Ulrich Siegmund (AfD):
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren. Herr Kollege Heuer, es klingt immer sehr schön, was Sie erzählen. Der große Unterschied ist: Angesichts der Erfahrungen, die wir gesammelt haben, muss man jede Aussage der CDU mit einer Halbwertzeit versehen, nämlich immer bis zur nächsten Wahl. Das ist die große Gefahr, die ich darin sehe. Deswegen weiß ich das auch ent-sprechend einzuordnen. Darauf komme ich gleich noch mal zurück.
(Zuruf von der CDU)
Ich, demokratisch wie ich bin, habe Ihnen allen zugehört und mir die Argumente aufgeschrieben. - Frau Dr. Pähle, Sie haben uns unterstellt, dass wir, weil wir dieser Schuldenorgie nicht bedingungslos zustimmen möchten, für marode Straßen, teure Kitas oder die Kürzung von Blindengeld verantwort-lich sind.
(Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)
- Lassen Sie mich doch einmal ausreden. - Ein größeres Armutszeugnis können Sie sich selbst doch gar nicht ausstellen. Sie selbst sind der Meinung, dass Sie Straßen, Kitas und Blindengeld nur über Schul-den finanzieren können. Zeitgleich können Sie aber bspw. bei einem Verein Miteinander e. V. Stun-denlöhne von 40 € bis 50 € zahlen. Das ist Ihre Prioritätensetzung, Frau Dr. Pähle. Das ist der große Unterschied, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)
- Melden Sie sich doch. Ich habe Ihnen doch zugehört. Wenn Sie nicht mal den Anstand haben, zuzu-hören, Frau Dr. Pähle, dann sind Sie komplett falsch in diesem Haus.
(Olaf Meister, GRÜNE: Immer persönliche Angriffe!)
Ganz interessant war es, dass Herr Heuer gesagt hat, dass Sie eine Steuerorgie auf der Bundesebene planen und dass das schlecht ist. Da haben Sie mit dem Kopf geschüttelt. Das gehört auch dazu. Das heißt, Sie finden es gut, was gerade passiert.
(Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD)
Aber ich fand es sehr gut, dass Sie das Ihrem Koalitionspartner ins Gesicht gesagt haben.
Sehr interessant, Herr Gebhardt von der Linken. Zu Ihnen muss ich Folgendes sagen: Die Linke hat bei dieser schönen Nummer und bei dieser Kriegshetze bewiesen, dass Sie bereit sind, alles mitzuspielen, solange Sie nicht irgendwas mit der AfD machen müssen.
Die AfD war bereit, der Linken auf Bundesebene die Hand zu reichen. Wir wollten gemeinsam mit ei-ner Drittelmehrheit juristische Mittel versuchen, um diesen Wahnsinn zu verhindern. Die Linke war nicht bereit, irgendwas zu machen. Sie wollte gar nichts machen wegen ihrer bekloppten Brandmau-ern.
(Stefan Gebhardt, Die Linke: Ging einfach rechtlich nicht. Hätten Sie sich damit befasst, hätten Sie es gewusst!)
Die Linke hat sich völlig disqualifiziert, wenn es um irgendwas Gutes in Deutschland geht, Herr Geb-hardt.
(Beifall bei der AfD)
Noch ein zweiter Punkt, Herr Gebhardt, zur Wehrpflicht; auch das muss ich jetzt noch einmal klarstel-len. Offenbar haben Sie gar nicht zugehört. Der große Unterschied ist die Verteidigungsfähigkeit. Das ist etwas völlig anderes als die Kriegslust der CDU auf der Bundesebene. Das ist ein riesengroßer Un-terschied. Das habe ich in meiner Rede dreimal betont. Herr Gebhardt, ich muss Ihnen leider unter-stellen, dass Sie das nicht hören wollten.
Frau Lüddemann, bei Ihnen fand ich es besonders spannend, dass Sie, obwohl Sie sich ausschließlich auf meinen Redebeitrag bezogen haben, alles abgelesen haben. Es war sehr interessant, dass Sie an-scheinend schon vor der Behandlung dieses Tagesordnungspunktes gewusst haben, was ich sagen werde. Sie haben hellseherische Fähigkeiten.
(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Das ist tatsächlich durchschaubar!)
Das ist wirklich ein einzigartiges Talent, das erste Talent überhaupt bei den GRÜNEN.
Herr Heuer, natürlich zum Schluss. Dazu habe ich ein bisschen mehr aufgeschrieben. Ich habe aber nicht mehr viel Redezeit. Herr Heuer, Verteidigungsfähigkeit und Kriegsfähigkeit sind zwei unter-schiedliche Paar Schuhe.
(Guido Heuer, CDU: Habe ich ja gesagt!)
Dass ich Ihnen das erzählen muss, ist eigentlich schon fragwürdig.
Investitionsschulden sind etwas anderes als Konsumschulden. Wenn ich, wie Sie sagen, den Haushalt durchgeschüttelt, auf den Kopf gestellt und alles herausgeschmissen habe, was ein Nice-to-have ist, wie Sie es gesagt, dann kann man überlegen, an welchen Stellen Investitionsschulden sinnvoll wären.
Was Sie jetzt machen: Der Staat ist pleite und nimmt sich noch einmal Schulden auf, damit er schön in den Urlaub fahren kann. So ist im Prinzip die Denkweise von Friedrich Merz. Das ist einfach ein rie-sengroßer Unterschied. Auf Landesebene setzen Sie das fort.
Ich habe gehört, 1 Million € gibt es jetzt für Schneckenschleimförderung. Also fangen Sie doch einmal an, in Ihrem Haushalt wirklich aufzuräumen. Ich bin wirklich gespannt, ob Sie dieses Jahr wieder alles mit durchwinken werden. Ich habe es gerade gesagt: Ihre linken Vereine, wie Miteinander e. V, wir haben ja bald die Diskussion, Herr Heuer. Ich bin sehr gespannt, ob Sie zu dem, was Sie gesagt haben, auch liefern werden. - Danke schön.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Gut, dann sind wir jetzt am Ende des Debattenbeitrags angekommen. Wir sind auch am Ende dieser Aktuellen Debatte insgesamt eingelangt.