Abstimmung
Wir haben einen Änderungsantrag der Fraktion der AfD zu einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres vorliegen. Wir machen das so: Wir stimmen zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD zu der Beschlussempfehlung ab. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalition und die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Damit kommen wir nun zur Abstimmung über die unveränderte Beschlussempfehlung. Gibt es jemanden, der verlangt, dass die Abstimmung in Einzelabstimmungen unterteilt wird? - Dem ist nicht so. Dann können wir zur Gesamtabstimmung kommen. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport in der Drs. 8/1002 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die AfD. Außerdem gibt es eine Stimme aus der Fraktion DIE LINKE.
(Unruhe bei der AfD)
Wer enthält sich der Stimme? - Die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE. Darüber hinaus gibt es eine Stimme aus der CDU-Fraktion. Das ist auf jeden Fall die Mehrheit. Damit ist dieses Gesetz in dieser Art und Weise verabschiedet worden. Wir schließen damit den Tagesordnungspunkt 9.