Matthias Lieschke (AfD):
Danke schön, Frau Präsidentin. - Werte Abgeordnete! Manchmal reicht ein Satz aus, um einen sinnvollen Antrag zu stellen. Dieser lautet: Die Landesregierung wird aufgefordert, sich auf der Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Gasumlage gestoppt wird.
Genau das hätte ich von Ihnen erwartet, liebe Koalitionsparteien.
Denn wenn Sie sich auch nur ein Fünkchen für unsere Bürger und unsere Wirtschaft interessieren würden, dann hätten Sie alle Hebel in Bewegung gesetzt, um diesen Wahnsinn zu stoppen. Wie zu erwarten, ist natürlich nichts gekommen. Sie schauen einfach zu, wie Deutschland weiter auf den Abgrund zusteuert.
Erlauben Sie mir einen kurzen Exkurs zu den Koalitionsparteien auf der Bundesebene. Es ist ein offenes Geheimnis, dass der ehemalige FDP-Mann Philipp Rösler im Aufsichtsrat des angeschlagenen Energieriesen Uniper sitzt.
(Ulrich Siegmund, AfD: Ja!)
Wie allen bekannt sein dürfte, gehört Uniper mehrheitlich dem finnischen Konzern Fortum. Im Gegensatz zu der Ampelregierung macht sich die finnische Regierung keine Hoffnung darauf, dass sich Unipers Mehrheitsaktionär Fortum an den Rettungsmaßnahmen des Energieriesen beteiligt. Da kommt es ganz gelegen, dass Uniper und weitere Energiegrößen maßgeblich an der Entscheidung für die Gasumlage mitgewirkt haben und nun teilweise kräftig davon profitieren. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Denn nicht nur notleidende Unternehmen, sondern auch Gasfirmen mit Milliardengewinnen sind Profiteure der Umlage.
Apropos Gewinner und Verlierer: Die großen Verlierer dieses Desasters sind die Bürger und Unternehmen unseres Landes. Die Gasverbraucher müssen ab dem 1. Oktober 2022 eine Gasumlage in Höhe von 2,4 Cent je Kilowattstunde zahlen.
(Tobias Rausch, AfD: Richtig!)
Hat sich vielleicht irgendjemand von der SPD, der FDP und den GRÜNEN vor der Einführung der Gasumlage einen Kopf darüber gemacht, welche Auswirkungen diese Umlage auf die Bürger und vor allem auch auf die Wirtschaft hat? - Ich sage ganz klar: Nein, das hat niemand getan. Die Devise war: Erst einmal etwas machen, dann werden wir schauen, was dabei herauskommt. Herausgekommen ist ein großer Haufen … - ich rede nicht weiter.
Während die GRÜNEN von Deutschland als einem Paradies der sogenannten erneuerbaren Energien träumen, gehen Tag für Tag für immer mehr Unternehmen die Lichter aus. Auch die Landes-FDP hält die Füße still und sieht zu, wie ein Unternehmen nach dem anderen den Bach runtergeht, ohne auch nur einen Handschlag zu tun, um unsere Unternehmen davor zu bewahren.
Im Gegensatz zu den Altparteien nehmen wir, die AfD, die Sorgen und Ängste der Menschen hier in unserem Land ernst. Wir und mit uns viele Bürger draußen erkennen, dass Ihre verfehlte Sanktions- und Energiepolitik das ganze Land in eine Sackgasse manövriert. Viele Bürger sind außerstande, die damit verbundenen Teuerungen zu bezahlen. Die Gasumlage wirkt als regelrechter Inflationsbooster für Lebensmittel und andere Güter des täglichen Bedarfs.
(Zustimmung bei der AfD - Ulrich Siegmund, AfD: Jawohl!)
Dabei helfen auch keine Spartipps der Landesregierung. Der immense Schaden für die Wirtschaft wird ebenso billigend in Kauf genommen oder vielleicht nicht einmal mehr gesehen - keine Ahnung.
Ist Ihnen eigentlich bewusst, wie viele Unternehmen in Sachsen-Anhalt vor dem Aus stehen oder über Standortverlagerungen ins Ausland nachdenken bzw. diese bereits planen? Als Wittenberger erinnere ich hier an die SKW Stickstoffwerke Piesteritz GmbH, die laut eigenen Angaben aufgrund der Gasumlage monatlich Mehrkosten in Höhe von 30 Millionen € erwartet und deshalb ihre Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken möchte bzw. dies mittlerweile bereits getan hat. Gespräche mit der Bundesregierung im Nachhinein über Lösungsvorschläge blieben, nebenbei bemerkt, bisher ohne jedes Ergebnis. Während das zuständige Bundeswirtschaftsministerium derzeit Lösungsvorschläge prüft, spitzt sich die Lage bei der SKW Stickstoffwerke Piesteritz GmbH weiter zu.
Die Produktion von AdBlue steht mittlerweile still. Das hat immense Folgen für die Transporteure und Kunden. Kein AdBlue, keine Lkw auf den Straßen und damit keine Versorgung der Firmen und der Bürger. Denn jedes moderne Auto ab Euro-6-Norm fährt mit AdBlue. Irgendwann kommt die Meldung: Noch 1 000 km, danach schaltet sich das Auto ab. Dagegen können Sie schlicht nichts tun.
Kürzlich gab auch die Firma Seraplant GmbH bekannt, dass sie infolge hoher Gaspreise Insolvenz angemeldet hat. Im Südhafen von Haldensleben hatte dieses Unternehmen erst im Vorjahr eine moderne Industrieproduktionsstätte für Phosphatdüngemittel errichtet. Dem folgt ein weiteres Unternehmen, die Dachziegelwerke Nelskamp an einem Standort im Landkreis Börde, das angekündigt hat, zum 1. September 2022 die Produktion von Tondachziegeln einzustellen.
Auch die in meinem Landkreis, dem Landkreis Wittenberg, am Standort Elster ansässige AVD CNC Blechverarbeitung GmbH will ihren Firmensitz nun in die Schweiz oder nach Ungarn verlegen, weil Mehrkosten für Energie im Umfang von 500 % für ein solches Unternehmen nicht tragbar sind.
Die Liste wird täglich länger, meine Damen und Herren. Sie brauchen morgens nur einmal die Zeitung aufzuschlagen und lesen wieder von zwei, drei Unternehmen, deren Existenz bedroht ist.
Die Lage der kleinen und mittleren Unternehmen bleibt auch mit dem dritten Entlastungspaket der Bundesregierung existenzbedrohend oder beendet bereits deren Existenz. Staatliche Umverteilung und Planwirtschaft, liebe LINKE, stellen jedenfalls kein probates Mittel dar, um unsere Wirtschaft in dieser Krise zu retten.
Werte CDU, vergessen Sie nicht, dass Sie die Sanktionen der EU gegen Russland mit angeschoben haben und für die jetzige Situation mitverantwortlich sind. Ich glaube, auch am Atomausstieg waren Sie nicht ganz unbeteiligt. An Scheinheiligkeit nicht zu überbieten, ist die gestern veröffentlichte Pressemitteilung aus den Reihen der CDU. Ich werde hier keinen Namen nennen. Ich zitiere:
„Die nötigen Sanktionen gegen Russland dürfen nicht dazu führen, dass unsere gesamte Volkswirtschaft kollabiert.“
Ich habe keinen Namen genannt. Ein plötzlicher Sinneswandel oder doch nur jemand, der ein Haus angezündet hat und später mit einem Eimer Wasser kommt, um als Retter dazustehen?
Vergessen Sie alle nicht, wer Sie gewählt hat. Sie sitzen hier, um die Interessen unserer Bürger zu vertreten. Deshalb appelliere ich an alle in diesem Haus: Überprüfen Sie Ihre Positionen. Nehmen Sie Einfluss auf Ihre Bundespolitiker und stoppen Sie diese Gasumlage. Ich hoffe auf breite Zustimmung zu unserem Antrag zum Wohl unserer Bürger und Unternehmen im Land. - Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)