Andreas Henke (DIE LINKE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Finanzminister, ich greife an der Stelle gern auch die Schilderungen von Herrn Dr. Grube um die Situation der NordLB auf. Wenn man sich die Situation der NordLB im ersten Halbjahr dieses Jahres anschaut, wird man feststellen, dass es in der Tat eine leichte Tendenz zur Konsolidierung in diesem Hause gibt, dass sich die Umbauziele langsam verwirklichen, die Transformation in der NordLB in Gang kommt, die Eigenkapitalquote der Bank sich verbessert, es ein Stück weit Solidität gibt. Aber das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die NordLB immer noch ein negatives Ergebnis im zweistelligen Millionenbereich ausweist und damit nach wie vor Risiken für unser Land verbunden sind.
Die Bank kränkelt also nach wie vor an den Lasten des Schiffportfolios. Damit bleibt, wie gesagt, das Risiko auch bei uns. Zudem haben die Sparkassen in Sachsen-Anhalt und in Niedersachsen zu großen Teilen schon Wertberichtigungen in ihren Büchern vorgenommen, was in der Tat nicht sonderlich stark für Vertrauen in die Konsolidierungspolitik der NordLB spricht. Umso wichtiger ist es für uns, für ein gutes Gelingen für die Landesentwicklungsvorhaben, für die Vorhaben in nachhaltiger Strukturpolitik über ein rechtlich selbstständiges Bankinstitut als Förderbank zu verfügen.
Die Vorteile für Existenzgründungen, für die Unterstützung von kleinen und mittelständischen Unternehmen, für Investitionen, für Innovationen, für den ökologischen Umbau des Landes bis hin zu Umweltschutz, Klimaschutz oder Themen der Stadtentwicklung, des Stadtumbaus liegen auf der Hand.
Wir haben mit der Investitionsbank dann eine Bank, die auch dank ihrer Erfahrungen, ihrer Expertise nahe am Geschehen im Land Sachsen-Anhalt ist. Deshalb greife ich auch Ihren Vorschlag auf, mache es kurz und signalisiere Zustimmung unserer Fraktion. - Vielen Dank.
(Beifall)