Abstimmung
Da es ein Gesetzestext ist, machen wir das wieder in der geübten Art und Weise. Über die selbstständigen Bestimmungen stimmen wir in ihrer Gesamtheit ab; es sei denn, es gibt Widerspruch. - Nein. Wer den selbstständigen Bestimmungen dieses Gesetzentwurfs seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Ich sehe Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen, bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN. Wer ist dagegen? - Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand.
Wir stimmen ab über die Gesetzesüberschrift. Diese lautet: Gesetz zur Änderung des Erwachsenenbildungsgesetzes Sachsen-Anhalt. Wer stimmt zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? - Sehe ich nicht.
Wir kommen zur Abstimmung über das Gesetz in seiner Gesamtheit. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? - Sehe ich nicht. Damit ist das Gesetz beschlossen worden und der Tagesordnungspunkt 12 ist beendet.