Hendrik Lange (Die Linke):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es gehört: Die Koalition feiert sich dafür, dass das, was schon lange im Haushalt stand, einfach so bleibt. Dort, wo etwas gekürzt wird, machen Sie die Augen zu. Ich nenne das Geringschätzung des Natur- und Artenschutzes. Das ist, finde ich, schon ein starkes Stück.
(Beifall bei der Linken)
Meine Damen und Herren! Obwohl ich Frau Tarricone für ihr Wissen und ihr persönliches Engagement durchaus schätze, kann man von einer FDP, deren Vorsitzender mehr Milei und Musk in die deutsche Politik tragen möchte, nicht viel erwarten.
(Zustimmung bei der Linken und bei den GRÜNEN - Zurufe von der AfD)
Milei und Musk stehen für den radikalen Abbau von Staat und seiner Kontrolle zum Wohle der gesamten Gesellschaft.
(Zustimmung bei der Linken - Zuruf von Marco Tullner, CDU)
Sie stehen für eine Politik, in der die Reichen bestimmen, wo es langgeht,
(Oh! bei der FDP)
und in der alles dem Konfliktinteresse untergeordnet wird, auch der Naturschutz.
(Zustimmung bei der Linken)
Wer sich auf diese Personen beruft, der trägt auch einen solchen Haushaltsplanentwurf mit, in dem die Axt an den Naturschutz gelegt wird.
(Zuruf von Jörg Bernstein, FDP)
Meine Damen und Herren! Die CDU-Fraktion hatte vorher schon angekündigt, dass man sich von vielem Liebgewonnenen trennen möchte.
Damit meinte sie schon immer das Artensofortprogramm. Und so kommt es nun auch. Und noch schlimmer: Um den wissensbasierten aufgeklärten Naturschutz für die Christlich Demokratische Union zu übersetzen: Es geht um die Bewahrung der Schöpfung. Und dieses Ziel gefährdet Ihr Finanzminister mit seiner Politik der knappen Kassen.
(Zustimmung bei der Linken)
Und, meine Damen und Herren, die SPD: Minister Willingmann eiert rum.
(Zustimmung von Felix Zietmann, AfD)
Man hätte die Mittelabflüsse zugrunde gelegt und er müsste Prioritäten für den Hochwasserschutz setzen. Letzteres ist zweifellos auch richtig.
Bei ihr unterstützten - -
(Der Redner sucht nach dem Sprechzettel)
- Ach so, ha ha.
(Daniel Rausch, AfD: Falscher Zettel!)
Aber für einen Umweltminister - das muss ich ganz ehrlich sagen –
(Zurufe von der CDU)
war das eindeutig zu wenig Kampf für den Naturschutz. Und, meine Damen und Herren, da wird gute Miene zum bösen Spiel gemacht; denn so, wie in der letzten Wahlperiode die GRÜNEN in diesem Bereich Federn lassen mussten, treiben CDU und FDP die SPD vor sich her.
(Guido Kosmehl, FDP: Nein! - Jörg Bernstein, FDP: Nein!)
Dabei sind die Ausgaben in diesem Bereich seit Jahren nicht auf dem Niveau der eigentlichen Bedarfe.
(Unruhe bei der CDU und bei der FDP)
Schon in der letzten Legislaturperiode haben wir über die unzureichende Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie gesprochen. Das setzt sich fort. Und jetzt wird deutlich, was passiert, wenn Bund und Länder den europäisch vereinbarten Aufgaben im Naturschutz nicht nachkommen.
Der Europäische Gerichtshof hat im November Deutschland verurteilt, da wir systematisch und anhaltend europäisches Recht verletzen. Das zeigt sich daran, dass der FFH-Lebensraum Mähwiese so unzureichend geschützt und gepflegt ist, dass dieser Lebensraumtyp in den geschützten Natura-2000-Gebieten dramatisch abnimmt.
Mir ist so ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes wahnsinnig peinlich, zumal dadurch auch Strafzahlungen drohen -
(Zurufe von Ulrich Thomas, CDU)
Gelder, die man besser in den Naturschutz investiert hätte.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Uh!)
Meine Damen und Herren!
(Ulrich Thomas, CDU: Das ist ein Urteil, das muss man respektieren! - Kathrin Tarricone, FDP: Ja!)
Dieses Beispiel zeigt, dass der Naturschutz, der Artenschutz und der Klimaschutz kein Freizeitvertreib engagierter Menschen sind. Das ist eine staatliche Aufgabe. Bei ihr unterstützen uns die Vereine und Verbände, weil sie diese Aufgabe oft kompetenter und - nennen wir es beim Namen - kostengünstiger erledigen können.
Die Vereine und Verbände, die diese Aufgaben erfüllen, sind also keine Bittsteller. Sie sind d i e Partner bei der Umsetzung der staatlichen Aufgaben. Und mit Partnern geht man einfach nicht so um, wie es die Landesregierung tut. Dieses Hetzen von Projekt zu Projekt, diese mangelnde Planungssicherheit, die ständige Unsicherheit bei der Frage, ob und wie es weitergeht, und der hohe bürokratische Aufwand, angefangen bei der Antragstellung bis hin zur Abrechnung, damit eine staatliche Aufgabe erfüllt wird - das macht mürbe und ist unwürdig, meine Damen und Herren.
(Zustimmung bei der Linken)
Und zur Krönung wird jetzt gesagt, dass es ein oder zwei Jahre nicht weitergeht. Das ist von völliger Unkenntnis von den Prozessen in der Natur und von den Bedarfen und Bedingungen der Leistungserbringer geprägt. Man kann Pflegemaßnahmen nicht mal eben aussetzen. Damit gefährdet man den Erfolg jahrzehntelanger Arbeit. Und wer glaubt denn, dass sich gut ausgebildete Fachkräfte zur Verfügung halten, wenn sie doch woanders einen sicheren Arbeitsplatz bekommen können?
Das Aussetzen der Projektförderung reißt ein riesiges Loch. Dazu braucht man aber Verständnis für biologische Systeme. Man kann ja versuchen, die Natur zu bitten, dass sie einmal ein Jahr lang aussetzt, wenn Projekte nicht laufen. Das wird aber nichts nützen. Wird ein Trockenrasen nicht beweidet, wächst er zu und die wertvollen und zu schützenden Arten verschwinden.
So einfach, so bitter; übrigens auch für die Menschen, die sich engagiert haben, die zusehen müssen, wie ihre Erfolge zunichtegemacht werden. Denn ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass demnächst die Mitarbeitenden der Landesregierung diese staatliche Aufgabe übernehmen und diese Arbeit übernehmen, obwohl ich mir einen Minister gut beim Schafe hüten vorstellen könnte. Das wäre einmal ein Anblick, meine Damen und Herren.
(Zustimmung bei der Linken, und von Daniel Roi, AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)
Am Ende ist die Aussetzung der Finanzierung eine gigantische Steuergeldverschwendung. Da bisher Erreichtes vernichtet wird, will man dann wieder ansetzen oder man wird mit einem Gerichtsbeschluss dazu gezwungen. Dadurch ist der Aufwand ungleich höher. - So viel zur haushälterischen Vernunft dieser Koalition.
Meine Damen und Herren! Dadurch, dass diese Landesregierung die Kofinanzierungsmittel nicht zur Verfügung stellt, gehen dem Land jede Menge EU-Mittel verloren. Dieses Geld fehlt nicht nur beim Naturschutz. Es besteht auch die Gefahr, dass es an Brüssel zurückgezahlt werden muss und für die nächste Förderperiode nicht noch einmal zur Verfügung steht.
Ähnlich sieht es bei den Nationalen Artenhilfsprogrammen aus. Hier droht Geld an andere Bundesländer abzufließen. Und die eigenen Projekte zur Förderung der Verantwortungsarten wie Großtrappe, Rotmilan und Wiesenweihe sind zwar vorbereitet, stehen dann aber vor dem Aus. Eine Förderquote von 95 % wird in den Wind geschossen.
Meine Damen und Herren! Wir werden als Opposition hier weiter den Finger in die Wunde legen und an Ihre Vernunft appellieren, unseren Vorschlägen zur moderaten Erhöhung der Haushaltsposten über das Vorjahresniveau hinaus zuzustimmen. Mittelfristig brauchen die Partner im Naturschutz mehr Planungssicherheit und den Abbau der Bürokratie. Das gilt übrigens auch für die Bildung zur nachhaltigen Entwicklung.
Meine Damen und Herren! Ich bin ja sonst mit Armin Willingmann nachsichtig, wenn ich hier rede.
(Zuruf von der CDU: Was? - Zuruf von der SPD)
Aber gestern hat er es zum zweiten Mal geschafft, mich bei einem Umweltthema aufzuregen. Da spricht er bei Bohrungen zur Gipserkundung im Biosphärenreservat von einem minimal-invasiven Eingriff. Und als Krönung holt er sich den Applaus der CDU mit der Bemerkung ab, im Biosphärenreservat sei schließlich wirtschaftliche Betätigung erlaubt.
(Kathrin Tarricone, FDP: Ohne Klatschen!)
- Ja, ja, das kann ich mir vorstellen. Dazu habe ich vorhin was gesagt. Ich dachte, ich bin im falschen Zug.
(Zurufe von Jörg Bernstein, FDP - Zurufe von der AfD: Eben!)
Klar ist wirtschaftliche Betätigung im Biosphärenreservat erlaubt.
(Unruhe bei der CDU - Ulrich Thomas, CDU: Im Nirwana! - Unruhe)
- Ja, ist ja gut.
(Ulrich Thomas, CDU: Und Endstation Wagenknecht! - Zuruf von der CDU: Genau! - Unruhe)
- Mit der Sie gerade koalieren. Aber egal, schönen Tag noch. Aber jetzt mal gut hier.
(Ulrich Thomas, CDU: Nein, nein, Herr Lange, mit Ihnen nie!)
Klar ist: Wirtschaftliche Betätigung im Biosphärenreservat ist natürlich erlaubt. Aber den Grund für das Biosphärenreservat wegzubaggern, das kann doch nicht Ihr Ernst sein.
(Zustimmung bei der Linken - Unruhe bei der CDU - Zurufe von Kathrin Tarricone, FDP)
Und machen wir uns nichts vor:
(Zuruf von Kathrin Tarricone, FDP)
Wer bohren will, will auch baggern.
(Lachen bei der CDU und bei der FDP - Zurufe von Ulrich Thomas, CDU - Unruhe)
Und wir wissen, wie schwer es ist, ein Vorhaben zur Rohstoffgewinnung zu untersagen. Darum danke ich dem BUND für sein Einschreiten und dafür, dass die Bohrungen gerichtlich gestoppt wurden. Die gestrigen Ausgaben von Herrn Willingmann lassen vermuten, dass er einen kurzen Rollenkonflikt hatte. Sie sind nicht mehr der Wirtschaftsminister, sondern Sie müssen die Interessen von Natur, Umwelt und Klima vertreten.
Wir werden weiter gegen die Ausweitung des Gipsabbaues ins Biosphärenreservat kämpfen. Diese einzigartige Landschaft darf nicht dem Raubbau zum Opfer fallen. Vielmehr muss endlich über das Gipsrecycling und über Ersatzstoffe nachgedacht werden.
(Zustimmung bei der Linken)
Da kann sich die Landesregierung gern mit Forschung und Innovation in der Region befleißigen.
Meine Damen und Herren! Für Die Linke ist klar: Wir nehmen den Naturschutz ernst. Wir kennen die Bedarfe. Und wir werden alles dafür tun, dass die Kürzungen im Haushalt zurückgenommen werden. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der Linken - Zurufe von der AfD: Jawohl!)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Wir haben jetzt erst einmal eine Intervention von Herrn Redlich. - Sie haben das Wort. Bitte sehr.
(Unruhe)
- Herr Redlich, bevor Sie beginnen, würde ich jetzt noch einmal darum bitten, dass der Geräuschpegel wieder sinkt. - Herr Redlich, Sie haben das Wort.
Matthias Redlich (CDU):
Der Südharz ist die Gegend, in der ich lebe, in der ich wohne. Wenn Sie sich mit der Thematik einmal auseinandergesetzt hätten und sich auch einmal das angehört hätten, was das Vorhaben dahinter überhaupt ist und was gerade bei den Bohrungen gemacht wird, dann würden Sie hier nicht stehen und so etwas behaupten; denn die Fläche,
Hendrik Lange (Die Linke):
Ich höre Ihnen zu.
(Jörg Bernstein, FDP, lacht)
Matthias Redlich (CDU):
die insgesamt dort vorhanden ist, ist so groß wie etwa 40 000 Fußballfelder. Knauf wird irgendwann, wenn die Probenbohrungen erfolgreich sind und danach ein Antrag gestellt werden sollte, das Ganze auf einer Fläche, die so groß wie vier Fußballfelder ist, machen.
Das ist auch nicht im Kerngebiet des Karstes, sondern das findet an den Randgebieten statt. Das sind Flächen, die jetzt landwirtschaftlich genutzt werden. Und danach können die auch wieder landwirtschaftlich genutzt werden. Das wurde uns beim Termin auch sehr deutlich gemacht.
Wenn Sie jetzt also hier die Behauptung aufstellen und das Bild erzeugen, da wird flächendeckend der Karst kaputtgemacht, dann stimmt das nicht. Wir haben aber - das ist so, überall - natürlich eine Abwägung zu treffen zwischen den richtigen und wertvollen Interessen des Naturschutzes und aber auch unseren wirtschaftlichen Interessen, damit dieses Land auch weiterbesteht und dass wir hier auch Arbeitsplätze und das alles haben. Das ist ein Interessenkonflikt, bei dem eine Abwägung getroffen werden muss.
Aber deswegen ist es falsch und auch nicht richtig, hier jetzt solche Bilder zu erzeugen, Ängste zu schüren und mit unwahren Behauptungen hinauszugehen, ohne sich einmal mit der Thematik wirklich auseinandergesetzt zu haben. Das finde ich nicht in Ordnung.
(Zustimmung bei der CDU - Zustimmung von Kathrin Tarricone, FDP)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie können darauf reagieren.
Hendrik Lange (Die Linke):
Nun ist es sicherlich der Debatte hier geschuldet, dass man auch einmal prononciert auf ein paar Dinge eingeht. Ganz ehrlich: Mit wäre es tatsächlich lieber, wenn im Biosphärenreservat kein Gips abgebaut wird - das sage ich ganz deutlich , sondern dass dort, wo noch abgebaut werden darf, die Rechte genutzt werden und dass wir - -
(Ulrich Thomas, CDU: In Halle-Neustadt liegt kein Gips! - Weitere Zurufe von der CDU - Zuruf von der Linken: Lassen Sie ihn mal ausreden, das ist eine Unverschämtheit! - Unruhe)
- Ja, so.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Noch einmal zu den Kollegen der CDU: Wer eine Frage gestellt bekommt, der muss die Chance haben, sie zu beantworten.
(Ulrich Thomas, CDU: Hat er doch!)
Jetzt lassen Sie doch einmal Herrn Lange antworten. Ansonsten macht das Verfahren keinen Sinn, ihm eine Frage zu stellen.
(Ulrich Thomas, CDU: Hat er doch!)
Bitte, Herr Lange.
Hendrik Lange (Die Linke):
Jedenfalls habe ich vorhin etwas gesagt zu Forschung und zu innovativen anderen Verfahren. Ich glaube, dass wir uns da tatsächlich viel stärker Gedanken machen müssen. Ich war z. B. bei einer Firma in Dessau. Dort gibt es ein Forschungsprojekt, das mit einer Versuchsanstalt in Nordhausen stattfindet. Dort wird Ziegelbruch mithilfe einer Drehrohrtechnik so aufgearbeitet, dass es Blähton ergibt. Und an Ziegelbruch ist für gewöhnlich Gips dran.
Damit konnte man bislang im Recycling nichts anfangen. Mit dieser Technologie könnte man es. Man könnte sogar den Gips so zurückgewinnen, wie man Rigips auch zurückgewinnt. Man könnte sozusagen Gips aus den Dämpfen, die dort übrigbleiben, gewinnen.
Das sind innovative Techniken. Und darüber würde ich mir sehr gern viel mehr Gedanken machen als darüber, dass wir das nächste Loch im Biosphärenreservat buddeln.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Warten Sie einmal. Herr Lange, es gibt eine Frage von Frau Tarricone. Wollen Sie sie zulassen?
Hendrik Lange (Die Linke):
Sie wollen was zu Herrn M. hören.
(Kathrin Tarricone, FDP: Nein, es tut mir leid!)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Also er hat sie zugelassen. Davon gehen wir jetzt einmal aus. Und jetzt haben Sie das Wort.
Kathrin Tarricone (FDP):
Vielen Dank. - Vielen Dank Herr Lange, dass Sie darauf auch antworten wollen. Sie können sich vorstellen, dass ich jetzt auch noch einmal zum Thema Gips etwas sagen will.
Also zuerst eine Vorbemerkung: Auch Sie reihen sich ein, wenn es heißt, wir haben hier eine Verantwortung im Plenum dafür, dass wir die Menschen nicht weiter in diesen wilden Zeiten aufregen.
(Zustimmung von Jörg Bernstein, FDP)
Und da kann es doch jetzt nicht sein, dass Sie, wie das Herr Redlich gerade gesagt hat, so ein Bild zeichnen. Es will niemand den Gipskarst wegbaggern
(Zuruf von der Linken: Doch!)
keinen Buchenwald und gar nichts. Das ist meine Vorbemerkung. Den Rest hat Herr Redlich gemacht. Den unterschreibe ich wortwörtlich.
Jetzt kommen meine beiden Fragen. Entschuldigung, es sind zwei. Sie sind kurz und können leicht beantwortet werden. Gestern hat der Minister hier schon mitgeteilt, dass er nicht der Verfahrensführer ist; denn das ist der Landkreis. Auf welcher Rechtsgrundlage hätte der Landkreis eine Handhabe, eine Probebohrung nicht zu genehmigen?
Hendrik Lange (Die Linke):
Ehrlich gesagt, das kann ich Ihnen gar nicht sagen, weil
(Kathrin Tarricone, FDP: Ach! Ich kann Ihnen das aber sagen!)
ich mir zuvor erst das Verfahren angucken müsste.
(Kathrin Tarricone, FDP: Wir haben es uns aber angeguckt!)
- Ja, das ist doch schön, Frau Tarricone. Das ist doch super. Aber was ich tatsächlich wahrnehme, ist, dass die Bohrungen gestoppt wurden, und zwar gerichtlich. Und das wird seinen Grund haben.