Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir müssen an die Energiepreise ran; das ist ganz klar, das ist für uns unstrittig.
(Lachen bei der AfD)
An Vorschlägen mangelt es nicht.
(Zurufe von der AfD)
Die Senkung der Netzentgelte, Industrie- oder Transformationsstrompreis: Für beides hat - darauf ist schon hingewiesen worden - Bundesminister Habeck frühzeitig konzeptionell Vorlagen erstellt. Auch die Stromsteuer - auch das ist richtig, das hat der Kollege von der FDP hier eingeführt - muss in den Blick genommen werden.
Bisher - auch das gehört zur Wahrheit - mangelte es in der leider vergangenen Bundeskoalition an der Zustimmung des kleinsten Koalitionspartners.
(Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE - Zurufe von der AfD)
Nachdem sich dieser, wie wir erfahren mussten, von langer Hand geplant, aus der Verantwortung gestohlen hat, liegt das Schicksal Deutschlands in den Händen einer Mehrheit
(Zuruf von Jörg Bernstein, FDP)
aller demokratischen Fraktionen im Bundestag inklusive der CDU.
(Zurufe von der AfD)
Dabei ist es eigentlich ganz einfach, die Dinge, die vereinbart wurden, jetzt noch zu tun. Warum jetzt nicht gemeinsam an die Strompreise herangehen?
Minister Habeck, zuständig für Wirtschaft und Energie, hat eine Allianz der Vernunft für die drängendsten Fragen der Energiepolitik noch vor der Bundestagswahl in den politischen Raum der Verantwortung gestellt. Wer handeln will, der kann gemeinsam mit uns unaufgeregt
(Lachen bei der AfD)
die wichtigsten Dinge sofort lösen.
(Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE - Zuruf von der AfD)
Über die Abfederung der Netzentgelte, die Senkung der Steuern, der Gebühren und der Abgaben in diesem Bereich muss man reden. Dafür müssen wir etwas tun.
Nach dem verbrecherischen und völkerrechtswidrigem Überfall Russlands auf die Ukraine ging es darum, die Energieversorgung überhaupt sicherzustellen. Daran muss man einmal erinnern. Dies führte zu einer deutlichen Steigerung des Strompreises.
Im Gegensatz zu der auch heute wieder hier erhobenen Behauptung ist der Strompreis innerhalb der letzten zwei Jahre wiederum um 45 % gesunken.
(Beifall bei den GRÜNEN - Tobias Rausch, AfD: Das stimmt doch gar nicht! - Unruhe)
Für private Haushalte liegt der Preis für eine Kilowattstunde bei durchschnittlich 0,27 ct. Ebenso hat sich der Strompreis für mittlere Industriebetriebe wieder auf dem Niveau des Jahres 2017 stabilisiert. Das können Sie bei dem BDEW nachlesen.
(Zuruf von Matthias Büttner, Staßfurt, AfD)
Zur Ehrlichkeit gehört aber auch - das ist mein Punkt, weswegen ich sage, wir müssen weiter an die Stromreise heran -, dass in Europa der Industriestromkreis doppelt so hoch ist wie in den USA oder in China.
(Zuruf von Matthias Büttner, Staßfurt, AfD - Unruhe)
Wir müssen international wettbewerbsfähiger werden, auch für die Betriebe hier in Sachsen-Anhalt.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Deswegen muss der Strompreis noch weiter sinken.
Nachdem wir den Strom dank des massiven Zubaus der günstigen erneuerbaren Energien sauber und grün gemacht haben, werden wir ihn jetzt noch dauerhaft günstig machen.
(Jörg Bernstein, FDP: Wie denn?)
Erneuerbarer und klimafreundlicher Strom muss zu Hause und in den Betrieben verfügbar und er muss dauerhaft günstig sein. Das ist ein Standortvorteil. Er sichert dauerhaft Arbeitsplätze.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Wir haben die Energiewende in den letzten Jahren wieder auf Kurs gebracht; die Energiepreiskrise ist überwunden. Jetzt sehe ich ein gemeinsames politisches Interesse, den Strompreis durch eine Senkung der Netzentgelte durch Zuschüsse zu drücken. Damit haben wir etwas, mit dem wir konkret etwas für die Unternehmen und für jeden einzelnen Menschen in diesem Land tun können.
Zukünftig - darüber wir auch bei der Bundestagswahl entschieden werden - sollen die Netzentgelte, die den klimafreundlichen Ausbau des Stromsystems absichern, über einen Deutschlandfonds mitfinanziert werden.
(Zuruf von der AfD: Was?)
Wir wollen auch die Stromsteuer; ich hatte das bereits in meinem Manuskript stehen und sage das nicht, weil Sie es aufgerufen haben, liebe FDP. Darin liegen wir gar nicht so schlecht in Europa. Wir liegen auf Platz 9. Aber auch das soll noch besser werden.
Dass auch aktuell etwas geht, sieht man an einer überparteilichen Allianz. Es ist vonseiten der CDU zugesagt worden, das Bundesverfassungsgericht resilient zu machen. Es ist zugesagt worden, das Deutschlandticket zu sichern. Eine solche Allianz kann es auch - das bieten wir als Grüne an - für die Strompreise geben.
Ganz konkret zu dem, was im Antrag vorgeschlagen wird: Die rund 4,5 Milliarden €, die jetzt leider erst einmal nicht mehr für die Ansiedlung Intels genutzt werden, können ja nicht für irgendetwas geparkt werden, weil sich Trump vielleicht doch noch irgendwie dreht und Intel kommt.
Insofern ist es ein guter Vorschlag, für all die Punkte, die ich gerade genannt habe, die erste Tranche von 4,5 Milliarden € einzusetzen, um etwas für die Menschen und die Unternehmen im Land zu tun.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Jetzt kann ich nur hoffen, dass die CDU auf der Bundesebene auch zu diesem Thema gesprächsbereit und abstimmungsbereit ist, um für die Menschen Netzentgelte und Strompreise zu senken. - Vielen Dank.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Es gibt eine Frage von Herrn Rausch.
Tobias Rausch (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Kollegin Lüddemann, Sie führten gerade aus, dass die Strompreise aufgrund Ihrer guten Politik jetzt günstiger seien und für private Haushalte bei 27 ct lägen. Also, ich frage mich wirklich, wo Sie wohnen. Ich kenne nicht einen Haushalt in Sachsen-Anhalt, der 27 ct zahlt. Die Stadtwerke bei uns haben jetzt die Kosten erhöht. Die GRÜNEN haben uns versprochen: Die Energiewende kostet nicht mehr als eine Kugel Eis.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE, begibt sich zu ihrem Platz)
- Jetzt verlassen Sie das Rednerpult, weil Sie darauf nicht antworten können. - Ich stelle fest: Alles, was uns die GRÜNEN erzählen, sind Lügen, Lügen, Lügen.