Nicole Anger (DIE LINKE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Es kommt nicht so oft vor, dass wir in der Erkenntnis die Punkte so miteinander teilen wie eben in dieser Debatte. Aber unsere Vorstellungen, wie wir die Problemlagen lösen und wie wir mit dem Thema umgehen sollen, unterscheiden sich doch schon ein bisschen.
Wir haben mit unserem Antrag den Fokus sehr bewusst erst einmal auf die stationäre Pflege gelegt, weil wir ansonsten noch viel, viel mehr Baustellen aufgetan hätten. Wir wollten ein Stück weit fokussieren und erst einmal den einen Bereich in den Vordergrund stellen. Das heißt nicht, dass der andere Bereich, die ambulante Pflege, uns nicht gleich viel wert ist.
Meine Kollegin Frau Hohmann hat nach den Ausgaben des Landes im Bereich der Hilfen zur Pflege nachgefragt. Denn unsere Frage ist - darüber würden wir mithilfe unseres Antrag auch im Ausschuss gern noch einmal diskutieren : Wie können wir diese Ausgaben des Landes, die ohnehin entstehen, dafür nehmen, um den pflegebedürftigen Menschen in der stationären Pflege den Weg zum Sozialamt zu ersparen und die Kosten direkt in das System fließen zu lassen, ohne das gesondert Anträge gestellt werden müssen? Das wäre für uns eine grundlegende Debatte, die man erst einmal führen kann.
Ansonsten sehen wir die Punkte wie eine private Vorsorge eben als nicht tragbar an. Deswegen plädieren wir für eine Pflegevollversicherung, weil wir es nicht vom Geldbeutel der einzelnen Menschen abhängig machen wollen, ob man sich gute Pflege leisten kann oder nicht.
Wenn ich auf den Bund schaue - dazu ist mir Ihr Alternativantrag in den Schlussfolgerungen leider nicht ausreichend , dann stelle ich fest, dass wir wahrscheinlich noch sehr lange werden warten müssen. Denn gerade jetzt plant die Ampel einen der größten Sparhaushalte im Bereich der Daseinsvorsorge, den wir seit Langem gesehen haben.
Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir als Land die Menschen hier im Land mit den Problemlagen nicht allein lassen und ihre Versorgung nicht davon abhängig machen, ob vom Bund nun etwas kommt oder nicht. Deswegen sind wir als Land jetzt in der Pflicht, etwas zu tun und zu reagieren.
Auch das DRK hat gestern Abend sehr deutlich dargestellt, wie die Situation ist. Alle, die bei der Veranstaltung waren und auch zugehört haben, konnten sich davon überzeugen, dass auch die Höhe der Eigenanteile perspektivisch weiter steigen wird und sie nicht gedeckelt werden, sondern wirklich eine Problemlage ist, nicht nur für die Menschen in den Einrichtungen, sondern auch für die Träger selbst.
Insofern würde ich mir sehr wünschen, dass wir zueinander finden und im Ausschuss miteinander über die Punkte diskutieren und nicht nur auf den Bund zeigen, sondern selbst im Land aktiv werden. - Vielen Dank.
(Beifall bei LINKEN)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Danke. - Es gibt eine Intervention von Frau Schneider, wenn ich das richtig sehe.
(Marco Tullner, CDU: Ach, Frau Schneider!)
Sie hat jetzt das Wort.
Dr. Anja Schneider (CDU):
So kurz vor Mittag. Ich mache es schnell. - Frau Anger, Sie haben gerade gesagt, der Fokus liegt auf der stationären Pflege. Aber ich denke, Sie teilen auch folgende Meinung: Wenn wir die stationäre Pflege betrachten, dann stellen wir fest, dort befinden sich - in Anführungsstrichen - nur ca. 20 % der Pflegebedürftigen. Mehr als 60 % befinden sich in der ambulanten Versorgung.
Es muss maßgeblich darum gehen, die Angehörigen zu unterstützen. Damit entlasten wir auch die stationäre Pflege. Das wird gar nicht anders gehen. Wenn wir die Angehörigen nämlich gut unterstützen, dann kommen wir auch mit diesem Teilleistungsmodell hin. Bei einer Betrachtung der stationären Versorgung ohne die ambulante fehlt ein Stück weit etwas. Das ist also zwingend notwendig.
(Zustimmung von Christian Albrecht, CDU, und bei der FDP)
Nicole Anger (DIE LINKE):
Ich weiß nicht, ob man das so sagen kann. Denn ich habe in meiner Rede auch darauf hingewiesen, dass es viele Menschen gibt, die zu Hause gepflegt werden, und dass das auch eine Anstrengung und Belastung für die Angehörigen ist. Es ist nicht so, dass wir das nicht sehen.
Wir haben aber trotzdem sehr bewusst gesagt, wir schauen mit dem Antrag heute auf die stationäre Pflege, um erst einmal den einen Weg zu gehen. Das heißt nicht, dass wir den anderen außen vor lassen und nicht gehen. Uns sind beide Bereiche genauso wichtig, gleich wichtig.
Frau Dr. Schneider, ich freue mich darauf, wenn Sie demnächst mit einem Antrag und entsprechenden Ideen und Vorstellungen hier vorn stehen, wie wir Angehörige entlasten, wie wir die ambulante Pflege weiter stärken können und wie wir auch dort die Finanzierung für die Pflegebedürftigen entsprechend so umsetzen,
(Zustimmung von Stefan Gebhardt, DIE LINKE)
dass es für alle Menschen möglich ist, Pflege zu erhalten, wenn es erforderlich ist, ohne dabei arm zu werden. - Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN - Marco Tullner, CDU: Aber bitte in der erforderlichen Redezeit!)