Hendrik Lange (DIE LINKE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich ist es traurig, dass wir einen Antrag, wie den unsrigen stellen müssen, denn es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass Beschäftigte an den landeseigenen Krankenhäusern entsprechend dem Tarifvertrag der Länder bezahlt werden.
(Beifall)
So ist es aber nicht. Und darum müssen wir uns hier damit beschäftigen.
Nun höre ich immer, besonders von der CDU, man solle sich nicht immer mit dem beschäftigen, was falsch gelaufen ist, man solle nicht zurückschauen. Aber trotzdem oder vielleicht genau darum werde ich das tun; denn die Gründungen der Uniklinika als eigenständige Anstalten und die Trennung von den Fakultäten sind eben genau deswegen geschehen, weil man eben Haustarifverträge vereinbaren wollte.
Wenn sich das DRG-Regime nicht rechnet, dann braucht man Haustarifverträge, die mit einer schlechteren Bezahlung verbunden sind. Und so gab es die skurrile Situation, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nebeneinander gearbeitet haben, die einen allerdings als Beschäftigte der Fakultät mit der normalen tariflichen Bezahlung und die anderen als Beschäftigte der Uniklinik mit einem schlechteren Haustarifvertrag. Das sorgt für schlechte Stimmung. Das ist, glaube ich, logisch und liegt auf der Hand. Darum muss damit Schluss sein, meine Damen und Herren.
(Zustimmung)
Nun ist der Tarifvertrag der TdL nicht der große Sprung, der bei den Beschäftigten Jubelarien provoziert. Die 2,8 % Entgelterhöhung kommen erst Ende des nächsten Jahres und gleichen nicht einmal die Inflation aus. Allerdings haben sich die Tarifpartner darauf geeignet, Anfang des nächsten Jahres eine Sonderzahlung in Höhe von 1 300 € vorzunehmen und dies ist ein Grund für unseren Antrag; denn es ist höchst unterschiedlich, wie bei den landeseigenen Kliniken die Haustarife ausgehandelt sind.
Am Universitätsklinikum Magdeburg gibt es Bestrebungen, über den Vertrag bereits Anfang nächsten Jahres neu zu verhandeln. In Halle jedoch soll es zwar eine Angleichung der Entgelttabellen geben, da aber ein Großteil der Tariferhöhungen über die Sonderzahlung in Höhe von 1 300 € erzielt werden, gibt es keinen Automatismus, dass diese auch gezahlt wird.
Meine Damen und Herren! Wir sind uns alle darin einig, dass die Beschäftigten in den Kliniken in der Pandemie Großartiges leisten, sonst übrigens auch. Das muss sich auch in der Lohntüte widerspiegeln; denn Klatschen allein reicht nicht.
Unser Antrag möchte erreichen, dass mindestens die Tarifvereinbarungen der TdL zeit- und inhaltsgleich übernommen werden. Wir haben mit unserem Änderungsantrag den Hinweis der Gewerkschaft ernst genommen, dass in den Fällen, in denen der Haustarifvertrag vielleicht bessere Regeln für die Beschäftigten enthält, diese natürlich nicht verschlechtert werden.
Meine Damen und Herren! Unser Antrag richtet den Blick auch auf die Arbeitnehmerinnen und Ar-beitnehmer, die oftmals aus dem Fokus geraten, wenn wir über die Pandemie sprechen, bspw. die Reinigungskräfte, aber auch die Caterer. Diesbezüglich haben wir unseren Antrag angepasst; denn es sind nicht nur Subunternehmen, die diese Aufgabe übernehmen, sondern auch Tochterfirmen der Kliniken.
Fakt ist, dass mit dem neoliberalen Umbau des Gesundheitssystems
(Zuruf: Jetzt hör mal auf!)
genau diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Ersten waren, die zu spüren bekamen, auf wessen Rücken das unsägliche DRG-System ausgetragen wird.
(Zustimmung - Zuruf: Sogar Karl Lauterbach hat mitgemacht! - Weitere Zurufe)
- Herr Silbersack, tun Sie es sich einmal an und reden mit den Leuten. Jetzt sage ich Ihnen auch, was passiert ist: Ausgliederung, immer höhere Anforderungen in immer weniger Zeit und dazu eine viel zu schlechte Bezahlung - das ist der Alltag von vielen. Gerade von den Reinigungskräften weiß ich durch eigenes Erleben in der Familie, dass Corona an dieser Stelle noch eins draufgesetzt hat.
Meine Damen und Herren! Gerade diejenigen, die für wenig Geld den Rücken krumm machen, verdienen unsere Anerkennung. Darum fordern wir eine Coronasonderzahlung auch für diesen Personenkreis.
(Zustimmung)
Das sind die Menschen, die nicht ins Homeoffice gehen können, um sich zu schützen. Das sind die Menschen, die oftmals auf den ÖPNV angewiesen sind. Es sind die Menschen, die durch ihren Ar-beitsalltag ein erhöhtes Ansteckungsrisiko haben. Ihnen gebühren unser Respekt und eine finanzielle Anerkennung.
(Zustimmung)
Meine Damen und Herren! Nun weiß ich, dass Corona an den Landeskliniken größere finanzielle Löcher reißt. Das geht insbesondere an unseren Universitätskliniken nicht spurlos vorbei. Daher muss das Land die entstehenden Mehrkosten tragen. Auch wenn der Finanzminister wieder mit einem Igel in der Tasche unterwegs ist: Die Beschäftigten, die unsere landeseigenen Kliniken am Laufen halten, haben es verdient. Darum bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. - Danke.
(Beifall - Zuruf)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Danke. Ich sehe keine Fragen.
Hendrik Lange (DIE LINKE):
Ich wurde gerade durch einen Zwischenruf darauf hingewiesen, dass mir noch eine Redezeit von einer Minute bleibt.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Dann machen Sie weiter.
Hendrik Lange (DIE LINKE):
Die Kollegin Nicole Anger hat bereits darüber gesprochen, dass es alle Pflegenden verdient haben. Das ist so. Aber an dieser Stelle haben wir es in der Hand. Darum haben wir den Antrag eingebracht. - Danke.
(Beifall)