Henriette Quade (DIE LINKE):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Ich habe es ausgeführt und auch im Antrag ist es zu lesen. Sachsen-Anhalt wäre mit den von uns beantragten Vorgriffsregelungen in guter Gesellschaft von Rheinland-Pfalz, Thüringen, Schleswig-Holstein, Bremen, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern.
Sie haben genau das, was wir heute beantragt haben, bereits getan, landeseinheitliche Regelungen getroffen, dem Aufenthaltsrecht auf Bundesebene vorgegriffen und damit Sicherheit geschaffen. Diesem Beispiel wollen wir folgen, nicht mehr und nicht weniger; denn es ist ungerecht und unverhältnismäßig, die mit gravierenden Folgen für das Leben verbundene Ausreise von Menschen, denen nach dem Willen der Bundesregierung ein Bleiberecht zustehen soll, jetzt noch zu erzwingen.
Es ist auch absurd und verantwortungslos, wenn hier ernsthaft vorgetragen wird, das gehe alles nicht. Das ist nicht überraschend. Es gehört seit Jahren zur bitteren Wahrheit, dass CDU-Innenministerinnen zwar gern Abschiebeoffensiven ankündigen und damit einmal auf den Applaus der Rechten zielen und ihn einmal in Kauf nehmen,
(Ulrich Thomas, CDU: Quatsch!)
aber immer dann, wenn etwas im Interesse der Betroffenen getan werden soll, nicht zuständig sein wollen. Niemand will zuständig und verantwortlich sein. Natürlich ist es ein Bereich geteilter Verantwortung. Das bestreitet auch niemand.
In der Realität ist es ein Bereich geteilter Verantwortungslosigkeit, was auch nur deshalb so tradiert sein kann, weil diejenigen, die davon betroffen sind, kein Wahlrecht haben. Auch das muss sich im Übrigen ändern.
(Zustimmung bei der LINKEN - Oh! bei der CDU und bei der AfD - Jörg Bernstein, FDP: Oh! - Unruhe bei der CDU und bei der AfD)
Das haben wir mit unserem Antrag auch nicht beantragt.
Frau Ministerin, ich möchte abschließend noch etwas zu Ihrem Vortrag sagen. Erstens. Dass ein Fall in der Härtefallkommission abgelehnt worden ist,
(Thomas Korell, AfD: Halleluja!)
bedeutet mitnichten, dass Betroffene nach dem Chancenaufenthaltsrecht keine Bleibeperspektive hätten, und das wissen Sie auch ganz genau. Insofern ist das schlichtweg ein unredliches Argument. Im Übrigen ist es, was den Datenschutz angeht, mehr als zweifelhaft, wie detailliert Sie hier aus der Härtefallkommission berichtet haben. Ich glaube, das wird zu prüfen sein.
Zweitens. Was Sie gemacht haben, mit Ihrem Beitrag, und auch Herr Schulenburg, ist exakt, auf den Applaus der Rechten zu zielen,
(Oh! bei der CDU - Lachen bei der AfD)
anstatt sich mit der Vorlage ernsthaft auseinanderzusetzen. Das ist politisch erbärmlich
(Oh! bei der CDU)
und, zumindest, was Sie angeht, persönlich enttäuschend. Von Herrn Schulenburg kann man nichts anderes erwarten.
(Zustimmung von Eva von Angern, DIE LINKE, und von Stefan Gebhardt, DIE LINKE - Zuruf von der CDU: Oh! - Matthias Redlich, CDU: Das ist Quatsch!)
Wir beide werden es tragen können. Was aber nicht geht, Frau Ministerin, ist, zu sagen, was sie wollen, will hier sonst niemand hören. Erstens hat diese Argumentation mit Blick auf die Redebeiträge der regierungstragenden Fraktionen, ehrlich gesagt, nicht so schrecklich weit getragen.
(Zuruf von Tobias Rausch, AfD)
Zweitens das ist das eigentliche Problem , es steht Ihnen schlichtweg nicht zu. Sie dürfen für die Regierung reden. Für dieses Parlament zu reden, steht Ihnen nicht zu. Das ist eine Frechheit!
(Beifall bei der LINKEN - Oh! bei der CDU)
Ich danke für die Überweisung in den Innenausschuss und in den Sozialausschuss, wenn ich es richtig verstanden habe.
(Zuruf von Ulrich Thomas, CDU)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Nein, Frau Quade. - Also.
(Unruhe - Christian Hecht, AfD: Hassrede, Frau Quade!)
Die Worte sind das eine und der Ton ist das andere.
(Ulrich Thomas, CDU: Richtig! - Christian Hecht, AfD: Ja, Hetze! Hass und Hetze!)
Das in der Kombination ist schon wirklich heftig.
(Starker Beifall bei der CDU und bei der AfD - Ulrich Thomas, CDU: Unglaublich! - Christian Hecht, AfD: Unerhört!)
Allerdings sind Sie jetzt am Ende Ihrer Rede.
(Ulrich Thomas, CDU: Gott sei Dank!)
Die Überweisung an den Innenausschuss ist bisher beantragt worden. Falls jetzt noch die Überweisung an den Sozialausschuss beantragt werden soll, dann müssten Sie das bitte tun. Die Überweisung an den Innenausschuss habe ich gehört. Mehr? - Das müssen Sie sagen.
(Ulrich Thomas, CDU: Das reicht!)
Dann gibt es noch eine Intervention, eine Zwischenintervention, von Herrn Dr. Tillschneider.
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Also, es wurde deutlich, Frau Quade macht sich große Hoffnungen, dass die Einwanderer, die das Wahlrecht bekommen, dann Sie und Ihresgleichen wählen. Ich muss Sie aber enttäuschen. Diese Einwanderer, bei denen es sich größtenteils um junge Männer aus traditionellen Gesellschaften handelt, werden alles Mögliche wählen, nur nicht Sie und Ihresgleichen.
(Beifall bei der AfD - Markus Kurze, CDU, tritt zum Präsidium - Markus Kurze, CDU: Innen und Soziales!)