutlich, mit Stand vom 10. Oktober nutzen nur 8,8 % der Menschen in Sachsen-Anhalt das Deutschlandticket - also ein verschwindend kleiner Anteil unserer Bewohnerinnen und Bewohner.
Die meisten Nutzer des Deutschlandtickets wohnen in Stadtstaaten wie Berlin und Hamburg. Für diese Menschen ist das Ticket auch gut und richtig. Aber bei uns in Sachsen-Anhalt - das wissen wir alle - leben Dreiviertel der Menschen im ländlichen Raum und können dieses Ticket eben nicht so sinnvoll nutzen.
(Zustimmung bei der CDU)
Dass wir damit in Sachsen-Anhalt damit keine Ausnahme sind, untermauert die NASA-Auswertung auch. Denn in allen anderen Flächenländern ist die Inanspruchnahme des Tickets überschaubar. Hier erleben wir seit Jahren einen Rückgang der angebotenen Fahrkilometer. In der Konsequenz nutzen heute etwa ein Viertel weniger Menschen den öffentlichen Nahverkehr auf dem Land.
Gleichzeitig wird der Bedarf an staatlicher Finanzierung von Jahr zu Jahr höher. Seit Beginn der Debatte betont die CDU-Fraktion, dass nur der weiterführende Ausbau des ÖPNV den Nahverkehr langfristig für die Menschen attraktiver gestalten wird.
(Zustimmung bei der CDU)
Dafür ist der aktuelle Bestand zu sichern, instand zu halten und zu modernisieren, um ein permanentes und verlässliches Angebot garantieren zu können. Anschließend ist der weitere Ausbau der Nahverkehrsinfrastruktur voranzutreiben, damit der ÖPNV auch in einem Flächenland wie Sachsen-Anhalt zukünftig an Attraktivität gewinnt.
(Beifall bei der CDU)
Denn schauen wir auf die schon genannte Auswertung der NASA, wird deutlich: Das derzeitige Angebot an Leistungen des ÖPNV im ländlichen Raum stellt keine vollwertige Alternative zum motorisierten Individualverkehr dar. Damit auch die Menschen im ländlichen Raum von den Tickets profitieren können, muss die Bundesregierung endgültig entscheiden, wie sie das Deutschlandticket weiterführen und einen Verbleib des bisherigen Preismodells für den Einführungszeitraum von zwei Jahren unterstützen will. Die Ministerin hat gerade ausgeführt, wie stark sie dafür kämpft. Dafür herzlichen Dank.
Erst wenn das feststeht, können wir uns hier über die konkrete finanzielle Absicherung des Deutschlandtickets ab 2024 und über den erforderlichen Beitrag des Landes inklusive der zugesagten Nachschlusspflicht bekennen. Es kann nicht sein, dass die Finanzierung in nicht abschätzbarer Höhe auf die Länder abgewälzt wird.
(Beifall bei der CDU)
Denn ganz ehrlich: Es würde doch niemandem einfallen, einen Freund zu einem Fünf-Gänge-Menü einzuladen und nur die Vorspeise zu bezahlen. Der Bund muss
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das ist genau mein Reden!)
liebe Kollegin Lüddemann, vielleicht können Sie das einmal an Ihre Kollegen in Berlin weiterstellen an dieser Stelle zu seinem Wort stehen und nicht auf halbem Wege abbrechen; denn das wäre ein Affront gegen all diejenigen, die in den Verkehrsbetrieben das Deutschlandticket auf den Weg gebracht haben. Jeder, der sich mit der Praxis auskennt, weiß, wie schwierig das war. An dieser Stelle geht ein herzlicher Dank an die Kolleginnen und Kollegen in Bus und Bahn für ihre tagtägliche Arbeit.
(Beifall bei der CDU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir tragen Verantwortung für alle Menschen in unserem Land und sollten deshalb gemeinsam und mit der nötigen Gelassenheit den Lösungsweg beschreiten, um einen flächendeckenden und auf kurzem Wege erreichbaren ÖPNV zu installieren. Aus diesem Grunde bitte ich um Zustimmung zu dem Alternativantrag der Koalition. - Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Es gibt ein Fragebegehren von Herrn Kosmehl. Wollen Sie darauf antworten?
Elke Simon-Kuch (CDU):
Gern.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Dann haben Sie die Chance, Ihre Frage zu stellen.
Guido Kosmehl (FDP):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kollegin Simon-Kuch, ich habe eine Verständnisfrage zu dem, was Sie am Ende Ihres Redebeitrags mit Blick auf den Bund gesagt haben. Kann man das so verstehen, dass die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt die Finanzierung des ÖPNV nicht mehr als kommunale bzw. Ländersache sieht, sondern diese Aufgabe dauerhaft dem Bund übertragen will? Denn wenn man verantwortlich ist, dann ist man auch finanziell mit in der Verantwortung. Das ist nur eine Frage, wie Sie dazu argumentieren.
(Zurufe von der CDU)
Elke Simon-Kuch (CDU):
Ich glaube, wir sollten an dem bewährten Modell der Finanzierung festhalten. Wichtig ist, dass wir uns darüber im Klaren sind, dass wir nicht einfach irgendetwas raushauen können und die Leute damit verunsichern. Ich glaube, das ist wirklich das große Problem. Ich habe in meinem Wahlkreis, dem Burgenlandkreis, die PVG und bin auch in ständigem Kontakt mit den Kolleginnen und Kollegen. Ich sage Ihnen, es war nicht einfach, das hinzubekommen.
Durch diese Diskussion, die jetzt, wodurch auch immer, entstanden ist, gibt es vor Ort sehr viel Verunsicherung. Wir müssen jetzt aufpassen, dass wir wirklich eine vernünftige Lösung hinbekommen, damit dieses Ticket für alle Menschen nutzbar ist. Die Kollegen auf der Tribüne werden es im ländlichen Raum wahrscheinlich nicht so oft nutzen können; das wissen wir alle. Ich komme selbst aus einem kleinen Dörfchen und weiß, wie schwierig das ist. Insofern: Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten. Wir sind gern dazu bereit. - Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU)