Eva Feußner (Ministerin für Bildung):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ansiedlung des Zukunftszentrums für Europäische Transformation und Deutsche Einheit in Sachsen-Anhalt ist uns ein wichtiges Anliegen. Schon die bisherige Landesregierung hat den beiden bekannten Bewerberstädten Halle an der Saale und Magdeburg aktive Unterstützung zugesagt. Zu beiden Städten gibt es auf Arbeitsebene bereits einen intensiven Austausch zur Vorbereitung einer möglichen Bewerbung im Wettbewerb mit den anderen ostdeutschen Städten. Ich darf Ihnen an der Stelle versichern, dass die neue Landesregierung nahtlos daran anknüpfen wird.
Bis zu einem Wettbewerbsverfahren zu einem geeigneten Standort gibt es auf Ebene der Bundesregierung aber noch Klärungsbedarf. Wie in der Antragsbegründung richtig dargestellt ist, hat die Bundesregierung im Nachgang zu dem Abschlussbericht der Einheitskommission eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die ein Konzept für eine der zentralen Handlungsempfehlungen, nämlich der Schaffung eines Zukunftszentrums für Europäische Transformation und Deutsche Einheit, entwickeln sollte.
Das vorgelegte Konzept dieser Arbeitsgruppe hat das Bundeskabinett im Juli dieses Jahres zur Kenntnis genommen, also vor wenigen Wochen. Kernpunkt ist die Schaffung eines repräsentativen neuen Umbaus mit Standort in Ostdeutschland, der zum einen ein Museum zur Geschichte der Deutschen Einheit beheimatet, darüber hinaus aber wesentlicher Impulsgeber für die anstehenden Transformationsprozesse in Europa sein soll. Zentral ist deshalb auch ein Begegnungszentrum für den internationalen Wissenschaftsaustausch insbesondere mit Strahlkraft in den osteuropäischen Raum vorgesehen.
Das Konzept geht von einem Investitionsvolumen von rund 200 Millionen € und Folgekosten für mindestens 180 Bedienstete aus. Das Zentrum soll jährlich eine Million Besucher und Nutzer anlocken. Neben der engen wissenschaftlichen Vernetzung setzt das eine exzellente Verkehrsanbindung voraus.
Die Bundesregierung wird voraussichtlich bis zum Jahresende die vorgelegte Konzeption unter Machbarkeitsgesichtspunkten anpassen. Das wird also bis Ende des Jahres passieren. Das betrifft insbesondere die Frage der Finanzierung des Vorhabens, aber möglicherweise auch eine inhaltliche Anpassung der Konzeption.
Halle und Magdeburg sind gut gewappnet, um ihre Bewerbungen einzureichen, sobald die neue Bundesregierung über eine angepasste Konzeption entschieden haben wird und somit voraussichtlich das Wettbewerbsverfahren starten wird - nach bisherigen Planungen soll das im Frühjahr 2022 sein. Sowohl in Halle als auch in Magdeburg gibt es bereits konkrete Vorstellungen auch hinsichtlich eines Standorts. Beide Städte befinden sich in intensivem Austausch mit den Universitäten und auch anderen wissenschaftlichen Einrichtungen vor Ort. Eine finanzielle Unterstützung haben diese bisher vom Land nicht eingefordert. Auf den ersten Blick halte ich sie auch nicht für erforderlich.
Mit Halle und Magdeburg haben sich die wohl aussichtsreichsten Bewerberkommunen aus Sachsen-Anhalt bereits überregional hörbar zu Wort gemeldet. Die Landesregierung bekennt sich nachdrücklich zu beiden Bewerbungen und bietet, soweit erforderlich, bei der Standortfrage ebenso wie bei wissenschaftlichen und kulturellen Belangen ihre aktive Unterstützung an.
Auch im Wettbewerbsverfahren mit den anderen deutschen Bundesländern wird die Landesregierung gegenüber dem Bund alles daransetzen, das Zukunftszentrum in Sachsen-Anhalt anzusiedeln. Eine Priorisierung innerhalb des Landes hielte ich daher für kontraproduktiv. Vielmehr erwartet die Landesregierung, dass sich einer der beiden Standorte aufgrund der Standortvorteile in Bezug auf die Geschichte der Deutschen Einheit, aber insbesondere aufgrund der exzellenten wissenschaftlichen Anbindung an den osteuropäischen Raum gegenüber den Mitbewerbern aus anderen Bundesländern durchsetzen kann und wird.
Wir können alle anderen Fragen später noch im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten vertiefen, wenn dann auch nicht mit meiner Person.
(Zustimmung)