Detlef Gürth (CDU):
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte und geschätzte Kollegin Hohmann, vielen Dank für die Große Anfrage zu dem Thema. Sie lenkt die Aufmerksamkeit auf ein wichtiges Thema: Wohnen ist ein Grundbedürfnis aller Menschen.
Im Ergebnis haben wir ein Konvolut an Zahlen und Daten über den Wohnungsmarkt in Sachsen-Anhalt, die man nun in einer Drucksache nachlesen kann. Das finde ich gut. Vielen Dank auch den Kolleginnen und Kollegen in Ihrer Fraktion, wo auch immer sie an der Erarbeitung der Fragen beteiligt waren. Es waren viele Fragen. Und vielen Dank auch den Ministerien und allen Behörden, Dienststellen und Wohnungsunternehmen, die zugeliefert haben. Das ist immer viel Arbeit. Aber es ist gut, dass es dieses Instrument gibt.
Ich möchte eingangs gleich einmal auf Ihr Beispiel, das Sie nannten, eingehen. Ihre Anmerkungen und Ihre Rede machen deutlich, dass Sie dabei vieles miteinander verquicken, was so nicht verquickt werden darf. Ich komme zu Ihrem Beispiel Gommern. Ich kenne es. Sie zahlen dort mehr als 60 ct/kWh. Es ist ein Contractor, der dort den Strom anbietet. Aber Sie haben alles in einen Topf geworfen.
Die Kaltmiete spiegelt wider, was jemand zur Refinanzierung aller Aufwendungen braucht, um Wohnraum zu schaffen. Ist kein geschaffener Wohnraum vorhanden, gibt es kein Wohnen. - Punkt.
Gommern war ein klassisches Beispiel für ein tatsächliches Problem, das regional unterschiedlich ausgeprägt ist, nämlich für die Nebenkosten. Wasser, Abwasser sind in der Regel kommunaler Bereich. Welchen Abwasserzweckverband wir haben - ich denke einmal an die Bodeniederung , hat uns hier über Jahre beschäftigt und aufgezeigt, was man kommunal wirklich gründlich falsch machen kann. Und die Bürger müssen es bezahlen.
Im Bereich der Energiekosten, d. h. für Heizen, Elektrizität etc., ist der Anteil politischer Einflussnahme nicht unwesentlich maßgeblich für die Höhe der Preise. Die gesamten Steuern auf Energie sind bei uns in Deutschland enorm. Sie sind europaweit übrigens die höchsten. Sie haben in den letzten zwei, drei Jahren die höchste Steigerung erfahren. Wenn wir an die CO2-Besteuerung und die Einpreisung für den Wohnungsmarkt denken - das ist auch schon beschlossen worden , dann stellen wir fest, dass das noch oben drauf kommen wird. Ich empfehle eher, das sauber zu trennen, die Ursachen auszumachen und genau an den Ursachen anzusetzen. Ansonsten bekommen wir kein klares Bild zum Wohnungsmarkt.
Ein Satz sei mir eingangs noch gestattet. Ich habe das mit großem Schmunzeln, auch mit großer Sympathie gelesen - es kommt auch in Ihrem Antrag vor; Sie haben es hier vorgetragen : Die Entkoppelung der Qualität einer Wohnung vom Einkommen. Das ist ein so großer Menschheitstraum. Den hatte ich schon als Kind. Ich hatte schon als Kind den Traum, ein besseres, größeres Fahrrad, ein schöneres Moped zu fahren - völlig entkoppelt vom Einkommen meiner Eltern.
(Zustimmung bei der CDU)
Er hat sich nie erfüllt und wird sich auch nicht erfüllen. Insofern ergibt es keinen Sinn, sich näher darauf einzulassen. Ich finde das sehr naiv.
Die Wohnverhältnisse und das Wohnumfeld sind neben den Jobangeboten maßgeblich für das Wohlbefinden und damit auch für die Frage: Verbleibe ich in einer Region oder ziehe ich weg? In einem Land, das sehr unter der demografischen Herausforderung leidet, ist auch die Frage, wie wir Wohnqualität vor Ort darstellen können, damit sie so attraktiv ist, dass man hier bleibt und nicht wegzieht. Gerade deswegen aber sind ein funktionierender Wohnungsmarkt und damit ein ausreichendes Angebot, das zur Verfügung steht, wichtig. Wenn der nicht funktioniert, dann gibt es auch kein Wohnungsangebot, das ausreichend ist. Gerade deswegen sollte man die Finger von wettbewerbsverzerrenden staatlichen Eingriffen in den Wohnungsmarkt lassen und stattdessen Investitionen in attraktiven bezahlbaren Wohnraum unterstützen.
(Zustimmung bei der CDU)
Eine Landeswohnungsbaugesellschaft - ich will gar nicht an „Neue Heimat“ und ähnliche Beispiele erinnern, die es schon gegeben hat wäre nichts anderes als eine zusätzliche wettbewerbsverzerrende Konkurrenz, auch für kommunale Wohnungsunternehmen und genossenschaften.
(Zustimmung bei der CDU - Beifall bei der FDP)
Das würde genau das Gegenteil von dem erzeugen, was Sie sich, glaube ich, wünschen.
Schauen wir uns jetzt einmal die anderen Forderungen, die als Konsequenz der Beantwortung der Großen Anfrage gestellt werden, noch ein bisschen genauer an. Für alle reicht die Zeit nicht, aber linke Forderungen wie die Mietpreisbremse und eine immer länger werdende Liste von Auflagen für alle, die Wohnraum zur Verfügung stellen sollen oder zur Verfügung stellen, ist genau falsch. Wenn wir das weiterverfolgen oder umsetzen würden, was Sie fordern, dann würden wir nur eines befördern, nämlich Wohnungsnot. Diese ist nämlich eine große Gefahr ausgerechnet für Wohnungssuchende, weil Investitionen in Wohnraumangebote immer unattraktiver werden und das Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage zulasten der Mieter und Wohnungssuchenden kippen würde.
Eine staatlich verordnete Mietpreisbremse kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. In diesem Teil Deutschlands hatten wir eine staatlich verordnete Mietpreisbremse.
(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)
Wir hatten 40 Jahre lang eine Mietpreisbremse. Die Folgen von 40 Jahren Mietpreisbremse kann man in einen Satz zusammenfassen: Ruinen schaffen ohne Waffen.
(Zustimmung bei der CDU)
Das ist das Ergebnis von Mietpreisbremsen. Und alle, die daraus nicht lernen wollen - man kann sagen, ja, es gibt Unverbesserliche ,
(Zuruf von Eva von Angern, Die Linke)
die leben, die agieren und die meinen das ernst in Berlin. Dort waren die Linken lange an der Regierung beteiligt. Dort kann man schauen, was das bringt. Ich zitiere aus dem Programm, das man dort im Bereich der Wohnungspolitik versucht hat umzusetzen. Dort kann man die Folgen einer feministischen - Zitat - Stadtentwicklung sehen und Forderungen nach Enteignung und Mietpreisbremsen beobachten. Die Wohnungsnot in Berlin ist in dieser Zeit bezogen auf ganz Deutschland am stärksten gestiegen. Denn Ihre Eingriffe mit drohenden Enteignungen und dem, was Sie dort alles veranstaltet haben, haben dazu geführt, dass es für Wohnungssuchende immer schlechter und immer schlimmer wurde.
(Beifall bei der CDU - Zustimmung von Maximilian Gludau, FDP, und von Kathrin Tarricone, FDP)
Davor möchte ich nur warnen. Auf die Versprechen der Ampel von jährlich 400 000 neu gebauten Wohnungen will ich nicht näher eingehen. Das ist in keinem Jahr eingehalten worden. Im Jahr 2023 war die Zahl noch geringer als im Jahr 2022. Dafür Redezeit zu verlieren, lohnt sich hier jetzt nicht.
Kommen wir zu dem Wohnungsmarkt in Sachsen-Anhalt zurück. Der Mietwohnungsmarkt in Sachsen-Anhalt ist - Gott sei es gedankt; oder der Dank gilt eher denen, die aktiv daran mitgewirkt haben - nicht mit den krisenhaften Situationen in westdeutschen Ballungszentren zu vergleichen. Die Antwort auf die Große Anfrage zeigt ziemlich deutlich auf: Sachsen-Anhalt hat einen funktionierenden Wohnungsmarkt und bietet eine große Palette an Wohnmöglichkeiten an, auch preiswerten Wohnraum in allen Qualitätskategorien. Während in den westdeutschen Ballungszentren Wohnungsnot tatsächlich Alltag ist, muss in Mitteldeutschland - das betrifft nicht nur uns, sondern auch unsere Nachbarn in Sachsen und Thüringen - Leerstand überwunden und Leerstand verhindert werden. Das ist noch immer eine Aufgabe aller, die in diesem Markt mit Angeboten unterwegs sind. Es ist auch eine Aufgabe des Landes und der Kommunen.
Wir sind ein Flächenland, wir sind ländlich geprägt. Wir sind besonders geprägt vom demografischen Wandel und haben diesen als eine besondere Herausforderung, anders als vielleicht das eine oder andere Ballungszentrum. Wir haben deswegen auch eine entsprechend hohe Leerstandsquote zu verzeichnen.
Wer in die Antwort auf die Große Anfrage schaut, der wird darin nachlesen können - es gibt ca. 1,3 Millionen Wohnungen, die auf dem Wohnungsmarkt registriert sind , es stehen 164 000 Wohnungen leer. Das macht in unserem Land eine Leerstandsquote von 12,6 % aus. Wenn wir uns das näher anschauen, dann stellen wir einen großen Unterschied zwischen der Altmark und den beiden Oberzentren Halle und Magdeburg fest, wo die Leerstandsquote immer etwa zwischen 5 % und 7 % schwankt. Im ländlichen Raum liegt sie bei mehr als 15 %, in manchen Kommunen sogar deutlich höher. Ich mag mir überhaupt nicht vorstellen, dass eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft mit zusätzlichen Wohnungen an den Markt geht und die Not noch größer macht und damit vielleicht das eine oder andere kommunale Wohnungsunternehmen gar in den Ruin treibt.
Gehen wir zu den Kosten für das Wohnen über. Die Durchschnittsmiete - es handelt sich immer um Durchschnittsmieten; man muss es an einer Zahl festmachen, um einen Vergleich zu wagen - beträgt in Sachsen-Anhalt 6,07 € pro Quadratmeter. Deutschlandweit liegt sie bei 8,43 €. Das heißt, in Sachsen-Anhalt zahlt man für eine 100-m²-Wohnung 2 832 € weniger Kaltmiete im Jahr als im Bundesdurchschnitt. Ich denke, das zeigt eines wieder, nämlich den Wohnungsmarkt.
Kommen wir zu der nächsten Forderung oder Behauptung, die im Zusammenhang mit der Großen Anfrage postuliert wurde. Das betrifft die Frage des Einkommens in Relation zu den Miethöhen, die bei uns zu verzeichnen sind. Wir können feststellen, es gibt eine Spreizung. In Ballungszentren sind sie höher als im ländlichen Raum. Das ist in Schleswig-Holstein genauso wie bei uns. Der Wohnungsmarkt - wenn er funktioniert - reagiert darauf. Das hat zur Folge, dass man in München oder in Hamburg, wo die Wohnungen in der Kaltmiete schon wesentlich teurer sind, natürlich auch ganz andere Löhne erhält. Denn wenn die Arbeitgeber die Löhne nicht zahlen, dann bekommen sie keine Arbeitskräfte, weil sie dort nicht wohnen können. So hat man eine Spreizung zu verzeichnen: In München werden fast 30 % des Einkommens für Wohnen ausgegeben, bei uns etwa 18 %, wenn man Magdeburg als Vergleichsstadt nimmt. In Leipzig muss man ungefähr 20 % bis 22 % des Einkommens für Wohnen ausgeben, so das Statistische Bundesamt.
Kommen wir noch zu den weiteren Themen der Großen Anfrage. Die CDU-Fraktion und die von ihr getragene Landesregierung verfolgt andere Ziele als die von Ihnen aufgestellten. Und das ist gut und entspricht den Anforderungen der Nachfrage und des Wohnungsmarktes. Die Hauptziele sind weniger der Neubau von Wohnraum. Diesen gibt es, auch ungefördert. Er wird auch preiswert zur Verfügung gestellt, sonst würde er am Markt keine Nutzer, keine Mieter finden. Aber wichtig für uns sind vor allem die Modernisierung und die Erhaltung vorhandenen Wohnraums. Auch für die Stadtentwicklung ist es wichtig, dass dort, wo der gewünschte Sanierungszustand noch nicht erreicht wurde, durch die Sanierung vorhandenen Wohnraums zur Attraktivität der Innenstädte beigetragen wird. Unser Ziel ist die Revitalisierung der Innenstädte. Wir brauchen attraktive Innenstädte. Dazu gehört auch Wohnen.
Ein Negativbeispiel in der Entwicklung kann man - so sehen zumindest ich und viele andere das - in Kassel beobachten. In einer Zeit, wo kurzfristig viel Geld vorhanden war, hat man die gesamte Kasseler Innenstadt umgestaltet. Sie ist manchmal eine tote Stadt. Wenn Sie dort 18 Uhr, 19 Uhr durch Stadtteile gehen, bei denen man sagt, das gehört doch mit zur Innenstadt, dann können Sie dort einen trockenen Dornbusch durch die Straße wehen sehen und einen Western drehen. Warum? - Weil die Stadt dort völlig falsch saniert und entwickelt wurde, weil dort keine inhabergeführten Geschäfte mehr vorhanden sind, weil man im zweiten, im dritten Obergeschoss Gewerberäume geschaffen hat, anstatt Wohnraum.
Deswegen muss man - das tun unsere Städte hier im Osten besser - dafür sorgen, dass nicht in allen Geschossen - im zweiten, dritten, vierten Geschoss - Gewerberaum geschaffen wird. Dort müssen Mieter sein, die abends in die Gaststätten gehen,
(Zustimmung von Thomas Krüger, CDU)
die um die Ecke noch Besorgungen erledigen und dergleichen mehr. Das ist Stadtentwicklung. Zur Wohnungspolitik gehört dazu, dass man das mit betrachtet.
Zum sozialen Wohnraum hat die Ministerin - vor allem, was die Förderung betrifft - schon genug gesagt. Hierzu gab es bei allen Anhörungen, die wir mit den Wohnungsverbänden und anderen Beteiligten durchgeführt haben, immer die gleiche Aussage. Das ist in Dresden so, das ist in Erfurt so, das ist bei uns in Magdeburg genau das Gleiche. Wenn die KdU, die Kosten der Unterkunft, plus Energiekosten sich kaum von dem unterscheiden, was sozialer Wohnungsbau ist In Anbetracht der geringeren Förderung und der hohen Auflagen und der Bindung, die damit einhergehen, besteht nicht einmal für die sozialste kommunale Wohnungsgesellschaft Anreiz, eines dieser Förderprogramme in Anspruch zu nehmen. Warum nicht? - Weil es sich nicht rechnet. Der Aufwand lohnt nicht, der Aufwand ist zu groß. Das Ergebnis kann man nirgendwo im Jahresabschluss so darstellen, dass man sagt: Es war der richtige Schritt, in dieses Programm zu investieren und die ganzen Aufwendungen selbst zu managen.
Wir haben eine Reihe von Fördermöglichkeiten. Ich will sie jetzt nicht alle aufzählen; man kann sie nachlesen. Aber es gibt für viele Bedarfe, die am Markt tatsächlich vorhanden sind, Wohnraumförderung - für alle, die es denn wollen. Ist die Nachfrage vorhanden, investieren die Vermieter auch in diese Angebote und nutzen diese Programme.
Ich will zum Schluss noch auf einen Punkt eingehen. Das ist in Anbetracht des Älterwerdens unserer Gesellschaft vor allem auch ein Anliegen, das wir haben. Wir müssen mit dem, was wir tun - die Programme, die wir aufgelegt haben, lassen das auch zu , dafür sorgen, dass Menschen, wenn sie älter werden, nicht zwangsläufig aus ihrer Wohnung hinaus müssen. Wir müssen für Barrierefreiheit und all das, was das Umfeld betrifft, sorgen.
Das Aufzugsprogramm, das wir wieder aufgelegt haben, ist die richtige Antwort darauf gewesen. Es ermöglicht vielen Menschen, in ihrem angestammten Wohnraum und Umfeld zu verbleiben, weil sie jetzt auch mit dem Aufzug in das vierte oder fünfte Geschoss kommen und nicht wegziehen müssen. Auch geht es um die Breite der Türen, die Barrierefreiheit, den Zugang zu den Wohnungen und vieles andere mehr. Diesbezüglich besteht übrigens noch ein großer Nachholbedarf. Bei der Innenstadt, die in den letzten drei Jahrzehnten oftmals schon sehr schön saniert wurde, hat man sehr oft nicht daran gedacht, wie es ist, wenn man mit dem Rollator durch die Stadt will. Insoweit gibt es noch viel zu tun. Genauso ist es mit dem Wohnraum auch.
Der letzte Punkt, „Junges Wohnen“. In dem Bereich „Junges Wohnen“ sehe ich noch Bedarf, sich zu engagieren, allerdings nicht so, wie das die geschätzte Kollegin Hohmann dargestellt hat. Denn es ist tatsächlich nicht so wie in Westdeutschland. Als meine Tochter in Würzburg begann, Jura zu studieren, haben wir eine horrende Miete für ein 8-m²-Zimmerchen, für ein - so könnte man sagen - fensterloses Wohnklo gezahlt. Das ist oftmals Standard in den Ballungszentren.
Das ist bei uns im Osten Gott sei Dank nicht so. Aber wenn man sich einmal die Studentenwerke und die Zahlen anschaut, dann stellt man fest, dass im Studentenwerk Halle im Jahr 2023 fast 3 000 Bewerbungen auf eine günstige Wohnung vorlagen. Es gab etwas weniger als 1 000 Mietverträge im Gegensatz zu Würzburg, München. Das heißt nicht, dass sie nicht irgendwo untergekommen sind und irgendwo herumlungern, sondern sie haben sich auf dem freien Wohnungsmarkt etwas gesucht, weil das für die Eltern oftmals noch immer gut erschwinglich war. Im Studentenwerk Magdeburg gab es 3 257 Bewerbungen und 1 438 Absagen.
Wenn man die akademische Ausbildung und die berufliche Ausbildung jetzt zusammenlegt, dann muss man sagen: Bei den Berufsschulen haben eine Fusionierung und eine Konzentration stattgefunden. Das heißt, es gibt weniger Berufsschulen als früher. Jetzt wird es öfter als noch vor 20 Jahren nötig sein, dass für die Azubis, die noch keine Fahrerlaubnis oder kein Fahrzeug haben oder für die sich das 49-€-Ticket nicht lohnt und die auf dem Dorf wohnen und gar nicht rechtzeitig zu ihrer Ausbildungsstätte oder Berufsschule kommen, künftig ausreichende Angebote sicherzustellen. Ich denke, es wäre der Mühe wert, sich anzuschauen, wie wir diesbezüglich zusammen mit den Anbietern etwas verbessern können.
(Zustimmung von Angela Gorr, CDU)
Zusammengefasst, liebe Kollegin Hohmann, ist zu sagen, dass wir aus den Zahlen eine ganz andere Schlussfolgerung ziehen. Es gibt keine Wohnungsnot. Es gibt einen funktionierenden Markt. Die Lehre muss sein, diesen Markt funktionsfähig zu halten, damit ich als Nachfragender am Markt genug Angebote habe.
Dem Entschließungsantrag können wir aus ganz vielen Gründen, die ich gerne noch erläutere, wenn Sie mir eine Frage stellen, nicht zustimmen.
(Thomas Krüger, CDU, und Dr. Falko Grube, SPD, lachen)
Aber ich will keinen dazu nötigen. Wir lehnen ihn ab.
(Beifall bei der CDU)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Gürth, Ihre Redezeit war um ein Drittel länger als in der Redezeitstruktur vorgesehen. Es gibt keine Frage. Sie sind jetzt am Ende Ihrer Redezeit angelangt.