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Plenarsitzung

Transkript

Wir kommen nunmehr zur Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt.

Abstimmung

Wir haben einen Antrag der AfD-Fraktion mit der Drs. 8/3190. Wer diesem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Die Koalitionsfraktionen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die LINKE. Der ursprüngliche Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt worden.

Wir kommen zum Alternativantrag der Koalitionsfraktionen mit der Drs. 8/3230. Wer diesem Alternativantrag seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das ist die AfD-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit hat dieser Alternativantrag eine Mehrheit.