Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister, vielen Dank dafür, dass Sie so unumwunden eingestanden haben, dass die EU Sanktionen nutzt, um ihre Wertvorstellungen durchzusetzen; denn genau dieser missionarische Ansatz ist das Grundübel; es ist eine Form von Kolonialismus.
(Unruhe)
Es hat immer schon Imperien ausgezeichnet, dass sie ihre ordinären Machtansprüche damit rechtfertigen, der Menschheit Erlösung zu bringen.
(Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE)
Ich will Ihnen ein konkretes Beispiel aus der Geschichte geben. Auf Sansibar im 19. Jahrhundert haben die Briten gemeint, die Sklaverei abschaffen zu müssen,
(Zuruf von Ulrich Thomas, CDU)
um die Menschen glücklich zu machen, und haben die, die vorher Sklaven waren, in Lohnarbeiter verwandelt. Was war das Ergebnis? - Dadurch, dass das Sklavenverhältnis abgeschafft war, hatten sie nicht mehr den Schutz und die Fürsorge, die damit verbunden waren. Sie wollten alle zurück. Sie wollten alle nicht Lohnarbeiter sein,
(Olaf Meister, GRÜNE: Sie sind also für Sklaverei! War das sinnvoll? - Zurufe von der AfD, von der SPD und von den GRÜNEN)
weil das nämlich kulturspezifisch dort so verankert war.
(Olaf Meister, GRÜNE: Setzen Sie sich doch hin! - Weitere Zurufe)
Das Beispiel zeigt sehr schön, dass man die Weltkulturen
(Unruhe)
in ihrer Eigenart respektieren muss und dass dieser missionarische Ansatz falsch ist.
(Olaf Meister, GRÜNE: Sie sind menschenfeindlich! - Zurufe von der AfD, von der CDU und von der SPD - Unruhe)
Ganz abgesehen davon, ist die EU kein Imperium, sondern ein Möchtegern-Imperium.
Dann, Herr Hövelmann, zu Russland.
(Zuruf)
Sie haben die Inflationsrate herausgegriffen, sind aber nicht auf das phänomenale Wirtschaftswachstum und die anderen Wirtschaftsdaten eingegangen.
(Olaf Meister, GRÜNE: Läuft super!)
Insofern war das sehr einseitig.
(Zuruf von Holger Hövelmann, SPD)
Zu Herrn Gallert. Sie haben gesagt, Russland wollte uns zwingen, seinen Krieg in der Ukraine zu unterstützen. Das haben Sie so gesagt. Das ist ganz großer Quatsch; denn Russland hat von uns noch nicht gefordert, dass wir Waffen liefern, hat nicht gefordert, dass wir es irgendwie unterstützen, hat keine Parteinahme gefordert, sondern verlangt einen neutralen Standpunkt und stößt sich natürlich daran, - jetzt wird ein Schuh draus -
(Zurufe von Olaf Meister, GRÜNE, von Holger Hövelmann, SPD, und von Dr. Katja Pähle, SPD)
dass die USA uns zwingen,
(Olaf Meister, GRÜNE: Ach!)
ihren Krieg in der Ukraine zu unterstützen.
(Unruhe)
So wird nämlich ein Schuh draus.
(Zurufe von Tobias Krull, CDU, und von Sebastian Striegel, GRÜNE - Weitere Zurufe von der CDU, von der SPD und von den GRÜNEN)
Zu Herrn Silbersack. Was uns vorschwebt, ist einfach nur eine hygienische Sphärentrennung von Politik und Wirtschaft.
(Oh! bei der CDU - Zuruf: Also nein! - Siegfried Borgwardt, CDU: Mein Gott! - Unruhe)
Was Ihre Frage nach dem Weltfrieden angeht, so müssen wir sie lösen durch eine ganz neue multipolare Friedensordnung mit einem Interventionsverbot für raumfremde Mächte. Das ist der Schlüssel zum Weltfrieden.
(Olaf Meister, GRÜNE: Aber nur für raumfremde Mächte? Um raumangehörige Mächte soll es nicht gehen, oder was? - Zurufe von Konstantin Pott, FDP, und von Guido Kosmehl, FDP - Weitere Zurufe - Unruhe)
Zu Herrn Meister. Sie haben versucht, uns irgendwie einen Selbstwiderspruch zu unterstellen,
(Olaf Meister, GRÜNE: Ja!)
und gemeint, wir wären die eigentlich Überheblichen,
(Olaf Meister, GRÜNE: Ja!)
weil wir gegen die Einwanderung sind.
(Olaf Meister, GRÜNE: Das sind Sie!)
- Nein!
(Olaf Meister, GRÜNE: Doch!)
Wenn wir unsere Interessen verteidigen, wenn wir uns gegen die Masseneinwanderung wehren, dann verteidigen wir ganz einfach nur unsere Interessen. Das ist kein besonders überheblicher,
(Lachen bei der AfD)
das ist ein legitimer Anspruch, aber kein moralisierender Anspruch
(Olaf Meister, GRÜNE: Doch!)
und kein Anspruch der Überheblichkeit;
(Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE)
denn: Das eigene Interesse zu verteidigen, ist das Recht jeden Volkes.
(Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE)
Und Einwanderung zu unterbinden, ist auch das Recht eines jeden Volkes.
(Olaf Meister, GRÜNE: Auch der Ukraine! Auch die Ukraine hat das Recht!)
Nebenbei: Es ist unser gutes Recht. Wir sind nicht überheblich.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Dr. Tillschneider, bitte schauen Sie auf die Uhr.
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Bitte?
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Schauen Sie bitte auf die Uhr!
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Ja, meine Redezeit ist zu Ende. Gut, dann beende ich meine Rede jetzt. Ich bekomme noch eine Redezeitverlängerung, wie ich sehe.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Es folgt eine Intervention von Herrn Gallert. - Herr Gallert, bitte.
Wulf Gallert (Die Linke):
Es ist keine Frage, weil ich keine vernünftige Antwort erwarte. Wir haben es heute mit der sozusagen anekdotischen Schilderung zu tun, dass Herr Lizureck in Russland war und das alles schick fand. Herr Tillschneider sagte, dass man in New Delhi keine deutschen Autos hat fahren sehen. Das mag alles sein. Ich war nicht dabei.
Ich will Ihnen nur eines sagen: Die Exporte von Deutschland nach Indien sind im Kriegsjahr 2022 um 20 % auf 14,9 Milliarden € gestiegen und sind im Jahr 2023 noch einmal um 10 % auf ein Allzeithoch von 16,5 Milliarden € gestiegen, und zwar basierend auf einer strategischen Partnerschaft zwischen Deutschland und Indien seit dem Jahr 2002, übrigens verankert mit ähnlichen Werten.
Man kann übrigens sehr wohl darüber streiten, ob das vernünftig ist. Fakt ist aber, dass Sie mit Ihrem anekdotischen Beispiel genau gegen das argumentieren, was wirtschaftlich Fakt ist, nämlich ein geradezu explodierender Export von Deutschland nach Indien. Möglicherweise trifft das auf Autos zu, weil nämlich die deutsche Autoindustrie den massiven Trend zur Elektroenergie verpasst hat.
(Zurufe von der AfD)
Das kann möglich sein. Aber die Exporte nach Indien sind explodiert, Herr Tillschneider.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Dr. Tillschneider, Sie können gern reagieren.
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Das war von vorn bis hinten Quatsch. Unsere Automobilindustrie leidet darunter, dass sie sich hat verführen lassen, auf diesen Trend Elektroauto aufzuspringen, der gerade krepiert. - Das ist das eine.
(Beifall bei der AfD - Lachen bei den GRÜNEN)
Das andere ist: Ich habe die Anekdote aus der „FAZ“. Ich war auch nicht in der Delegation des Bundeskanzlers in Indien, aber die „FAZ“ ist in solchen Fragen eigentlich immer sehr gut informiert.
Dieser sprunghafte Anstieg des Handelsvolumens mit Indien seit dem Jahr 2022 kommt natürlich daher das wurde schon gesagt , dass das alles verdeckter Russlandhandel ist, der wegen der Sanktionen den Umweg über Indien geht und ein Mehrfaches dessen kostet, was man bezahlen würde, wenn man direkte Handelsbeziehungen mit Russland hätte. Insofern war das ein Schuss ins eigene Knie.