Katrin Gensecke (SPD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Hartz IV ist ab 1. Januar 2023 Geschichte. Willkommen, hallo Bürgergeld. Es kommt und es ist nicht nur ein neuer Name, sondern es schafft neue Chancen auf Arbeit durch Qualifizierung und es baut Brücken aus der Arbeitslosigkeit, damit die Grundsicherung für die Arbeitsuchenden auf die Höhe der Zeit gebracht wird, und das ohne den gehobenen Zeigefinger, sehr geehrte Damen und Herren.
Das Bürgergeld wird konkrete Verbesserungen bringen, mit weniger Bürokratie verbunden sein, zu einem neuen Miteinander führen und das Vertrauen schaffen. Zukünftig werden am Beratertisch die Schritte für den individuellen Weg in die Arbeit mit einem Kooperationsplan, der zwischen Arbeitsuchenden und Jobcenter abgeschlossen wird, erarbeitet.
Im Vordergrund stehen hierbei die Weiterbildung und z. B. der Erwerb eines Berufsabschlusses und nicht nur die schnelle Vermittlung - das wissen wir, und da müssen wir auch den Vorhang gar nicht zuziehen , die oft nur in befristeten und geringfügig bezahlten Hilfsjobs endete. Zwei Drittel der Langzeitarbeitslosen verfügen über gar keinen Berufsabschluss oder dieser Berufsabschluss entspricht eben nicht mehr den jetzigen gestiegenen Anforderungen auf dem leistungsorientierten Arbeitsmarkt.
Fehlende Bildung bedeutet auch Armut, nämlich Bildungsarmut. Deshalb setzt das neue Bürgergeld auf Qualifizierung. Es schafft Anreize, eine Ausbildung nachzuholen, um so dauerhaft in Arbeit zu kommen. Das erfolgt mit einem monatlichen Zuschlag von 150 €. Wir wissen alle selbst, dass wir Fachkräfte händeringend suchen.
Wer in eine schwierige Lage gerät, braucht nicht noch zusätzliche Hürden. Niemand soll in diesen schwierigen Zeiten mit der vielerorts angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt sein soziales Umfeld verlieren und umziehen müssen. Deshalb werden Vermögen und Angemessenheit der Wohnung erst nach 24 Monaten überprüft. Das schafft Vertrauen und baut auch sehr viel Antragsbürokratie für die Mitarbeiterinnen in den Jobcentern ab.
Wir hatten diese Regeln bereits während der Coronazeit, und diese haben sich bewährt. Danach ist das höhere Schoneinkommen vorgesehen. Das bedeutet auch, dass Rücklagen für die Altersversorgung besser geschützt werden. Studierende sowie Azubis und Schülerinnen und Schüler können, wenn sie Bürgergeld beziehen, mehr hinzuverdienen. Gerade in den Ferienzeiten gilt das unbefristet.
Es wird höhere Regelsätze geben. Das alles ist angesprochen worden. In den ersten sechs Monaten nach der Vereinbarung des Kooperationsplanes gilt die Vertrauenszeit. In dieser Zeit werden keine Leistungen gemindert. Das heißt, es gibt keine Rechtsfolgen wegen Pflichtverletzungen.
Fest steht auch, dass es überzogene Minderungen nicht geben wird. Das heißt, dass die Kosten der Unterkunft und Heizung grundsätzlich geschützt bleiben.
Es muss auch immer genau geprüft werden. Es müssen besondere Problemlagen und Härten berücksichtigt werden, um Leistungsminderungen zu rechtfertigen. Ja, das Bundesverfassungsgericht - auch das ist schon angesprochen worden - gibt uns hierfür die Grundlage und das Vorschreiben dazu.
Verschärfte Sonderregelungen für die unter 25-Jährigen - auch das ist schon genannt worden - werden entfallen.
Das neue Bürgergeld wird einfacher, nutzerorientiert und digital zu beantragen sein. Auch für Rückforderungen wird die Bagatellgrenze bei 50 € angesetzt und damit ebenfalls die Anzahl der Bescheide reduziert.
Des Weiteren haben wir - ich sage das, weil wir hier auch vielerorts von Armut gesprochen haben - mit der Einführung des Mindestlohnes ab dem 1. Oktober dafür gesorgt, dass sich Arbeit wieder mehr lohnt. Hinzu werden weitere Unterstützungsleistungen für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen kommen, wie auch die größte Wohngeldreform.
Der nächste Baustein für die umfassende Reform der Sozialleistungen ist die Kindergrundsicherung. Sie wird die bisherigen SGB II-Leistungen für Kinder, den Kinderzuschlag und die Teile des Bildungs- und Teilhabepaketes zusammenfassen. Diesen Gesetzentwurf wir alle warten und hoffen darauf wird es im nächsten Jahre geben. Wir werden dem Antrag der Fraktion DIE LINKE deshalb nicht folgen und diesen ablehnen. - Vielen Dank.