Tagesordnungspunkt 8
Leistung muss sich wieder lohnen
Antrag Fraktion CDU - Drs. 8/3198
Es wurde folgende Reihenfolge vereinbart: CDU, AfD, SPD, LINKE, FDP und GRÜNE. Wir starten mit Herrn Ulrich Thomas für die CDU. - Bitte, Herr Thomas, Sie haben das Wort.
Ulrich Thomas (CDU):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt. Den Wohlstand und die sozialen Standards, die wir zu bieten haben, sind weltweit teilweise einzigartig und teilweise auch Benchmark. Und es gehört auch zur Wahrheit dazu, dass wir diesen Wohlstand nicht nur, aber vor allen Dingen CDU-geführten Bundesregierungen zu verdanken haben. Ich will Ihnen auch sagen, warum.
(Beifall bei der CDU)
Der erste entscheidende Grund war die Einführung der sozialen Marktwirtschaft nach dem Zweiten Weltkrieg durch Ludwig Erhard. Das machte das Fundament unseres wirtschaftlichen Erfolges in den letzten Jahrzehnten und bis heute aus. Und dafür muss man auch mal ein herzliches Dankeschön sagen; denn davon profitieren wir heute alle.
(Beifall bei der CDU)
Der zweite Punkt - da war wieder die CDU an der Regierung - war die Deutsche Einheit, die vor allen Dingen im Osten dazu geführt hat, dass wir auch zu einem wirtschaftlichen Wachstum gekommen sind, dass wir auch zu einem privaten Wohlstand gekommen sind, und das unter der Führung von Helmut Kohl. Auch dazu muss man sagen: Gut, dass Helmut Kohl damals regiert hat, sonst wären wir hier womöglich immer noch mit der sozialistischen Planwirtschaft unterwegs, meine Damen und Herren.
Wenn man sich dann diese Erfolgsgeschichte anschaut und den Blick nach vorne nimmt, dann kann man schon Sorgen haben, dass diese Erfolgsgeschichte jetzt ein Ende nimmt oder einen Wandel, den wir alle nicht wollen.
Und, Herr Kosmehl - jetzt ist er leider nicht da; ich wollte ihm das persönlich sagen , ich finde es sehr ehrenhaft, immer für die Berliner Ampel zu kämpfen. Aber, ehrlich gesagt, was von dort an wirtschaftspolitischem Murks kommt, das können wir hier nicht schönreden. Wir leiden darunter. Deswegen hoffe ich, dass die Ampel in Berlin da bald ein Ende hat.
(Beifall bei der CDU)
Denn diese Unzufriedenheit, die wir nicht nur hier im Parlament haben, ist mittlerweile auch in der Gesellschaft angekommen. Das merken Sie nicht nur bei den Umfragen, die sich tagesaktuell ändern können, nein, das merken Sie schon in Gesprächen mit den Menschen auf der Straße.
Sie treffen heute mehr Leute, die unzufrieden sind, als solche, die Ihnen sagen, es läuft doch alles prima. Und wir merken auch, dass diese Unzufriedenheit in den letzten Jahren, vor allen Dingen in den letzten zwei Jahren, deutlich zugenommen hat.
Das ist nicht das Phänomen irgendwelcher Kriege, sondern es ist das Phänomen von einer Politik, die gemacht wird weg vom Menschen, rein ideologiebasiert. Deshalb wird sie auch nicht akzeptiert. Akzeptanzprobleme haben der Politik noch nie gut getan, meine Damen und Herren. Es wird Zeit, das sich das in Berlin ändert.
Insofern stellt man sich die Frage oder wird einem die Frage gestellt: Lohnt sich Leistung überhaupt noch? Lohnt es sich überhaupt noch, dass ich mich qualifiziere, dass ich irgendwelche Abschlüsse erwerbe? Lohnt es sich überhaupt noch, arbeiten zu gehen? Lohnt es sich überhaupt noch, hier zu investieren?
Meine Damen und Herren! Das sind ernsthafte Probleme, die wir haben. Deswegen haben wir die Debatte heute hier angeregt, um genau darüber zu sprechen und um auch den Menschen, die noch jeden Tag zur Arbeit gehen, die noch jeden Tag den Laden am Laufen halten, Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Freiberufler, die jeden Morgen nach dem Bäcker ihren Weg auf sich nehmen, die auch brav Steuern zahlen, zu danken. Das möchte ich hiermit tun. - Herzlichen Dank an die Leistungsträger unserer Gesellschaft!
(Beifall bei der CDU)
Was wären wir ohne sie? Was wären wir vor allen Dingen auch ohne ihren Beitrag in vielfältiger Art und Weise, aber vor allen Dingen auch, ohne ihren Beitrag in Form der Steuergelder, die wir hier verwalten und die wir nach bestem Gewissen ausgeben und uns dabei Dinge überlegen?
Meine Damen und Herren! Bei der Frage „Lohnt es sich noch, arbeiten zu gehen?“ kommen Sie automatisch in eine Situation, dass Sie schauen: Stimmen die Sozialstandards noch, die wir in Deutschland haben? Sind die noch angemessen? Oder muss man nicht noch hier und da nachjustieren, damit wir wieder mehr Gerechtigkeit bekommen zwischen denen, die arbeiten gehen, und denen, die nicht arbeiten gehen? Wer arbeitet, muss doch mehr im Portemonnaie haben als der, der Zuhause bleibt. Wir müssen aufpassen, dass diese Grenzen nicht weiter herschwimmen.
(Beifall bei der CDU)
Wenn ich Ihnen sage, wir haben 5,5 Millionen Menschen in diesem Land, die Bürgergeld empfangen. Jeder von Ihnen kennt ein Beispiel, bei dem man sagt, jawohl, das ist berechtigt; diesem Menschen muss geholfen werden. Aber wir kennen auch viele Leute, von denen wir wissen, sie sind Zuhause, könnten eigentlich einen Beitrag für die Gesellschaft leisten, in welcher Art und Weise auch immer, sie tun es aber nicht.
Da müssen wir ansetzen und den Leuten sagen: Wenn ihr schon etwas über einen gewissen Zeitraum bekommt, dann tut etwas dafür. Deshalb sage ich ganz deutlich: Wir müssen beim Bürgergeld noch mal nachjustieren, damit wir es den Leuten, die Bürgergeld empfangen, auch ermöglichen, einen Beitrag in der Gesellschaft zu leisten, sei es per Arbeit im Ehrenamt oder bei irgendwelchen Pflegediensten, meine Damen und Herren. Dafür steht die CDU-Fraktion ganz klar und deutlich.
(Beifall bei der CDU)
Einen dritten Punkt will ich ansprechen. Lohnt sich Qualifikation überhaupt noch? Auch diese Frage wird heute gestellt. Viele sind unschlüssig. Wir haben den Mindestlohn in Deutschland eingeführt und es war eigentlich verabredet, dass diese Lohnfindungskommission diesen Mindestlohn an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unserer Gesellschaft, an Wirtschaftsdaten festmacht.
Mittlerweile ist genau das passiert, was viele hier, ich auch, vermutet und auch prophezeit haben. Mittlerweile ist der Mindestlohn ein politischer Preis geworden. Er wird nicht mehr nach kaufmännischen Punkten realisiert und führt dazu, dass ein nicht qualifizierter Mensch, dem ich den Mindestlohn gönne, fast genauso viel bekommt, wie ein qualifizierter Mensch.
(Zuruf)
Denken Sie an das Friseurhandwerk,
(Zuruf)
wo wie Innungsmeisterin nicht mal 2 € pro Stunde mehr bekommt, als derjenige, der gerade als mehr oder minder Ungelernter angefangen hat. Viele Menschen sagen: Warum soll ich überhaupt noch einen Berufsabschluss machen? Ich verdiene genauso viel als Ungelernter. Das ist eine ganz gefährliche Fehlentwicklung; denn wir setzen damit Fehlanreize, die uns in Zukunft auf die Füße fallen werden. Das müssen wir ändern, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU)
Ich kann nur davor warnen, diese Mindestlohndiskussion immer wieder aufzumachen, weil die, die heute einen höheren Mindestlohn fordern, morgen die erhöhten Preise von Produkten oder von Dienstleistungen beklagen.
(Zuruf)
Wir haben es gestern schon erlebt, dass gesagt wurde, auf der einen Seite sind die Lebensmittelpreise zu hoch. Aber auf der anderen Seite muss man natürlich doch die Lohnkosten und die Erzeugerpreise einkalkulieren. Das ist doch unehrlich. Aber das ist eben linksgrüne Wirtschaftspolitik, die wir, zumindest DIE LINKE, in 30 Jahren DDR, die wir alle miterleben durften, hatten. Wir alle kennen das Ende dieser Politik, meine Damen und Herren.
(Zurufe)
Als vierten Punkt will ich sagen - auch das schwirrt immer durch unsere Lande : Dieses bedingungslose Grundeinkommen, Geld fürs Nichtstun für alle, lehnen wir entschieden ab; denn es ist ein Fehlanreiz. Das wirkt nicht motivierend, sondern es ist eher demotivierend, wenn es darum geht, in den Arbeitsmarkt einzutreten.
(Beifall bei der CDU)
Eines ist mir auch ganz wichtig: Es sind die Unternehmer in diesem Land, die dafür sorgen, dass die Leute überhaupt Arbeit haben, dass ihr Arbeitsplatz sicher ist und dass auch ordentliche Löhne bezahlt werden.
Wir wissen, die Quote unserer Unternehmen, die Selbstständigenquote ist gering. Und wenn Sie heute junge Leute fragen, was sie einmal werden wollen, dann wird der leitende Angestellte eher genannt als die Antwort: Ich möchte ein Unternehmen gründen und eine eigene Firma haben. Insofern muss man sich die Fragen stellen, warum das so ist. Warum möchten Leute lieber einen sicheren Arbeitsplatz anstatt selbst ein Unternehmer zu werden?
(Zurufe)
Weil ihm suggeriert wird, dass das ist viel besser, viel schöner, viel einfacher sei und man kein Risiko eingehe. Das wird auch von einigen Leuten propagiert. Ich höre immer das Wort „Work-Life-Balance“. Das ist ganz wichtig; das finden auch viele Leute toll. Ich kann davon nur abraten; denn die Work-Life-Balance entsteht nicht, indem ich nichts tue oder indem ich mich nicht fordern lasse, sondern sie entsteht, indem ich etwas fabriziere, das Zufriedenheit und Erfolg in sich trägt.
Ich bin jemand aus der Generation, die noch mit dem Spruch „Lehrjahre sind keine Herrenjahre“ groß geworden ist. Das war damals nicht schön. Aber geschadet hat es nicht. Und alle, die eine Lehre gemacht haben, werden jetzt nicken und sagen: Das war schon so und das gehört auch zur Lebenserfahrung dazu, dass man auch mal durch Zeiten geht, die einen menschlich fordern. Deswegen sage ich ganz deutlich: An dieser Ausbildung werden wir auch nicht rütteln.
(Beifall bei der CDU)
Dann liest man als nächste Losung: Wohlstand ohne Leistung. - Auch das kriegen wir womöglich noch hin. Vor allen Dingen aus dem linksgrünen Spektrum hört man das sehr oft. Das gipfelt dann auch in klaren Beispielen. DIE LINKE bspw. fordert neuerdings die Abschaffung von Schulnoten, Hausaufgaben soll es sowieso nicht geben. Meine Damen und Herren, wo soll das noch hinführen?
Wir haben ein Kind, das nicht bewertet wird, das selbst nicht abrechnen kann mit den Eltern, wo es steht. Dieses Kind ist von vornherein von der Chance her benachteiligt gegenüber denen, die Leistung erbringen und dafür auch gelobt werden. Das wird mit uns nie zu machen sein, dass wir hier die Noten abschaffen.
(Beifall bei der CDU - Unruhe)
Auch die Hausaufgaben, die Sie ja scheinbar nicht richtig gemacht haben, haben noch keinem geschadet; denn auch Zuhause ist das Lernen durchaus richtig.
Dann gibt es die nächste Gruppe, die uns suggeriert: Du kannst auch ohne Prüfung ein guter Facharbeiter sein. - Das kann man sehr wohl. Aber nicht umsonst gibt es eine Prüfung, um nachzuweisen, welche Qualifikation man hat, meine Damen und Herren. Ich bringe nur das Beispiel von den GRÜNEN, die Abschaffung des Meisterzwangs. Auch das wird es mit uns nicht geben.
Wir senken die Standards nicht ab, sondern wir machen sie eher noch besser, damit wir als Gesellschaft besser werden und unseren Wohlstand fördern können, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU)
Der fünfte Punkt. An dieser Stelle will ich unpolitisch werden und gehe in einen ganz tiefen gesellschaftlichen Bereich, nämlich den Sport. Ich sehe durchaus mit Sorge, dass wir jetzt bei Kindern Fußballspiele haben, die nicht mehr bewertet werden.
Jeder, der Sportler ist oder der Sportler war, und jeder, der Sport betreibt, der weiß, dass es beim Sport - das ist ein Wettkampf - nur ein Ziel gibt, man möchte nämlich gewinnen. Das ist das Ziel und dafür trainiert man.
(Beifall bei der CDU - Zustimmung von Andreas Silbersack, FDP - Zuruf von Wolfgang Aldag, GRÜNE)
Wenn ich trainiere, dann muss ich wissen, ob ich gewonnen oder verloren habe. Im Fernsehen sehe ich, wie wir mit einer Regenbogenbinde im Bild stehen, aber in der Vorrunde ausscheiden. Dann nimmt uns keiner mehr ernst. Wenn ich Fernsehübertragungen sehe, bei denen der vierte Platz genauso gut ist wie ein erster Platz,
(Zurufe von Eva von Angern, DIE LINKE, und von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE),
dann sage ich, genau das ist die Aufweichung unserer Standards, und das ist ein Beispiel dafür, dass wir unseren Wohlstand nicht mehren, sondern dass wir nachlassen. Das können wir nicht zulassen.
(Beifall bei der CDU - Zustimmung von Andreas Silbersack, FDP - Jawohl! von der AfD)
Deswegen möchte ich abschließend Folgendes sagen: Wir stehen dafür ein, zu fördern und zu fordern. Jeder soll und kann etwas leisten. Jeder kann auch etwas leisten und soll dafür belohnt werden. Das werden wir als CDU in unserer Politik weiterhin vortragen. - Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der FDP)