Tagesordnungspunkt 28
Skandalöse Wählertäuschung: Wie die CDU mit den Wahlverlierern SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN linke Politik macht
Antrag Fraktion AfD - Drs. 8/5342
Dieser Tagesordnungspunkt hätte eigentlich schon vor einer Dreiviertelstunde beginnen sollen; das ist einmal ein dezenter Hinweis.
Die Redezeit je Fraktion beträgt zehn Minuten; für die Landesregierung ebenfalls. Es wurde folgende Redereihenfolge vereinbart: AfD, SPD, Linke, FDP, GRÜNE, CDU. Herr Siegmund hat für die Einbringe-rin das Wort.
(Beifall bei der AfD)
Bitte sehr.
Ulrich Siegmund (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland hat gewählt. Im Westen hat die CDU gewonnen, im Osten haushoch die AfD. Was bekommt das ganze Land? - Eine linksgrüne Politik unter Führung der CDU. Deutschland bekommt genau das Gegenteil von dem, was es gewählt hat. Darum geht es heute: Skandalöse Wählertäuschung: Wie die CDU mit den Wahlverlie-rern SPD und GRÜNE eine linke Politik in Deutschland macht.
Vor der Wahl wurde Sparsamkeit und eine Einhaltung der Schuldenbremse versprochen. Nach der Wahl, 48 Stunden später, gibt es das größte Schuldenpaket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschlands.
(Zuruf von der AfD: Skandal!)
Vor der Wahl will Friedrich Merz die Grenzen schließen und konsequent abschieben. Nach der Wahl will er davon nichts mehr wissen und die Leute immer weiter in das Land einfliegen.
(Matthias Redlich, CDU: Das stimmt doch gar nicht!)
Vor der Wahl sind die Hauptgegner von Ihnen die GRÜNEN. 48 Stunden nach der Wahl bekommen die GRÜNEN von Ihnen, liebe CDU, 100 Milliarden € für ihre Klimaschutzprojekte,
(Zuruf von der AfD: Pfui Deibel!)
damit Sie ihre Zustimmung einkaufen können. Heute haben wir erfahren, dass beim Bürger-geld auch ein zentrales Thema; das sollte ja laut CDU-Wahlprogramm abgeschafft werden; alter Wein in neuen Schläuchen alles bleibt, wie es ist, nur der Name ändert sich. Das ist die CDU-DNA durch und durch.
Ich sage es Ihnen ganz klar: Die Bundestagswahl 2025 wird als größte Wählertäuschung, als größte Show und als finaler Dolchstoß für deutsche Interessen, als Tiefpunkt der Bundesrepublik Deutsch-land in unsere Geschichte eingehen.
(Beifall bei der AfD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, insbesondere die von der CDU! Ich habe vor dieser Debatte einmal überlegt, ob ich Sie heute sogar einmal schone bzw. sogar bestärke in dem, was Sie machen. Denn wenn Sie so weitermachen, dann brauchen wir als AfD doch gar keinen Wahlkampf mehr zu machen. Das übernehmen Sie ja für uns. Wir brauchen uns nur zurücklehnen und zuschauen. Aber nein, das möchten wir selbstverständlich nicht.
Sie treiben mit Ihrer desaströsen Politik immer mehr klardenkende Menschen zur AfD; denn diese Menschen haben nämlich Angst. Sie haben Angst um die Zukunft Deutschlands. Sie haben Angst um Ihre Familien. Sie erkennen, dass es in diesem Land eigentlich nur noch zwei Parteien gibt, die AfD, die sich für deutsche Interessen einsetzt, und alle anderen, die neue Einheitspartei in diesem Land, die gegen Deutschland arbeitet, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Jawohl! und Beifall bei der AfD)
Natürlich möchte ich Sie nicht schonen. Das liegt daran, dass ich Volksvertreter der einzig verbliebe-nen Volkspartei in diesem Land bin, aber auch daran, dass ich Familienvater und Bürger dieses Landes bin und daran, dass ich mir das nicht mit anschauen kann. Ich möchte etwas aussprechen, das heute auch schon wieder zum Tragen kam.
Viele CDUler verstecken sich immer hinter der Aussage Herr Ruland war vorhin ein Beispiel dafür , sie hätten das ja nicht gemacht; sie sähen das alles anders, sie persönlich würden das anders machen. Herr Heuer war gestern das beste Beispiel dafür. Ich habe gehört, in der Pressekonferenz haben Sie gestern gesagt, Sie hätten mit „nein“ gestimmt; das sei ein großer Fehler; denn der Kurs von Friedrich Merz verstoße auch gegen die Maastricht-Kriterien.
Und, was ändert sich jetzt, Herr Heuer? - Gar nichts ändert sich. Wissen Sie, warum? - Weil Sie alle an den entscheidenden Stellen wieder die Hand heben werden, wenn es um Ihre Mandate, um Ihre Pos-ten geht.
(Ministerin Eva Feußner: Ihr aber nicht, oder was!)
Genau deswegen ist in diesem Land alles so, wie es ist.
(Beifall bei der AfD)
Der ganze Irrsinn funktioniert nicht nur wegen Brüssel und Berlin. Er funktioniert, weil Sie alle mit-spielen, in den Landtagen, in den Kreistagen, selbst in den Stadträten oder als Bürgermeister der Alt-parteien. Diese ganzen Zahnrädchen greifen ineinander, weil Sie alle nicht den Mumm haben, einmal auszuscheren. Das ist die Realität.
Ich stelle mir die Frage, wie man sich als CDU-Mitglied nach dieser skandalösen Wählertäuschung überhaupt noch im Spiegel betrachten kann. Diese Frage stelle ich mir. Denn man kann politisch un-terschiedlicher Meinung sein. Solange man sich auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegt, kann man über alles sprechen, über Migration, über den Kurs gegen Russ-land, über Corona. Man kann über alles reden, solange es fair und sachlich bleibt.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Ach!)
Aber den Leuten so krass ins Gesicht zu lügen und die Schuldenbremse als zentrales Wahlkampfthe-ma zu machen und 48 Stunden später das größte Schuldenpaket in der Geschichte dieser Bundesre-publik zu schnüren und das auch noch auf den Rücken unserer Kinder und Enkelkinder auszutragen, ist menschlich und charakterlich einfach absolut verkommen. Ich muss es ganz ehrlich so sagen.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: So ist es!)
Das sage nicht nur ich, das sagt Ihre Partei selbst.
Auf den Punkt gebracht hat es der CDU-Bundestagsabgeordneter Peter Willsch. Er hat, wie nahezu alle bis auf einen, der Schuldenorgie natürlich zugestimmt, und zwar für die Posten, für die Mandate, für die Macht, und sich direkt danach für seine eigene Abstimmung öffentlichkeitswirksam bei seinen Kindern und Enkelkindern entschuldigt.
(Unruhe bei der CDU)
Das kann wirklich nur ein CDUler machen. Aber Gott sei Dank gibt es noch einige wenige mit Schneid in Ihren Reihen. Ich habe gestern freudig gelesen, dass der gesamte Stadtverband Kühlungsborn ge-schlossen aus der CDU ausgetreten ist, also immerhin 15 Leute, die Mut haben, die gezeigt haben, dass sie das nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren können. Daran kann sich vielleicht der eine oder andere ein Beispiel nehmen.
(Beifall bei und Zurufe von der AfD: Jawohl!)
Die Schulden an sich waren übrigens nur die erste Lüge. Die zweite Lüge betrifft die Verwendung der Schulden. Sie erzählen den Leuten, dass die Gelder für die Infrastruktur gedacht sind. In Wahrheit fi-nanzieren Sie damit größtenteils Ihre Kriegspläne und die Träume Ihrer grünen Partner: Klimaneutrali-tät ins Grundgesetz. Ich frage mich wirklich, ob Sie alles mitspielen, wenn der Preis stimmt, liebe CDU, und ob Sie wirklich alles verkaufen. Das haben auch Sie unterstützt.
(Zurufe von der CDU)
Jetzt kommt heraus, dass mit dem Geld sogar die Unterbringung von Asylbewerbern auf Pump fi-nanziert werden soll, bspw. in Hessen. Berlin möchte Schulden in Höhe von 1,3 Milliarden € für die-sen Bereich aufnehmen. Beides sind übrigens CDU-geführte Länder.
Wir als AfD-Fraktion haben im Wahlkampf immer was gesagt? - Wer CDU wählt, bekommt die GRÜ-NEN. Dass Sie das wenige Tage nach der Wahl so deutlich liefern, das hätte selbst ich nicht gedacht.
Wir haben einen neuen Kandidaten für den besten Wahlkämpfer der AfD. Ja, Herr Schmidt, Sie wur-den abgelöst von Friedrich Merz persönlich. Friedrich Merz persönlich hat nämlich gesagt, und zwar wenige Tage nach der Wahl - Zitat : Fast alles von dem, was wir jetzt vorschlagen, ist doch von den GRÜNEN in der letzten Wahlperiode auch schon vorgeschlagen worden.
(Unruhe bei der CDU)
Das heißt, Friedrich Merz gibt persönlich zu, dass er die Interessen der GRÜNEN in dieser Legislatur-periode umsetzen möchte. Ein absoluter Irrsinn.
Warum bringen wir das heute in den Landtag von Sachsen-Anhalt ein? - Das ist ganz wichtig, weil wir Sachsen-Anhalt schützen möchten. Wenn die Menschen das, was Sie auf der Bundesebene gemacht haben, nicht erkennen, dann laufen wir Gefahr, diese Problematik zur Landtagswahl im nächsten Jahr auch in Sachsen-Anhalt zu haben. Denn wir haben im Jahr 2016 schon gesehen, dass die CDU unter Dr. Reiner Haseloff bereit ist, sich für alles an die GRÜNEN zu verkaufen. Deswegen müssen wir den Menschen die Augen öffnen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Sie halten sich für Ihre linksextremen Koalitionspartner alle Optionen offen. Übrigens wundert es mich, dass die FDP auch mitgespielt hat und sich nicht zu einem Nein im Bundesrat durchringen konnte. Ich stelle mir die Frage, was Sie eigentlich noch zu verlieren haben. Aber dazu kommen wir später.
(Zurufe von Olaf Meister, GRÜNE, und von Sebastian Striegel, GRÜNE - Unruhe)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die entscheidende Botschaft aus unserer Aktuellen Debatte ist: Deutschland braucht einen AfD-Sachsen-Anhalt-Weg. Das ist es, was wir brauchen. Wir brauchen den Sachsen-Anhalt-Weg unter einer starken AfD-Regierung und darauf müssen wir jetzt hinarbei-ten. Diesen hätten wir auch bei der Abstimmung im Bundesrat gebraucht; denn wir haben gesehen, dass sich selbst das BSW verraten hat. Selbst das BSW in Thüringen hat sich für die Posten, für die Macht verraten und hat die Wähler verraten. Sie haben gekuscht, sie haben alles mitgespielt.
Hätte es schon heute ein blühendes Bundesland unter einer AfD-Regierung, einen Sachsen-Anhalt-Weg gegeben, und zwar unter der demokratischen AfD,
(Olaf Meister, GRÜNE, lacht)
dann hätten wir schon jetzt ein eindeutiges Zeichen im deutschen Bundesrat setzen können, und zwar für unser Land, für unsere Kinder, für Enkelkinder. Wir hätten Nein gesagt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei und Zurufe von der AfD: Jawohl! - Bravo!)
Jetzt komme ich mit einem Appell an alle Menschen in diesem Land zum Schluss. Dieses Nein wäre historisch so notwendig wie seit Jahrzehnten nicht gewesen. „Whatever it takes“, was immer nötig ist, das sagte Friedrich Merz zum Aufrüstungskurs, den er jetzt fährt.
(Zurufe von der AfD: Huh!)
Das zeigt uns, was uns bevorsteht. Ich sage ganz ehrlich, wir als AfD möchten eine starke Verteidi-gungsarmee. Das möchten wir schon immer: eine Verteidigungsarmee. Aber was jetzt passiert, ist genau das Gegenteil. Die Welt sehnt sich nach Frieden. Die USA und Russland nähern sich wieder an. Dank Donald Trump
(Lachen bei der FDP)
ist der Frieden so nah wie seit Beginn des Krieges nicht mehr.
(Beifall bei und Zurufe von der AfD: Jawohl! - Unruhe - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Was machen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren? Ja, was machen Sie, Herr Striegel? - Sie zündeln, Herr Striegel. Sie wollen den Krieg um jeden Preis. Sie wollen, wie schon bei Corona, Angst unter den Menschen sähen, damit Sie Ihre verrückte Politik durchsetzen können. Das ist die Fakten-lage.
Ich habe zum Schluss - ich habe noch eine Redezeit von wenigen Sekunden - eine letzte persönliche Frage an dieses Plenum, und zwar an alle Abgeordneten hier im Raum und über alle Fraktionen hin-weg: Wer von Ihnen ist denn wirklich bereit, seine Kinder oder Enkelkinder an der Front für die Inte-ressen von Friedrich Merz zu opfern?
(Olaf Meister, GRÜNE: Friedrich Merz Interessen?)
Niemand, ich sehe keinen einzigen Arm. Genau das ist es.
(Zurufe von der CDU, von den GRÜNEN und von der AfD - Starke Unruhe)
Das habe ich mir überlegt. - Ich merke, ich habe einen sehr wunden Punkt betroffen.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Stopp! Jetzt kommen wir erst einmal wieder herunter, und zwar alle durch die Bank. Es muss zumin-dest die Chance bestehen, dass die Kollegen des Protokolls mitbekommen, was hier gesagt und manchmal auch gebrüllt wird. Deswegen geht das so nicht zusammen. Jetzt sind wir sozusagen durch und jetzt können Sie weiterreden. - Bitte.
Ulrich Siegmund (AfD):
In diesem Raum ging kein einziger Arm hoch. Das ist für mich keine Überraschung; denn es sind nicht die Politikerkinder, die zuerst ihr Leben für die Interessen anderer verlieren.
(Unruhe)
Es sind die Kinder der Handwerker. Es sind die Kinder der Pfleger. Es sind die Kinder der Verkäufer. Es sind die Kinder unseres Volkes. Das interessiert Sie persönlich nicht.
(Beifall bei der AfD - Unruhe)
Das ist die abgehobene Art. Ich möchte das nicht. Die AfD möchte das nicht. Die AfD möchte nicht, dass auch nur ein einziger Deutscher sein Leben für die Interessen anderer verlieren muss.
(Unruhe)
Ihre Schuldenorgie, Ihr Säbelrasseln, Ihr Duckmäusertum im Deutschen Bundesrat hat eines gezeigt: Wer CDU wählt, bekommt die GRÜNEN, bekommt einen Kriegskurs. Das muss ein Ende haben: Zeit für den AfD-Sachsen-Anhalt-Weg 2026, Zeit für die Alternative für Deutschland, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei und Zurufe von der AfD: Jawohl! - Unruhe)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Es gibt jetzt fünf Sekunden, damit alle herunterkommen. - Jetzt gibt es eine Intervention von Herrn Pott. - Herr Pott, Sie haben das Wort, bitte sehr.
Konstantin Pott (FDP):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Siegmund, ich möchte Sie darüber in Kenntnis set-zen, dass Sie hier eine Falschinformation verbreitet haben. Die Freien Demokraten haben sowohl in Sachsen-Anhalt als auch in Rheinland-Pfalz dafür gesorgt, dass die jeweiligen Landesregierungen die-sem Schuldenpaket im Bundesrat nicht zugestimmt haben, sondern dass sich diese Länder der Stim-me enthalten haben.
(Ulrich Siegmund, AfD: Uh! - Unruhe)
Sie wissen ganz genau, was eine Enthaltung im Bundesrat bei einer solchen Abstimmung heißt. Bei einer solchen Abstimmung im Bundesrat werden die Jastimmen gezählt.
(Ulrich Siegmund, AfD: Das weiß ich!)
Das heißt, wenn es keine Mehrheit an Jastimmen gibt, wenn das Quorum also nicht erreicht wird, dann ist der entsprechende Antrag abgelehnt. Das heißt, eine Enthaltung führt in diesem Fall faktisch dazu, dass es eine Neinstimme ist.
(Zurufe von der AfD)
Dementsprechend konnten sich die Freien Demokraten sowohl hier in Sachsen-Anhalt als auch in Rheinland-Pfalz als auch im Bund standhaft zeigen und haben ihre Überzeugungen nicht für Ämter geopfert. Sie sind standhaft geblieben und haben diesem Paket nicht zugestimmt. Ich bitte Sie, dies bei dem, was Sie hier sagen, zu berücksichtigen.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie können antworten.
Ulrich Siegmund (AfD):
Herr Kollege Pott, das muss ich natürlich zurückweisen. Man kann sich das natürlich schönreden, Herr Pott. Die Position der FDP war Nein.
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
- Lassen Sie mich mal ausreden. - Wenn man sich in einer Koalition nicht einig ist, dann einigt man sich auf eine Enthaltung. So ist es bei Ihnen üblich. Wir sind der Meinung, dass es Dinge in diesem Land gibt, die über den Machterhalt einer Koalition hinausgehen, weil sie Ehre bedeuten, weil sie die Zu-kunft unseres Landes massiv beeinflussen. Das war eine solche historische Entscheidung, Herr Pott.
(Zuruf von der FDP)
Die Frage war, was Sie als FDP überhaupt noch zu verlieren haben. Sie sind aus dem Deutschen Bun-destag geflogen, weil Sie Ihre Werte für alles und jeden opfern, solange Sie an der Macht bleiben. Deswegen sind Sie aus dem Deutschen Bundestag geflogen.
(Beifall bei und Zurufe von der AfD: Jawohl! - Unruhe)
Diese Chance, das gut zu machen, hätten Sie in Sachsen-Anhalt gehabt, wenn Sie durchgezogen und im Bundesrat mit Nein gestimmt hätten.
Herr Pott, hierbei geht es nicht um das Abstimmungsergebnis. Hierbei geht es um eine Symbolik für dieses Land und dazu waren Sie nicht bereit.
(Beifall bei und Zurufe von der AfD: Jawohl! - Unruhe - Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE)
Herr Meister, müssen Sie immer so in die Rede hineinschreien? Melden Sie sich doch. Haben Sie keine Debattenkultur, Herr Meister?
(Olaf Meister, GRÜNE: Zwischenruf!)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Siegmund, Sie können auf die Intervention reagieren, auf alle anderen jetzt besser nicht. - Jetzt hat Herr Krull die nächste Intervention. - Bitte.
Tobias Krull (CDU):
Herr Siegmund, ich finde es faktisch unerträglich, wie Sie versuchen, Kriegsangst zu schüren und die-se Angst an der Stelle für sich auszunutzen.
(Beifall bei der CDU - Olaf Meister, GRÜNE: Widerlich!)
Wenn Sie immer davon reden, dass Sie für Deutschland alles tun würden, dann kann man die Frage stellen, ob Sie unserem Land gedient haben. Haben Sie eine Waffe in die Hand genommen, um unser Land zu verteidigen oder um das zu trainieren?
Seit ich diesem Hohen Hause angehören darf, trage ich immer die Gelbe Schleife als Zeichen der Soli-darität mit den Truppen im Einsatz. Wenn Sie fragen, ob wir unsere Kinder zur Bundeswehr schicken oder nicht, dann müssen Sie sich an der Stelle überlegen, dass Soldatinnen und Soldaten die Letzten sind, die in den Krieg ziehen wollen.
(Zustimmung bei der CDU)
Wir als aktive Soldaten oder als Reservisten sind bereit, unserer Verantwortung gegenüber dem Land gerecht zu werden und dieses Land zu verteidigen.
Mit solchen Aussagen diskreditieren Sie alle Soldatinnen und Soldaten, die dienen, und alle Reservis-ten.
(Zustimmung bei der CDU)
Ulrich Siegmund (AfD):
Herr Krull, dass Sie ein ganz toller Hecht sind, das wissen wir, das beweisen Sie immer wieder aufs Neue.
(Olaf Meister, GRÜNE: Das sagt der Richtige! - Zuruf von der CDU: Haben Sie gedient?)
- Diese Frage beantworte ich gleich. - Die erste Position, Herr Krull ist folgende - Sie haben mir ja nicht zugehört : Die Bundeswehr muss eine starke Verteidigungsarmee sein. Wir stehen fest an der Seite der Soldaten, die das mutig machen wollen, die unser Vaterland verteidigen möchten.
Was die CDU gerade macht, ist genau das Gegenteil. Sie fahren einen Kurs der Aggression, des Zün-delns und Sie möchten dieses Land um jeden Preis gegen Russland aufrüsten.
(Unruhe bei der CDU)
Sie spielen mit der Angst der Menschen, um Ihre komischen Pläne durchzusetzen. Das ist ein riesen-großer Unterschied und deswegen ist das despektierlich gegenüber allen Soldaten in diesem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Der zweite Punkt, Herr Krull. Sie haben mich etwas Persönliches gefragt. Zu meinem 16. Lebensjahr wurde die Wehrpflicht abgeschafft. Ich bin mit 16 Jahren in eine Berufsausbildung eingetreten und habe angefangen zu arbeiten, habe also Wertschöpfung für dieses Land betrieben.
Ich wäre selbstverständlich auch bereit gewesen, ein Pflichtjahr, in welcher Form auch immer, zu ma-chen, ob bei der Bundeswehr oder im Zivildienst. Das ist überhaupt kein Problem.
Herr Krull, übrigens haben wir als AfD schon vor mehreren Jahren genau dieses Pflichtjahr wieder be-antragt. Wissen Sie, wer es abgelehnt hat? - Sie, Herr Krull, Sie haben es abgelehnt, weil Sie das gar nicht wollen. Das ist immer die Doppelmoral.
(Beifall bei der AfD - Unruhe)
Herr Krull, ich habe bei dieser Debatte wieder gemerkt, wenn ich diesen Bezug zwischen der CDU und den GRÜNEN herstelle, dann scheine ich Sie persönlich besonders zu berühren. Bitte rutschen Sie ein-fach zwei Reihen weiter. Dort wären Sie besser aufgehoben. - Danke schön.