Dr. Jan Moldenhauer (AfD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Werte Mitglieder der Fraktion DIE LINKE, Ihr Antrag verschafft mir die Gelegenheit, Ihnen in fünf Minuten zu erklären, weshalb Sie die nützlichen Idioten des Kapitals sind.
(Zustimmung - Zuruf: Was? - Zuruf: Genau eben nicht!)
Vorab folgende Anmerkung: Der Maxime, reparieren statt wegwerfen, stimmt die AfD als umweltbewusste Heimatpartei grundsätzlich zu.
(Lachen)
Schließlich steht der konservative Mensch der linksliberalen Konsum- und Wegwerfgesellschaft von Natur aus äußerst kritisch gegenüber.
(Zustimmung)
Sein Lebensstil ist bekanntlich darauf ausgerichtet, mit begrenzten Ressourcen verantwortlich hauszuhalten. So weit meine Vorbemerkung zu konservativen Grund- und Lebenseinstellungen.
Nun zum vorliegenden Antrag. Der von Ihnen vorgeschlagene Reparaturbonus ist sicherlich gut gemeint, aber damit schaffen Sie erstens ein bürokratisches Monster und zweitens geht der Antrag nicht an die Wurzel des Übels.
Die Wurzel des Übels trägt den etwas sperrigen Namen geplante Obsoleszenz. Dieser Begriff steht für die bewusste Fertigung von Produkten mit begrenzter Lebensdauer. Das Ziel dieser Produktionsstrategie besteht darin, Konsumenten in überschaubaren Intervallen zum Neukauf eines Produktes zu bewegen.
Erstmals kam die zuvor beschriebene Strategie im Jahre 1923 zum Einsatz. Damals entschied der amerikanische Automobilhersteller General Motors, das Absatzvolumen des Unternehmens durch geplante Obsoleszenz zu steigern. Heutzutage verbauen insbesondere Großkonzerne billige Komponenten in Elektroprodukten, die dann praktischerweise oftmals kurz nach Ablauf der Garantiezeit kaputt gehen. Die notwendigen Ersatzteile sind dann entsprechend teuer oder sie werden gar nicht erst angeboten. Also kauft der Kunde zähneknirschend ein neues Elektrogerät.
Dieser Strategie zur Absatzmarktmaximierung liegt eine neoliberale Konsum- und Wachstumsideologie zugrunde. Diese neoliberale Konsum- und Wachstumsideologie lehnen wir als AfD-Fraktion ab.
(Beifall - Zuruf)
Das ist völlig richtig.
Zur Lösung des Problems können beispielsweise Mindeststandards für die Lebensdauer von Elektrogeräten beitragen. Außerdem könnte eine rechtliche Grundlage dafür geschaffen werden, die bewusste Verkürzung der Lebensdauer von Produkten zu bestrafen.
Im Jahre 2015 hat Frankreich dazu einen nationalen Vorstoß unternommen. In schweren Fällen kann die bewusste Verkürzung der Lebensdauer von Produkten mit einer Strafe in Höhe von maximal 5 % des Jahresumsatzes des Herstellers geahndet werden. Im Jahre 2017 wurde in Frankreich erstmals ein entsprechendes Verfahren eingeleitet.
Ihr Antrag taugt hingegen keinesfalls zur Lösung des Grundproblems. Im Gegenteil, Sie helfen damit den Großkonzernen, ihren Profit zu steigern, und zwar in zweifacher Hinsicht:
Erstens. Der von Ihnen vorgeschlagene Reparaturbonus würde großen Elektronikunternehmen auch weiterhin einen Anreiz dafür bieten, Produkte mit bewusst begrenzter Lebensdauer anzubieten.
Zweitens. Der Reparaturbonus würde den Anreiz verstärken, teure Ersatzteile anzubieten und damit auch auf Staatskosten gleich doppelt zu kassieren.
Ich komme zum Schluss. Mit Ihrem Antrag machen Sie sich, wie zuvor beschrieben und eingangs bereits erwähnt, zu nützlichen Idioten des Kapitals. Im Grunde genommen ist dies auch keine neue Erkenntnis. Dieser Umstand lässt sich auch in anderen Politikfeldern beobachten, zum Beispiel im Bereich der Zuwanderungspolitik. Auch dort dienen Sie den Interessen der Großkonzerne, indem Sie durch die Unterstützung der illegalen Massenzuwanderung dem Import einer Reservearmee des Kapitals Vorschub leisten. Die Folge ist dann diese: Die illegalen Zuwanderer drücken entweder die Löhne der deutschen Arbeiter oder sie konsumieren als Versorgungsmigranten auf Kosten des deutschen Steuerzahlers, zum Beispiel durch den Kauf von Elektroprodukten mit kurzer Lebensdauer.
(Beifall)
An dieser Stelle schließt sich der Kreis. Sahra Wagenknecht hat das längst verstanden. Sie offenbar nicht. Kurzum, aus den genannten Gründen werden wir Ihren Antrag ablehnen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall)