Kathrin Tarricone (FDP):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Bundesregierung begibt sich auf den Weg, mindestens zwei Hürden bei der Nutzung des ÖPNV zu beseitigen. Hürde Nummer 1 ist der Tarifdschungel. Der wird nun, wie es manchem scheint, wie von Geisterhand gelichtet. Wir kaufen künftig ein Ticket und können damit deutschlandweit im Nah- und Regionalverkehr unterwegs sein. So stellt sich das Bild zumindest für den Nutzer da. Die Hände sind aber nicht die von Geistern, sondern die von Verkehrsplanern in den Verkehrsunternehmen, den beiden Verkehrsverbünden und den Landkreisen, die eine völlig neue Geschäftsgrundlage berechnen müssen. Sie müssen diese mächtige Aufgabe neben ihrem Tagesgeschäft, Menschen von A nach B zu befördern, und das bei gestiegenen Kosten und immer weniger Mitarbeitern, erstmal lösen. Wir Freien Demokraten plädieren deshalb dafür, sie nicht noch zusätzlich unter zeitlichen Druck zu setzen und ihre Arbeit damit letztlich gering zu schätzen.
(Beifall bei der FDP)
Die zweite Hürde bei der Nutzung des ÖPNV ist das Preis-Leistungs-Verhältnis, nicht der Preis allein. Der für den Nutzer herabgesetzte Preis des Deutschlandtickets auf derzeit 49 € wird sicherlich in Städten, in denen ein zumindest akzeptables Angebot da ist, für mehr Nutzung des ÖPNV sorgen. Wie sich aber im ländlichen Raum das Nutzerverhalten ändert, bleibt abzuwarten, auch welche Sonderticketarten noch nachgefragt werden.
Die bequeme Flatrate ist somit ein hoch subventioniertes planwirtschaftliches Experiment. Es läuft der Notwendigkeit zuwider, die im ÖPNV ohnehin nur schwachen Elemente von Markt und Wettbewerb zu stärken. Städte, die ihren Nahverkehr gut ausbauen, können den Kunden bald keinen höheren Preis mehr abverlangen als Kommunen, die wenig bieten. Zu befürchten ist eine Nivellierung der Qualität nach unten. Deshalb ist es jetzt ein denkbar schlechter Zeitpunkt, weitere Forderungen an die Träger des ÖPNV zu stellen.
(Zustimmung bei der FDP)
Geben wir ihnen die Zeit, sich auf die Auswirkungen einzustellen.
Und wir nutzen die Zeit, um weiter an innovativen Ideen für einen zukunftsfähigen, attraktiven ÖPNV zu arbeiten, an einem ÖPNV, der keine unerfüllbaren Erwartungshaltungen weckt, aber trotzdem den ländlichen Raum fest in den Blick nimmt. Wir Freien Demokraten lehnen den Antrag der LINKEN ab.
(Beifall bei der FDP - Zustimmung von Guido Heuer, CDU)