Jan Scharfenort (AfD):
Es geht um das private Treffen von CDU-Politikern, Unternehmern und Bürgern und auch Mitgliedern der AfD in Potsdam, zu dem es keinerlei Ermittlungen gegen den Veranstalter oder Teilnehmer gab. Nun aber gibt es Ermittlungen gegen „Correctiv“ und dessen Hintermänner. Außerdem wurden sieben eidesstattliche Versicherungen von Teilnehmern abgegeben, die versichern, dass es die von „Correctiv“ behaupteten Begriffe und Sachverhalte nicht gab. „Correctiv“ musste sich korrigieren. Die kontaminierten Begriffe werden nicht mehr verwendet und wurden von der Webseite von „Correctiv“ entfernt.
Die Landesregierung aber hat sich die Erzählung von „Correctiv“ zu eigen gemacht, was ich anhand folgender Zitate belege. Quelle: Stenografischer Bericht 8/57 vom 25. Januar 2024.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Die AfD hat Quellen!)
Ministerpräsident Haseloff sagte - ich zitiere von Seite 34 :
„Deutschland im Jahr 2023, nicht 1933 - in Potsdam diskutieren Rechtsextreme unverhohlen rassistische Fantasien. Menschen aus unserer Mitte werden stigmatisiert, ausgegrenzt und ihre organisierte Vertreibung aus Deutschland wird erörtert.“
(Zuruf von der AfD: Erörtert! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Hat er ja auch Recht!)
Auf Seite 36 heißt es:
„Treffen und Thesen wie in Potsdam gefährden unsere Demokratie“.
(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)
Innenministerin Zieschang sagte Folgendes, zu lesen auf Seite 77:
„Die Berichterstattung des Recherchenetzwerkes ‚Correctiv‘ hat einer breiten Öffentlichkeit dargelegt, was sich hinter dem Remigrationskonzept der AfD verbirgt.“
(Guido Kosmehl, FDP: Stimmt auch!)
Ich frage die Landesregierung daher: Hat die Landesregierung die Korrekturen von „Correctiv“ zur Kenntnis genommen und, wenn ja, welche Konsequenzen ergeben sich daraus und wie steht die Landesregierung zu ihrer Neutralitätspflicht? Gab es, wie im Bundesministerium von Faeser, Vorschläge, wie man die AfD bekämpft? - Quelle: „Neue Zürcher Zeitung“ von gestern.
(Beifall bei der AfD)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Ministerpräsident.
Dr. Reiner Haseloff (Ministerpräsident):
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe von dem, was ich an diesem Pult vorgetragen habe, nichts zurückzunehmen.
(Beifall bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN)
Ich war bei dieser Veranstaltung Gott sei Dank und logischerweise nicht dabei.
(Eva von Angern, DIE LINKE: Das hätte mich auch irritiert!)
Deswegen habe ich auch keine Zitate oder irgendetwas verwendet. Vielmehr ist das grundsätzliche Stattfinden dieser Veranstaltung für mich sozusagen ein Tiefpunkt der deutschen Geschichte, der deutschen Nachkriegsgeschichte.
(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP - Zustimmung bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Oh! - Zuruf von der AfD: Wo die CDU dabei war!)
Dass es angesichts der Erfahrungen aus der deutschen Geschichte, vor allen Dingen der Geschichte der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, des Holocausts und all dessen, was wir erlebt haben,
(Frank Otto Lizureck, AfD: Bleiben Sie bei der Realität!)
eine solche Veranstaltung überhaupt noch einmal geben kann - der Ort und die Intention sind bewusst gewählt worden , hätte ich mir persönlich nicht vorstellen können. Mehr habe ich dazu nicht zu sagen.
(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP - Zustimmung bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Frank Otto Lizureck, AfD: Auch CDU-Mitglieder!)
Jan Scharfenort (AfD):
Herr Dr. Haseloff, und ich hätte mir nicht vorstellen können, dass Sie solche Sachen einfach ungeprüft behaupten und damit die echten Opfer des Naziregimes verharmlosen.
(Beifall bei der AfD - Guido Kosmehl, FDP: Oh, oh, oh!)
Ich habe noch eine Nachfrage. Es geht ja um Fragen.
Dr. Reiner Haseloff (Ministerpräsident):
Ja, bitte.
Jan Scharfenort (AfD):
Die Frage lautet: Standen die Landes- oder die Bundesregierung mit „Correctiv“ in Kontakt bezüglich des abgehörten privaten Treffens von Bürgern im November 2023 in Potsdam?
Dr. Reiner Haseloff (Ministerpräsident):
Ich kannte bis dahin den Begriff „Correctiv“ und das, was sich dahinter verbirgt, überhaupt nicht.
(Daniel Rausch, AfD: Noch schlimmer!)
Jan Scharfenort (AfD):
Schlimm genug, aber übernimmt alles.
Dr. Reiner Haseloff (Ministerpräsident):
Ich bin aber dankbar dafür, dass überhaupt offenkundig geworden ist, was dort stattgefunden hat, unabhängig vom Detail.
(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP - Zustimmung bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Zuruf von der AfD: Was hat denn stattgefunden?)
Ich kann Ihnen sagen: Ich bin regelmäßig mit Opfern und auch mit Nachfahren der Opfer des Nationalsozialismus in Kontakt, in sehr persönlichem Kontakt.
(Frank Otto Lizureck, AfD: Bleiben Sie bei der Wahrheit!)
Sie unterstützen uns Demokratinnen und Demokraten ganz ausdrücklich, wenn es darum geht, dass bestimmte Dinge in Deutschland in der Zukunft und auf immer tabu sein müssen und nie wieder stattfinden dürfen, auch die Befassung mit diesen Themen.
(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP - Zustimmung bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)
Jan Scharfenort (AfD):
Ich habe eine weitere Nachfrage, wie es mir erlaubt ist.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Es gibt doch nur zwei Nachfragen!)
Die Fragen wurden nicht beantwortet; aber egal. Wir werden diese auch noch einmal schriftlich stellen. Ist der Landesregierung bekannt, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz oder das Landesamt für Verfassungsverfassungsschutz von Sachsen-Anhalt in jeglicher Form mit „Correctiv“ zusammengearbeitet haben, das Treffen im Abhörverdacht steht oder Informationen von diesen beiden Ämtern an „Correctiv“ gegeben wurden?
Dr. Reiner Haseloff (Ministerpräsident):
Ich arbeite grundsätzlich im Rahmen meiner Tätigkeit nur mit meiner Staatskanzlei. Über alle anderen Dinge könnte gegebenenfalls Frau Zieschang etwas sagen.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke.
Dr. Tamara Zieschang (Ministerin für Inneres und Sport):
Für das Bundesamt für Verfassungsschutz kann ich an dieser Stelle nicht sprechen, sondern nur für die Verfassungsschutzabteilung im Innenministerium. In diesem Zusammenhang kann ich eine Zusammenarbeit mit „Correctiv“ ausschließen.
Jan Scharfenort (AfD):
Danke.