Juliane Kleemann (SPD):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich kann es relativ kurz machen. Wir haben heute zum zweiten Mal den Gesetzentwurf der LINKEN auf dem Tisch liegen. Wir haben beim letzten Mal schon gesagt, dass wir diesen Gesetzentwurf nicht brauchen. Ich will auch heute noch mal sagen, warum.
Es gibt einen derzeit in der Ressortabstimmung befindlichen Gesetzentwurf unseres Energieministeriums. Dieser Gesetzentwurf ist sozusagen im Prozess eingebaut. Dann wird es nach der Kabinettseinbringung eine entsprechende Befassung geben. Es wird auch eine Anhörung geben. Dann werden wir über diesen Gesetzentwurf hier im Parlament zu beraten haben. Darauf freue ich mich sehr.
Inhaltlich ist es wirklich wichtig, dass wir es schaffen, dass die Menschen, also die Bürgerinnen und Bürger, die Gemeinden und die Kommunen an den Erträgen der erneuerbaren Energien beteiligt werden, und zwar verlässlich. Es ist wichtig, dass wir es hinkriegen, Rechtssicherheit zu schaffen, sodass auch Bestandsanlagen mit hineingenommen werden.
Insofern wäre ein neuer Gesetzentwurf, über den wir dann jetzt diskutieren würden, nur eine Verzögerung der so schnell wie möglich für die Kommunen und für die Bürgerinnen und Bürger zu erreichenden Ertragsbeteiligung.
Insofern brauchen wir jetzt keine neue Gesetzesdebatte, sondern ich freue mich sehr, wenn wir den Gesetzentwurf des Ministeriums dann endlich im Parlament vorliegen haben werden. Ich freue mich auch darauf, dass wir es mit einem Gesetzentwurf zu tun haben werden, der alle Rechtsfragen sicher abdecken wird, damit wir endlich dazu kommen, dass die Bürgerinnen und Bürger von den Erträgen der erneuerbaren Energien auch profitieren können, damit wir eine zusätzliche Einnahme generieren und gleichzeitig auch den Ausbau der erneuerbaren Energien auf akzeptable Füße stellen. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der SPD)