Christian Hecht (AfD):
Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Um es gleich vorwegzunehmen, dieser Antrag ist so überflüssig wie die antidemokratischen GRÜNEN in den deutschen Parlamenten,
(Oh! bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der FDP)
auch wenn er bei Weitem nicht so schädlich ist.
CDU, SPD und FDP sind in immer wieder wechselnden Zusammensetzungen seit dem Jahr 1990 Teil der sogenannten regierungstragenden Koalition in Sachsen-Anhalt. Seit 33 Jahren also sind CDU, SPD und FDP in diesem Land für die desaströse Bildungspolitik und damit auch für den Rückstau und für die Versäumnisse beim Erhalt, bei der Modernisierung und beim Neubau von Schulen und sonstiger Bildungsinfrastruktur verantwortlich.
(Zustimmung bei der AfD - Guido Kosmehl, FDP: Das stimmt überhaupt nicht! Sie unterschlagen acht Jahre LINKE!)
Darum wundert es auch nicht, wenn man sich den Antrag einmal genauer anschaut, dass dieser über keinerlei relevanten Inhalt verfügt. Der Landtag soll so selbstverständliche Dinge feststellen wie, Lernen und Schule verändern sich. - Was für eine staatstragende Erkenntnis soll das denn sein?
(Dr. Katja Pähle, SPD: Bei Ihnen ist das noch nicht angekommen!)
So geht es weiter. Der Landtag soll beschließen, dass Schulen heute Lern- und Lebensorte sind, die ein Grundverständnis von Gemeinschaft, gesellschaftlicher Verantwortung, Nachhaltigkeit und Ästhetik vermitteln. - Ja, was waren denn die Schulen in den Augen der regierungstragenden Koalition in den letzten 33 Jahren, in denen Sie für die Schulen verantwortlich waren, meine Damen und Herren? Waren es vielleicht Arbeitslager oder Haftanstalten, in denen unseren Schülern Egoismus und unverantwortliches Verhalten in der Gesellschaft mit dem Rohrstock eingeprügelt worden sind? - Wohl kaum.
Als reichten derart unsinnige Antragsformulierungen nicht aus, pflanzen Sie auf den Gipfel Ihres bildungspolitischen Totalversagens auch noch das Kreuz der Selbstabsolution. Der Landtag soll nämlich feststellen, dass trotz erheblicher Anstrengungen immer noch erheblicher Investitionsbedarf für Modernisierung und Sanierung in der Schulinfrastruktur besteht.
Meine lieben Kollegen von CDU, SPD und FDP, Sie selbst haben doch dafür gesorgt, dass sich die Schulinfrastruktur in unserem Land in einem teilweise nur noch als erbarmungswürdig zu beschreibenden Zustand befindet. Sie haben aber nicht nur die Gebäude und die Ausrüstung verkommen lassen; denn das funktionierende Bildungssystem, das Sie im Jahr 1990 übernommen haben, das haben Sie gleich noch mit beerdigt.
(Lachen und Zustimmung bei der AfD)
Nun fordern die Totengräber der Regierungskoalition
(Guido Kosmehl, AfD: Oh!)
die Landesregierung und damit also faktisch sich selbst dazu auf, die sechs Fuß unter der Erde befindlichen sterblichen Überreste des von Ihnen höchst eigenhändig begrabenen Bildungssystems zu exhumieren, weil das Leichentuch verrottet ist, um es dann in einem modernen, inklusiven und barrierefreien neuen Leichentuch erneut zu beerdigen?
(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Jawohl!)
Das klingt nach Tollhaus. Das klingt nach: Einer flog über das Kuckucksnest.
(Lachen bei der AfD)
Mit verantwortlicher Bildungspolitik hat das aber gar nichts zu tun. Was also soll dieser Appell an sich selbst? Reue und Einsicht in Ihr eigenes Versagen jedenfalls kann ich hierin genauso wenig erkennen wie ein glaubhaftes Gelöbnis der Besserung.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Oh!)
Eine wichtige Erkenntnis aber bleibt in der Tat; denn ganz offensichtlich ist nur die AfD dazu in der Lage, das deutsche Bildungssystem wieder zu einem der besten weltweit zu machen.
(Ulrich Siegmund, AfD: Jawohl!)
Nur die AfD nämlich würde Eliten fördern, wo Eliten gefördert werden müssen.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Die werden dann in Schnellroda unterrichtet!)
Nur die AfD würde dafür sorgen, dass Sonderschüler, die in normalen Klassen nicht ihren Bedürfnissen entsprechend unterrichtet werden können, in speziell dafür eingerichteten Sonderschulen und von speziell dafür ausgebildeten Sonderschullehrern unterrichtet werden, so wie es Jahrzehnte lang hervorragend funktioniert hat.
(Guido Kosmehl, FDP: Kommen Sie doch einmal im Hier und Jetzt an!)
Nur die AfD würde dafür sorgen, dass die Schüler in unserem Land ideologiefreien und wissenschaftsbasierten Unterricht bekommen,
(Guido Kosmehl, FDP: Ja, ganz sicher!)
der sie auf ihr späteres Berufsleben tatsächlich optimal vorbereitet, und zwar unabhängig davon, ob man den Weg an die gymnasiale Oberstufe beschreitet oder nicht.
Nur AfD würde die notwendigen finanziellen Mittel bereitstellen, um die zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Bildungsinfrastruktur zu schaffen;
(Beifall bei der AfD - Guido Kosmehl, FDP: Sie haben doch gar keinen Antrag gestellt beim Haushalt!)
denn dieses Geld
(Guido Kosmehl, FDP: Sie haben doch gar keinen Antrag gestellt, Herr Hecht!)
für unsere Kinder ist unendlich viel besser investiert als die 14 Milliarden €, die Deutschland in nur einem Jahr in den Rachen der bis ins Mark korrupten ukrainischen Kriegshyäne geschaufelt hat,
(Oh! bei der CDU, bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der FDP)
um mit deutscher Unterstützung möglichst viele Russen abzuschlachten.
(Guido Kosmehl, FDP: Schämen Sie sich! Schämen Sie sich!)
Sie haben aus der Geschichte leider nichts gelernt.
(Tobias Krull, CDU: Das ist ein so was von lächerlicher Debattenbeitrag!)
Meine Damen und Herren! Die demokratische AfD-Fraktion lehnt den Antrag ab. - Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD - Guido Kosmehl, FDP: Unfassbar!)