Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.
Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen oder Handzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das ist das gesamte übrige Haus. Gibt es Stimmenthaltungen? - Nein. Damit ist der Antrag abgelehnt worden und der Tagesordnungspunkt beendet.
Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind technisch notwendig, während andere uns helfen, diese Website zu verbessern oder zusätzliche Funktionalitäten zur Verfügung zu stellen.
Bei Anzeige von Inhalten externer Medien kann es zu einer Datenübertragung und -verarbeitung entsprechend der Datenschutzbestimmung der jeweiligen Plattformen kommen. Bitte lesen Sie für weitere Informationen unsere Datenschutzerklärung.