Guido Heuer (CDU):
Danke, Herr Präsident. - Wer am lautesten schreit, der hat am wenigsten Recht.
(Matthias Lieschke, AfD: Frau Pähle war wirklich sehr laut vorhin!)
Das vielleicht im Vorhinein. - Um es gleich von Anfang an zu betonen: Die Pläne des Treffens in Potsdam, bei dem bekannte Rechtsextremisten anwesend waren,
(Jan Scharfenort, AfD: Und fünf CDUler!)
sind weder mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Deutschlands noch mit den Grundsätzen meiner Fraktion zu vereinen.
(Beifall bei der CDU - Zustimmung von Holger Hövelmann, SPD)
Ich bin unserem Ministerpräsidenten ausdrücklich dankbar für seine sehr deutlichen Worte. Es sind Ideen aus vergangenen Zeiten. Es ist ein weiterer Versuch, die Grenzen des Sagbaren zu verschieben. Aus Unrecht darf niemals Recht entstehen. Einmal mehr zeigte sich, dass die AfD keine Hemmungen hat, sich an einen Tisch mit rechten Vordenkern wir Herrn Sellner zu setzen.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Und die CDU? - Jan Scharfenort, AfD: Die CDUler! - Weitere Zurufe von der AfD - Dr. Falko Grube, SPD: Und 5 000 € zu zahlen!)
- Ich habe Ihnen zugehört. Jetzt können Sie auch zuhören, ob es Ihnen passt oder nicht.
(Daniel Rausch, AfD: Nehmen Sie einmal Stellung dazu!)
Die Fantasien zur Umsiedlung von Migranten sind empörend. Es ist gruselig, dass Parallelen in die Vergangenheit deutlich werden, die nicht einmal mehr kaschiert sind.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Oh!)
Die Teilnehmer an diesem Treffen haben bewusst und nachhaltig unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie herausgefordert, ohne die Folgen abzuschätzen, die Folgen für Deutschland und auch für unser Bundesland.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir befinden uns als Gesellschaft an einem Scheideweg. Wir alle müssen uns die Frage stellen, ob wir die Menschen noch erreichen oder ob unsere Politik die Menschen in die Hände von politischen Extremen treibt.
Wir stehen vor enormen Herausforderungen: demografischer Wandel, Wirtschaftlichkeit unserer Betriebe im internationalen Wettbewerb, Fachkräftemangel, steigende Energiepreise. All das führt zur Verunsicherung der Menschen, aller Menschen. Glauben Sie ernsthaft, dass durch die unrechte Abschiebung von Migranten auch nur eines dieser Probleme gelöst wird? Glauben Sie das wirklich ernsthaft?
(Matthias Lieschke, AfD: Natürlich!)
Natürlich müssen wir nach Lösungen suchen, wie wir den Fachkräftemangel angehen. Natürlich kann es darauf nicht nur eine Antwort geben, die Zuzug aus dem Ausland heißt. Aber es ist ein möglicher Schritt.
(Zuruf von der AfD: Ja, den machen wir ja auch!)
Die Vorgänge gehören zusammen gedacht: Innovationen und Investitionen an der richtigen Stelle lösen Probleme und eben nicht das Herausschreien von Parolen.
Jetzt zu Ihnen, meine sehr geehrten Kollegen der AfD. Sie schaffen es nicht einmal, zwischen Asyl und Zuwanderung zu trennen.
(Zustimmung bei der CDU)
Eine Frage ist heute noch gar nicht gestellt worden. Alles, was Sie hier zur CDU sagten, bestätigt eigentlich nur die Angst Ihrer Partei vor der CDU.
(Lachen bei der AfD - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Ja!)
Warum hat Ihre Parteivorsitzende Ihren Referenten entlassen?
(Dr. Andreas Schmidt, SPD: Richtig!)
Diesen zeitlichen Zusammenhang können Sie gerne einmal erklären. Ich kann ihn mir nicht erklären.
Herr Kirchner ist leider nicht hier. Seine Angst kann ich verstehen; denn er hat seinen Wahlkreis an unseren Abgeordneten Stephen Stehli verloren.
(Zustimmung bei der CDU)
Wir werden alles dafür tun, dass es auch so bleibt.
(Unruhe bei der AfD)
Meine Fraktion hat sich intensiv damit beschäftigt, welche Fakten „Correctiv“ hervorgebracht hat. Die Maßnahmen zur Beschaffung der Informationen sind natürlich diskutabel. Aber eines ist Fakt: Führende Redner der Potsdamer Veranstaltung haben auf vielen anderen Wegen bereits öffentlich ihre Theorie verbreitet.
(Sandra Hietel-Heuer, CDU: Ja!)
So auch Herr Sellner, z. B. über die Medien des „Compact“-Magazins.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Ja!)
Für Sie sind die Grenzen zwischen Recht und Unrecht fließend. Dass Sie sich aber jetzt hier als Opfer hinstellen, das ist absolut nicht hinnehmbar. Man setzt sich nicht mit Herrn Sellner an einen Tisch. Es hat nur noch Herr Kubitschek gefehlt.
(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Na und?)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich nehme meinem Fraktionskollegen Chris Schulenburg sicherlich nichts von seinem Debattenbeitrag weg, wenn ich sage, dass jede Form der Politik und jeder Art des Handelns auf der Grundlage von Recht und Gesetz geschehen muss.
(Ulrich Siegmund, AfD: Ah!)
Dabei spielt es keine Rolle, ob diese Ideen aus rechtsextremen oder anderen extremen Strömungen kommen. Die Aufgabe von Politik muss es sein, Extremisten geschlossen entgegenzutreten. Wir müssen politisch gegen die vorgehen, die unseren Rechtsstaat gefährden.
Natürlich stellt die Asylpolitik unser Land vor riesige Herausforderungen. Gehen Sie alle einmal in die Fläche und sprechen Sie mit Bürgermeistern und Landräten. Die staatlichen Aufgaben für Kommunen im Bereich Integration werden immer größer.
Auch das aktuelle Agieren unserer Bundesregierung hilft wenig dabei. Konstruktive Vorschläge werden weggewischt. Unser Ministerpräsident hat dazu bereits ausgeführt. Das führt sowohl in der Bevölkerung als auch bei Entscheidungsträgern vor Ort zu Unsicherheiten. Ich bin unserem Ministerpräsidenten und unserer Innenministerin außerordentlich dankbar dafür, dass in den Runden mit ihren Amtskollegen deutliche Worte für die aktuellen Herausforderungen gefunden werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die aktuelle Polarisierung unserer Gesellschaft hat aus der Sicht meiner Fraktion zwei entscheidende Gründe. Der erste ist ganz tief in der Natur der politischen Ränder selbst zu finden. Die Reden von Angst, Verbot und Populismus führen Menschen in die Arme von Extremisten. Dabei gehen die Grenzen immer mehr ineinander über. Das Bündnis Sarah Wagenknecht erlangt bei Umfragen hohe Zustimmungswerte bei Wählern der AfD.
(Ulrich Siegmund, AfD: Nein! - Weitere Zurufe von der AfD)
Bei Coronaprotesten fanden sich Rechtsextreme und andere Fanatiker.
Auch die Bundesregierung trägt zweitens aktuell einiges dazu bei, dass Politik und Demokratie an Vertrauen verlieren. Als Beispiel kann man jüngst das Fiasko mit dem Bundeshaushalt benennen.
(Guido Kosmehl, FDP: Dank der CDU!)
Es freut mich aber außerordentlich, dass in den letzten Tagen viele Menschen in den Städten auf die Straßen gegangen sind und für unsere Demokratie demonstriert haben. Diese gesellschaftliche Zustimmung zur Demokratie ist ein wichtiges Zeichen gegen die menschenverachtenden Vorstellungen des Potsdamer Treffens.
(Zustimmung bei der CDU)
Doch das Bewahren der Demokratie darf kein Impuls werden, der mal stärker und mal schwächer ausschlägt. Das Bewahren der Demokratie muss jeden Tag vonstattengehen. Wir müssen Lösungen finden, um die Menschen von der Demokratie zu überzeugen. Es muss unser Ziel sein, Populismus einzugrenzen und den Nährboden für extreme Gedanken auszutrocknen.
(Marco Tullner, CDU: Sehr gut!)
Dafür stehe ich. Dafür steht meine Fraktion. Dafür steht die CDU.
(Zustimmung bei der CDU)
Als Fraktion kämpfen wir jeden Tag für den Wohlstand unserer Menschen in unserem Bundesland. Wir haben es geschafft, Arbeitsplätze zu schaffen. Dank uns haben die Menschen einen Wohlstand aufbauen können. Wir haben es seit dem Fall der Mauer geschafft, die Infrastruktur auf den neuesten Stand zu bringen.
Industrie, Wirtschaft und Gesellschaft florieren in Sachsen-Anhalt, und das dank dem Engagement von vernünftigen Menschen in den letzten 20 Jahren. Die politische Antwort auf die Fragen unserer Zeit ist die Mitte und sind nicht die politischen Ränder. - Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Es gibt eine Intervention von Herrn Scharfenort, wie immer. - Dann bitte, Herr Scharfenort, Sie haben das Wort.
Jan Scharfenort (AfD):
Ich hätte von dem Fraktionsvorsitzenden wenigstens einen oder zwei Sätze dazu erwartet, dass bei diesem sogenannten Geheimtreffen mehr CDUler vertreten waren als AfDler. - Kein Wort dazu.
(Sven Rosomkiewicz, CDU: Das stimmt doch gar nicht! - Sandra Hietel-Heuer, CDU: Ist doch gar nicht wahr! - Anne-Marie Keding, CDU: Wer denn? - Tobias Krull, CDU: Nennen Sie doch mal Namen! - Zuruf von der AfD: Das sind letztlich Fake News! - Weitere Zurufe von der AfD)
Kein Wort dazu, welche Konsequenzen das hat, wie Sie dazu stehen, zu diesen Mitgliedern, dazu habe ich nichts von Ihnen gehört.
(Dr. Falko Grube, SPD: Er hat das sehr klar gesagt im ersten Satz! Einfach zuhören!)
Aber das ist auch gut, so wird für jeden draußen, für jeden Wähler deutlich, dass die CDU mit der Abspaltung der Werteunion eine linke Partei geworden ist. Ich freue mich schon auf die nächste Legislaturperiode, wenn hier die Werteunion sitzt.
(Zustimmung bei der AfD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie können reagieren, wenn Sie wollen.
Guido Heuer (CDU):
Die Werteunion wird hier definitiv nicht sitzen. Davon können wir ganz fest ausgehen.
(Lachen bei der AfD - Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Na warte mal! Warte mal!)
- Na sicher, na sicher. Wir werden mal schauen, wie das ausgeht.
Ganz ehrlich, Herr Scharfenort: Was mich wirklich wundert, ist, dass Sie an manchen Stellen den Fakten, die „Correctiv“ herausgefunden hat, trauen,
(Jan Scharfenort, AfD: Das sind doch keine Fakten! Das sind Behauptungen! Das sind eben keine Fakten!)
und teilweise eben nicht. Das ist der Unterschied zwischen uns.
(Jan Scharfenort, AfD: Sie machen sich gemein!)
Wir haben andere Quellen genutzt und haben das überprüft.
(Jan Scharfenort, AfD: Dann legen Sie die doch mal vor, die Quellen und die Fakten!)
Und ganz ehrlich: ein Quatsch.
(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Da wäre noch eine Frage von Herrn Köhler. Wollen Sie die beantworten, Herr Heuer?
(Jan Scharfenort, AfD: Diese Diffamierungskampagne!)
Dann, Herr Köhler, haben Sie die Chance, sie zu stellen. Bitte.
Gordon Köhler (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Heuer, Sie haben davon gesprochen, dass die Inhalte des Treffens verfassungsfeindlich wären. Jetzt gab es eine Sitzung des Bundesinnenausschusses, in der der stellvertretende Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz ausgeführt hat und wohl meinte, dass bei diesem Treffen nach seinem Kenntnisstand keine Inhalte besprochen wurden, die der FDGO zuwiderlaufen. Jetzt würde mich tatsächlich interessieren, welche Kenntnisse Sie dazu haben.
Guido Heuer (CDU):
Ganz ehrlich: Ich vertraue dem Verfassungsschutz. Und das, was unser Landesverfassungsschutz gerade getan hat, ist ja wohl eindeutig. Mehr brauche ich dazu eigentlich gar nicht zu sagen.
(Zustimmung bei der CDU - Ulrich Siegmund, AfD: Das ist keine Antwort auf die Frage! - Daniel Rausch, AfD: Das hat doch mit der Veranstaltung nichts zu tun! - Weitere Zurufe von der AfD)