Tagesordnungspunkt 15
Zweite Beratung
Offensive für die Fachkräfteausbildung - Ausbildungsumlage und Prämien für Schülerpraktika jetzt!
Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 8/2804
Beschlussempfehlung Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung - Drs. 8/3582
(Erste Beratung in der 46. Sitzung des Landtages am 30.06.2023)
Bericht erstatten wird Frau Gensecke.
Katrin Gensecke (Berichterstatterin):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Landtag von Sachsen-Anhalt überwies den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 8/2804 in der 46. Sitzung am 30. Juni 2023 zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. Mitberatend beteiligt wurde der Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus.
Mit ihrem Antrag forderte die Fraktion DIE LINKE, die Einführung eines Modells des Ausbildungsunterstützungsfonds und der Ausbildungsumlage zu prüfen. Weiterhin wurde die Einführung einer Praktikumsprämie für Schülerpraktika in den Sozial-, Erziehungs- und Pflegeberufen sowie die Ausweitung der bestehenden Richtlinie zur Förderung von Schülerpraktika im Handwerk gefordert.
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung befasste sich erstmals in der 27. Sitzung am 30. August 2023 mit dem Antrag und stellte die Erarbeitung einer vorläufigen Beschlussempfehlung in Aussicht, die in der 30. Sitzung am 1. November 2023 erarbeitet wurde. Der Ausschuss empfahl mit 7 : 0 : 6 Stimmen, den Antrag in der Fassung eines Beschlussvorschlages der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP mit dem Titel „Duale Berufsausbildung stärken und Fachkräfte sichern“ anzunehmen.
Der mitberatende Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus erarbeitete in der 24. Sitzung am 23. November 2023 eine Beschlussempfehlung. Mit dieser wurde die Änderung empfohlen, die Ausdehnung der Praktikumsgutscheine als Prüfauftrag zu formulieren.
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung befasste sich in der 31. Sitzung am 22. November 2023 abschließend mit dem Antrag sowie der Beschlussempfehlung des mitberatenden Ausschusses. Im Ergebnis seiner Beratung verabschiedete der Ausschuss die Ihnen in der Drs. 8/3582 vorliegende Beschlussempfehlung an den Landtag mit 7 : 0 : 6 Stimmen.
Es wird festgestellt, dass eine berufliche Ausbildung eine wesentliche Voraussetzung zur Deckung des Fachkräftebedarfs und die Berufsorientierung fester Bestandteil in allen Schulformen sind. Mit dem Landesprojekt BRAFO steht ein Instrument der Berufswahl in den Schuljahrgängen 7, 8 und 9 zur Verfügung.
(Zustimmung von Rüdiger Erben, SPD)
Es wird begrüßt, die Ausdehnung der Praktikumsgutscheine zu prüfen, und dass das Land über vielfältige Unterstützungsmaßnahmen mit den Projekten REGIO AKTIV, FAMICO, STABIL, PRAXIS BO und der „Assistierten Ausbildung für die Pflegehilfe“ verfügt, um die berufliche Ausbildung von Personen mit besonderen Herausforderungen zu unterstützen. Die bestehenden Kooperationen zwischen Schulen und Unternehmen sollen unterstützt und hinsichtlich der Rechtssicherheit einer solchen Zusammenarbeit geprüft werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Namen des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung bitte ich um Zustimmung zu der Beschlussempfehlung. - Vielen Dank.