Olaf Meister (GRÜNE):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Den Antrag haben wir schon bei der Einbringung besprochen. Heute hinkt er nun auf einer Beschlussempfehlung zurück ins Plenum, die aussieht, als hätte jeder Koalitionspartner blind einen Satz schreiben dürfen.
(Zuruf)
Die Beschlussempfehlung schildert völlig richtig zunächst das Erfordernis einer starken Reduzierung der CO2-Emissionen in Richtung von netto null, um dann allerdings zu sagen, dass zur Erreichung dieses Ziels ein möglichst später Kohleausstieg im Jahr 2038 erforderlich ist. Das ergibt recht wenig Sinn.
Die Begeisterung des Ministerpräsidenten für eine Kohlenutzung bis 2038 ist eines der großen Mysterien der Landespolitik. Unsere Kohle ist bis 2034 verbraucht. In Sachsen-Anhalt wollen Teile der Landesregierung trotzdem die Kohleförderung möglichst lange haben, stehen aber gleichzeitig bei der Windkraft auf der Bremse. Dazu ist immer die Aussage: Die anderen sollen doch erst einmal, wir haben doch schon so viel. Baden-Württemberg ist dabei immer ein Thema. Das ist absurd. Mit den Landesinteressen hat das nichts zu tun.
Das war vorhin Thema: Intel-Chef Gelsinger fordert für die Großansiedlungen in Magdeburg 100 % Ökostrom. Wie kann Herr Lizureck dann sagen, wir machen hier eine Deindustrialisierung? - Es ist eine Bedingung. Die sagen, die wollen das.
(Zustimmung)
Wer Investitionen will, der muss die erneuerbaren Energien ausbauen, und zwar nicht im Jahr 2038, sondern jetzt. Intel kommt nicht wegen der Braunkohle, sondern trotz der Braunkohle.
(Zustimmung)
Diese dinosaurierhafte Einstellung der Landesregierung ist eine schwere Belastung für die Zukunft des Landes. Die Klimakatastrophe ist jetzt ein bisschen aus der Tagespresse verschwunden. Damit ist sie aber nicht weg. Natürlich sind die Pandemie und der Ukrainekrieg etwas, was uns stark beschäftigt. Es gab jetzt aber die Meldung das hat vielleicht der eine oder andere gelesen , dass in der Antarktis in den letzten Tagen die Temperaturen um 30° bis 40° höher lagen als sonst in dieser Jahreszeit. Das ist doch epochal. Darüber muss man sich doch einmal Gedanken machen.
(Zustimmung)
Dazu sagt ihr: Das ist wahnsinnig weit weg, im Jahr 2038 gibt es ein paar tote Bäume und dürre Äcker, und es werde nichts passieren, was die Freude an einem Braunkohlekraftwerk trüben würde.
Die Frage der Akzeptanz kommt dabei immer auf. Wie groß ist denn die Akzeptanz, wenn solche Dinge im Jahr 2038 eintreten? Das ist doch die Frage. Dann könnt ihr es nicht mehr zurückdrehen, während wir es jetzt in der Hand haben.
Die Verfügbarkeit und der Ausbau von erneuerbaren Energien sind ein Standortvorteil. Wir brauchen nicht alle Kraft zur Bewahrung der Kohleverstromung, sondern zur Schaffung der Alternativen.
Ich habe jetzt wenig Zeit, sonst könnte ich hier noch die anderen Punkte durchgehen. Punkt 3 muss man noch erwähnen. In der Beschlussempfehlung heißt es: weitere Senkung staatlicher Anteile am Strompreis. Was ist denn damit gemeint? - Die EEG-Umlage fällt weg. Netzentgelte und die Konzessionsabgabe sind Teil des wirtschaftlichen Aufwands. Also bliebe das Ansinnen, die Mehrwertsteuer oder die Stromsteuer die macht 2 Cent aus abzuschaffen. Wenn das der Plan ist, dann schreibt es auf.
Als Regierungskoalition die Senkung von Steuern von einer anderen staatlichen Ebene zu fordern, auf der man übrigens als Partei selbst noch an der Regierung beteiligt ist, ist ein starkes Stück an Populismus. Ich erwarte hierbei mehr Seriosität. Wenn ihr das beschließt, dann werden wir uns genau anschauen, welche nachdrücklichen Bemühungen vonseiten der Landesregierung tatsächlich erhoben werden. Ich meine, die Leute fühlen sich mit solchen Geschichten veralbert. - Danke schön.
(Zustimmung)