Olaf Meister (GRÜNE):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Tatsächlich ist unser aktuelles Außenwirtschaftskonzept veraltet. Es war nicht als längerfristiges Papier angelegt, sondern es nahm ganz konkret auf die Förderperiode bis 2020 Bezug. Die ist vorbei. Eine Überarbeitung steht also an.
Die Überarbeitung sollte auch inhaltlich die aktuellen Entwicklungen im Blick haben. Die Märkte der Zukunft werden immer stärker auf Ressourcenschonung, Kreislaufwirtschaft und Klimaneutralität ausgelegt sein. Dem müssen wir uns auch außenwirtschaftlich stellen, zumal wir schon gut darin sind. Denn das Land, das als Erstes die Klima- und Ressourcenneutralität erreicht, hat seine wirtschaftliche Basis auf den Weltmärkten für Jahrzehnte gesichert - das sagt der Ökonom Prof. Jens Südekum.
(Zustimmung von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
Mit Blick auf die Unterstützung unserer Wirtschaft, insbesondere des Klein- und Mittelstandes im Außenhandel, und bei der nötigen Diversifizierung von Lieferketten ist es natürlich weiter angebracht, Unterstützung zu leisten. Angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, der neuen Gegebenheiten auf den Weltmärkten mit unfairem Handel und Protektionismus, Digitalisierung und der Klimakatastrophe ist die Welt eine andere als die des Konzepts von 2014.
Mit Blick auf die Exporte des Landes wird klar, dass es im großen Volumen eher um Europa als um die weite Welt geht. Haupt Exportland für Sachsen-Anhalt ist - die Kollegen haben es vorhin schon angesprochen - Polen. Mit den dortigen Plänen Intels könnte das auch zukünftig so bleiben. Dies ist kein Plädoyer dafür, nicht auch weltweit nach Geschäftsmöglichkeiten Ausschau zu halten, sondern eher der Hinweis des Finanzers, die begrenzten Mittel auf unsere Wachstumsmärkte zu fokussieren.
In diesem Zusammenhang fällt der Blick auf den Außenwirtschaftsbeirat. Seine Beibehaltung - das wird ja auch im Papier gefordert - ist richtig, aber es sollte eine stärkere direkte Einbindung der Wirtschaft über die IHK und die HWK hinaus überlegt werden. Vielleicht kann man den Arbeitgeberverband oder auch stark exportorientierte Unternehmen in den Blick nehmen und mit einbeziehen. Wir hatten während der Reise durchaus schon Kontakte zu genau solchen Unternehmen.
Der Input aus der Praxis könnte helfen, die Mittel zielgerichtet einzusetzen und die Konzeption im Prozess weiter zu schärfen. Angemerkt sei, dass wir spätestens mit der Intel-Ansiedlung auch die Innovationsstrategie des Landes aktualisieren sollten. Auch die Leitmärkte, die das Land voranbringen sollen, müssen entsprechend angepasst werden.
Damit das Gesamtkonzept der sachsen-anhaltischen Wirtschaftspolitik stimmig ist, sollten die Konzepte untereinander abgestimmt sein,
(Zustimmung von Dorothea Frederking, GRÜNE)
damit der Gesamtauftritt nach außen auch aus einem Guss ist. Insofern wäre es wünschenswert, nicht nur die Aktualisierung des Konzeptes von 2014 im Landtag zu beauftragen, sondern es dann auch hier zur Beschlussfassung zu bringen, um vom Appellativen hin zum Konkreten zu kommen.
Zeitliche Verzögerungen müssen daraus nicht unbedingt erwachsen. So sind die Förderbedingungen für den Punkt 7 des Antrags für ein pilothaftes Förderinstrument zur Unterstützung der Diversifizierungsbemühungen und der Erschließung neuer internationaler Absatzmärkte durch KMU bereits seit dem 1. Juni 2023 in Kraft. Also auch hier hat die Beauftragung eher einen nachholenden Charakter. Trotzdem gehört es zur Vollständigkeit - das meinen wir auch - durchaus mit dazu.
Auch wenn sich das Außenwirtschaftskonzept naturgemäß nach außen richtet, macht der Punkt 3 des Antrages der Koalitionsfraktionen den Blick nach innen auf, in dem auch die Ansiedlungen in Sachsen-Anhalt thematisiert werden. Das ermutigte uns dazu, den vorliegenden Änderungsantrag zu stellen.
Im Zusammenhang mit den großen Ansiedlungserfolgen von Intel und UPM, aber auch kleineren Unternehmen wie Florida-Eis wurde immer wieder ein ganz wichtiger Faktor benannt, der für Sachsen-Anhalt spricht. Der Finanzausschuss war jüngst im Hauptquartier von UPM in Helsinki, ein Unternehmen, das eine Investition von mehr einer halben Milliarde Euro im Chemiedreieck plant. Auf die Frage - wir waren bei Ihnen zu Gast - eines Kollegen, was UPM braucht und was Sachsen-Anhalt besser machen sollte, lautete die Antwort ganz deutlich: mehr erneuerbare Energien.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Die Verfügbarkeit von erneuerbaren Energien ist ein zentraler Standortfaktor unseres Landes.
(Guido Kosmehl, FDP: Was hat das mit Außenwirtschaft zu tun?)
Dieser Vorteil ist aber kein Automatismus. Es gilt, ihn zu sichern und auszubauen. Dafür brauchen wir den beschleunigten Ausbau der günstigen und sauberen erneuerbaren Energien sowie den dazugehörigen Netzausbau, damit Sachsen-Anhalt auch morgen damit als Standortvorteil noch punkten kann.
Sie haben den Punkt 3 ja aufgemacht, in dem sie tatsächlich über die Standortvorteile Sachsen-Anhalts sprechen. Diesbezüglich ist das ein ganz zentraler Punkt; das sagen uns die Wirtschaftsleute. Also, UPM ist ja nicht irgendwer.
(Tobias Rausch, AfD: Ja, na klar, das sagen die!)
Unser Änderungsantrag will daher in der Sache konstruktiv den derzeitigen Standortvorteil weiter stärken und den Ausbau der Erneuerbaren sowie den Netzausbau im Gleichschritt als wichtiger Aufgabe auch im Zusammenhang mit dem Investorenmarketing verankern.
Im Ergebnis ist die Zielrichtung des Antrags der Koalitionsfraktionen zu begrüßen, aber im Konkreten gibt es Nachbesserungsbedarfe. Eine alleinige Kenntnisnahme im Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus reicht uns nicht aus. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)