Vizepräsident Wulf Gallert:
Wir haben vereinbart, hierzu auf eine Debatte zu verzichten. Wir hatten jetzt die Einbringung und können aus meiner Sicht jetzt zur Abstimmung kommen.
Abstimmung
Herr Scharfenort, Sie sagten: Zustimmung, hilfsweise Überweisung.
(Jan Scharfenort, AfD: Ja, Überweisung!)
Da es sich um einen Gesetzentwurf handelt, gehe ich von einem Überweisungsbegehren aus. Wer für die Überweisung dieses Gesetzentwurfs ist, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. Wer ist dagegen? - Das ist die Mehrheit. Die Befürworter waren unterhalb der Grenze von 25 Abgeordneten. Deshalb ist die Überweisung abgelehnt worden.
Da es sich um einen Gesetzentwurf handelt, kommen wir nicht sofort zur Abstimmung, sondern es wird eine zweite Beratung zu diesem Gesetzentwurf geben. Damit sind wir zumindest für heute am Ende dieses Tagesordnungspunktes angelangt.