Olaf Meister (GRÜNE):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der von vielen Seiten geäußerte Wunsch, die gesenkte Mehrwertsteuer im Gastronomiebereich beizubehalten, ist absolut verständlich. Ich verstehe das menschlich - Steuern zahlen ist nicht so mega-beliebt - und auch wirtschaftspolitisch ist eine geringe Steuerlast gewünscht. Darüber, ob es der ausschlaggebende Punkt ist, könnte man noch einmal diskutieren. Ich meine, gerade in der Branche hängt es weniger an zwölf Prozentpunkten; vielmehr bestehen auch andere Probleme.
Steuersystematisch verstehe ich es nicht. Wieso wenden wir auf die Gastronomie einen anderen Steuersatz an als auf Dienstleistungen wie Frisieren, Reparatur, Reinigung, etc.? Das ist logisch nicht so recht erklärbar.
(Zuruf von Holger Hövelmann, SPD)
Als kurzfristige Hilfsmaßnahme war das gut verständlich. Als langfristiges Konzept ist es schwierig. Herr Silbersack ist gerade auf diese Problematiken eingegangen: Wie differenziert man das? Hierbei führen wir eine Unterscheidung fort, die sich nicht so ohne Weiteres erklärt.
Wenn man das Geld für eine solche dauerhafte Steuersenkung hat, würde es steuer- und auch sozialpolitisch mehr Sinn machen, Lebensmittel aus der Besteuerung gänzlich herauszunehmen.
(Zustimmung von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE)
Das wäre eine Entlastung, die allen immer zugutekäme, nicht nur beim Restaurantbesuch, aber natürlich auch, und die vor allem Menschen mit geringerem Einkommen, also mit einem höheren Anteil der Lebensmittelkosten am Einkommen, beträfe.
(Zustimmung von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE, und von Dorothea Frederking, GRÜNE)
Auch eine generelle Senkung für Dienstleistungen - dazu gab es in der Vergangenheit einmal eine Diskussion - würde systematisch durchaus Sinn machen; also wenn man sagt: Reparieren soll günstiger sein als Neukaufen. Ich könnte mir vorstellen, dass das sinnvoll wäre. Das wäre aber eine ziemlich teure Maßnahme.
In den allgemeinen Jubel über die Steuersenkung möchte ich als Finanzer dann doch noch einmal auf die gestrige Haushaltsdebatte verweisen. Die hier vorgeschlagene Entlastung kostet 38 Millionen € jedes Jahr. Wenn man das fordert, wäre es eigentlich nötig zu sagen, was man mit den 38 Millionen € weniger zukünftig nicht mehr macht oder wen man damit neu belastet.
Das ärgert mich ein bisschen an der politischen Diskussion zu diesem Thema: diese absolute Leichtigkeit des Seins. Alle sind hellauf begeistert, wir sind großzügig, die Gastronomie ist begeistert. Und wenn es dann an den Punkt kommt - der wird kommen; bei 38 Millionen € macht man irgendwas nicht, das ist ja klar , dann kommt: Das werden wir einmal sehen. Dazu wird keiner mit einer begeisterten Pressemitteilung nach vorn gehen. Das ist in der Debatte nicht gut.
(Zuruf von Guido Heuer, CDU, und von Guido Kosmehl, FDP - Zustimmung von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE)
Das müsste man gegeneinander abwägen, um zu einer sinnvollen und tragfähigen Entscheidung zu kommen. Diese Bereitschaft sehe ich bisher nicht. In der Konsequenz werden wir uns daher heute hier der Stimme enthalten. - Danke.
(Oh! bei der SPD und bei der FDP)