Oliver Kirchner (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Werte Abgeordnete! Hohes Haus! Sie als Fraktion DIE LINKE müssen sich mit Ihrem Antrag der Fraktion DIE LINKE mit dem Titel „Wahlalter senken“, und zwar auf 14 Jahre bei Kommunal- und Landtagswahlen, gar nicht als Anwalt der Jugend aufspielen und in den Vordergrund rücken. Der Antrag ist genauso überflüssig wie Vogelfutter für Kuckucksuhren.
(Lachen bei der AfD)
Ihnen sind unsere Kinder und Jugendlichen vollkommen egal. Das haben wir von Ihnen als Scheinopposition schon in der Coronakrise gesehen. Sie haben alles in Kauf genommen, was die Jugendlichen und Kinder betroffen hat: Anstieg der Suizidrate, Anstieg der häuslichen Gewalt, zwei Jahre Bildungsverlust, Lockdowns, Schulschließungen, Zwangsmasken, Abbau der Sozialkompetenz aufgrund von Kontaktbeschränkungen. Sie sind - weiß Gott - nicht der Anwalt unserer Kinder.
(Beifall bei der AfD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! In dem Antrag steht folgender Satz:
„Jugendliche […] wollen über die Themen, die sie zeitnah, aber auch langfristig betreffen, mitbestimmen und mitentscheiden.“
Das können wir anhand einiger Beispiele aus Ihrer Linksjugend klarmachen. Bengt Rüstemeier, Landessprecher der Berliner Linksjugend: Denke, ein Vermieterschwein persönlich zu ershooten, kann hilfreich sein. - Das sind die Jugendlichen, die dann wählen sollen.
Tom Krüger, Linksjugend, Sprecher der Solid-Basisgruppe Berlin-Nord: Wir sollten sie in die politische Irrelevanz verdrängen, totschießen können wir die gerade eh nicht, selbst wenn wir das wollten.
Sarah-Lee Heinrich von den GRÜNEN - das ist auch links : Ich werde mir irgendwann einen Besen nehmen und alle weißen Menschen aus Afrika rauskehren. Deutschland hat eine eklige weiße Mehrheitsgesellschaft.
Wir könnten jetzt mit Kevin Kühnert fortfahren. Diese Dinge zeigen, dass Jugendliche doch noch nicht ganz so reif sind.
(Zuruf)
Ihrer Begründung ist zu entnehmen:
„Eine verstärkte Politisierung junger Menschen unter 18 Jahren ist seit Jahren verstärkt zu beobachten. Ihr Interesse an politischen Prozessen und Sachverhalten ist deutlich gestiegen, […]“
Das stimmt, und zwar, weil Sie von den GRÜNEN, von den LINKEN und von der SPD die Jugendlichen aufhetzen, ideologisieren und letztlich vollkommen wissensbefreit radikalisieren. Das haben wir gerade an Lina E. und der Hammerbande gesehen. Mit Hass und Hetze wiegeln Sie die Jugend gegen Andersdenkende auf. Schämen sollten Sie sich, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von Eva von Angern, DIE LINKE)
Nicht nur, dass Sie von links hier, also von grün und rot, mit Ihrem Einbürgerungsgesetz das Staatsbürgerschaftsrecht zurechtbiegen wollen, nun wollen Sie auch noch die Kinder umerziehen und zu frühzeitigen Wählern machen.
Für uns heißt das: Schranken runter, Sicherheit rauf. Wir machen dabei nicht mit. Für uns muss das Wahlalter an die Volljährigkeit gekoppelt werden. 14-Jährige sind nun einmal nicht volljährig und viel zu anfällig für Ihre ideologisierte Politik.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angst vor einer Absenkung haben wir natürlich auch nicht; denn bei der Landtagswahl 2021 waren wir bei den 18- bis 29-Jährigen mit 20 % auf Platz 1 vor der CDU mit 17 %. Sie von der LINKEN waren unter ferner liefen, wo Sie auch hingehören.
(Zustimmung bei der AfD)
Solange wir - wie im Moment - Zustände wie in einer offenen Psychiatrie vorfinden, in der sich vermutlich schwere Fälle in Berlin auf der Regierungsbank wiederfinden, während sich der Nachwuchs auf die Straße klebt, lehnen wir solche Anträge natürlich vollumfänglich ab. - Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)