Gordon Köhler (AfD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem heute vorliegenden und zu diskutierenden Antrag möchte die Koalition neue Modelle der Unterrichtsorganisation erproben lassen. Die Begründung für dieses neuerliche Herumexperimentieren im Bildungsbereich liefert die Regierungskoalition im Antragstext gleich mit. Demnach gehe es um die Schaffung von zusätzlichen Freiräumen in der Unterrichtsplanung bzw. organisation, um Personal bestmöglich einzusetzen.
Der ursächliche Grund für dieses Experiment ist eine unzureichende Unterrichtsversorgung, bedingt durch fehlende Lehrer. Dabei ist das Problem der fehlenden Lehrer nicht ad hoc auf uns herabgestürzt. Vielmehr wurde es seit mehr als zehn Jahren versäumt, kompetent und lösungsorientiert das Kernproblem zu lösen. Ein Ausdruck dieses Versagens ist der 14. Platz Sachsen-Anhalts im Ranking aller 16 Bundesländer im Jahr 2021. Zum Vergleich: Im Jahr 2012 erreichte Sachsen-Anhalt in diesem Bildungsmonitor des Instituts für neue Marktwirtschaft noch einen respektablen sechsten Rang.
An weniger experimentellen Ideen bzw. besseren alternativen Ansätzen mangelte es in diesem Hohen Hause jedenfalls nicht. Im April 2017 forderte die AfD-Landtagsfraktion, pensionierte Lehrer auf freiwilliger Basis für den Schuldienst zu reaktivieren. CDU, SPD, GRÜNE und LINKE verweigerten die Debatte hierüber. Die Landesregierung hantierte mit juristischen Spitzfindigkeiten und winkte ab.
Die Ablehnung dieses Antrags ist übrigens ein klassisches Beispiel dafür, warum sich immer mehr Menschen enttäuscht von der Demokratie in unserem Land abwenden. Ein inhaltlich guter Antrag, der die Lebenswirklichkeit der Bevölkerung, im vorliegenden Fall der Schüler, verbessern würde, wird aus parteipolitischem Klein-klein abgelehnt.
Die Landesregierung hat sich nicht einmal die Mühe gemacht, diesen sinnvollen und praktikablen Antrag in ähnlicher Form selbst vorzulegen. Vielmehr wurden potenzielle Bewerber bisher vor bürokratische Hürden gestellt und alleingelassen. Dass es durchaus pensionierte Lehrer gibt, die den Wunsch und die Bereitschaft dazu haben, Kindern und Heranwachsenden die Bildung zukommen zu lassen, die sie verdienen, darüber hat bspw. die „Mitteldeutsche Zeitung“ ausführlich berichtet.
Kurzum: Die Erkenntnis des verwalteten Mangels und Beispiele aus der Praxis könnten den Ausschlag für die überraschende Wendung in der letzten Ausschusssitzung gegeben haben, dass sich die Landesregierung nun doch vorstellen könnte, angehende pensionierte Lehrer einzustellen bzw. auf Honorarbasis weiterzubeschäftigen. Wir dürfen an dieser Stelle sehr gespannt sein.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Ob nun alternative Zeitmodelle oder neue Formen des Unterrichts zur Erprobung kommen, elementar ist und bleibt, dass Sie mit dem Vorhaben das Grundsatzproblem nicht lösen.
Die letzten PISA-Studien haben erneut gezeigt, dass Deutschland in internationalen Bildungsvergleichsstudien meist nur mittelmäßig abschneidet. Die aktuelle internationale TIMSS-Studie offenbarte ganz und gar, dass die deutschen Grundschulen im Mittelmaß stagnieren, ja, dass das Leistungsniveau signifikant unter dem EU- und OECD-Durchschnitt liegt. Festzustellen ist: Der Abstand zur bildungspolitischen Spitze der Welt wächst.
Guter Unterricht steht und fällt mit dem Lehrer. Doch immer weniger junge Menschen wollen den Lehrerberuf ergreifen. Der Lehrerberuf muss attraktiver ausgestaltet werden. Zeitversetzt würde sich dies auf die Bildungsmisere im Land auswirken.
Doch kommen wir zurück zu dem vorliegenden Antrag. Insbesondere die Kritik von Verbänden darf nicht unerwähnt bleiben. So hat die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft richtig angemerkt, dass die Kultusministerkonferenz im Grundsatz von einer 45-minütigen Unterrichtstunde ausgeht. Andere Verbände haben ganz klar festgestellt, dass eine mögliche Unterrichtsverkürzung zulasten der Kernfächer und der naturwissenschaftlichen Fächer gehen wird. Beides sind gerechtfertigte Einwände. Unserer Auffassung nach sollte das in der Ausschussarbeit geklärt und ausgeräumt werden. So lange werden wir diesem Antrag ablehnend gegenüberstehen. Wir würden im Ausschuss gern die Verbände anhören und würden unsere Position dazu gegebenenfalls überdenken. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Zuruf: Dazu müsstet ihr den überweisen!)
- Das ergibt sich doch daraus.