Sebastian Striegel (GRÜNE):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir begrüßen den Antrag der Fraktion DIE LINKE grundsätzlich und wollen den Antrag in den Innenausschuss überweisen.
(Zuruf: So eine Überraschung! - Lachen bei der CDU)
Die aktuellen Herausforderungen für die Kommunen sind in der Tat ernst. Sie müssen von der Landesregierung endlich angegangen werden. Die Innenministerin Frau Zieschang hat dazu unlängst bemerkt: Geld löst nicht mehr alle Probleme. Diese Auffassung ist richtig und war es auch schon in der Vergangenheit.
Es bleibt der Landesregierung unbenommen, endlich ihre Arbeit zu tun und eine echte Entlastung der Kommunen umzusetzen. Insbesondere sind dies - diesbezüglich bin ich mindestens nah dran an den Vorstellungen, die Henriette Quade hier vorgetragen hat - die Forderung nach der Lockerung der Pflicht, in den Gemeinschaftsunterkünften zu wohnen, die Lockerung der Wohnsitzauflage sowie die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte und des anonymen Krankenscheins für Geflüchtete. Ganz zentral ist es, die Ausländerbehörden endlich personell zu ertüchtigen und zu Willkommensbehörden umzubauen.
(Frank Otto Lizureck, AfD, lacht)
Auch der Besuch von Sprachkursen muss vereinfacht werden. Die Arbeitssuche und -aufnahme sowie die ausbildungsvorbereitenden Maßnahmen und die Berufsausbildung müssen schnell und unbürokratisch ermöglicht werden.
Der liberale, unkomplizierte und oft vorurteilsfreiere Umgang mit den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine zeigt, dass sich ein solcher liberalerer Umgang mit Geflüchteten positiv auf die Zuflucht suchenden Menschen auswirkt, unsere Behörden und öffentlichen Dienstleister entlastet und zu deutlich weniger Ärger bei den Menschen führt. Ob dies am Ende über eine vollumfängliche Kostenübernahme durch den Bund zu leisten ist, wage ich zu bezweifeln. Ich würde an der Stelle eher eine weitergehende gezielte Unterstützung der Kommunen fordern, um die von uns geforderten Maßnahmen finanziell zu unterstreichen. - Vielen herzlichen Dank.
(Zustimmung von Dorothea Frederking, GRÜNE)