Jan Scharfenort (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Zur LINKEN sei nur gesagt: Die DDR hatte auch hehre Umweltziele; das Ergebnis kennen wir. Planwirtschaft funktioniert nicht. Es war oft gut gedacht. Das DDR-Umweltgesetz war sehr gut, aber das Ergebnis haben wir gesehen. Denn linke Politik scheitert in der Realität immer.
(Lebhafter Beifall - Zuruf: Jawohl! - Genau!)
Das wird auch dieses Mal wieder so passieren. Aber es wird die Leute teuer zu stehen kommen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich danke Ihnen für die Überweisung des Antrags. Ich werte das als ein positives Signal für die interfraktionelle Zusammenarbeit in der achten Wahlperiode. Die Einschläge kommen näher, das spüren wir alle. Je größer die Probleme, denen wir gemeinsam gegenüberstehen werden, desto kleiner wird der Raum für wahltaktisches Kalkül oder undemokratische Ränkespiele.
Der Ministerpräsident hat mit seinen Aussagen in meinen Augen ein klares Zeichen gesetzt. Sowenig wie radikale CO2-Gegner das Argument gelten lassen würden, dass sie doch einfach das Atmen einstellen sollten, wenn es ihnen darum geht, CO2 zu sparen, sowenig können wir es gelten lassen, dass wir auf einen nicht unerheblichen Teil unseres Wohlstands und unserer Freiheit verzichten sollen. Ein gesellschaftlicher Interessenausgleich ist wichtiger denn je. Die Ausschussberatungen geben uns die Möglichkeit mitzugestalten, wie ein für alle akzeptabler Ausweg aussehen könnte. Sofortmaßnahmen gegen die Gaspreisexplosion, zur Sicherung der Arbeitsplätze und zur Verhinderung von Produktionsstopps sollten dabei ebenfalls eine Rolle spielen. - Vielen Dank.
(Beifall)