Michael Richter (Minister der Finanzen):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung mauert nicht, Frau Lüddemann. Das möchte ich ausdrücklich hierzu mal festhalten.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Dann sagen Sie doch die Zahlen! - Hendrik Lange, Die Linke: Das klingt im Finanzausschuss anders!)
- Waren Sie, Herr Lange, im Finanzausschuss? Ich habe Sie da nicht gesehen.
(Zuruf Eva von Angern, Die Linke - Weitere Zurufe von der Linken: Wir lassen uns berichten!)
Meine Damen und Herren! Es gab und es gibt entsprechende Selbstbefassungsanträge im Ausschuss für Infrastruktur und Digitales und natürlich auch im Finanzausschuss. In beiden Ausschüssen gab es entsprechende Beratungen. Man hat sich, Frau Lüddemann, gemeinsam darauf verabredet, eine gemeinsame Ausschusssitzung vor Ort zu machen,
(Zustimmung bei der CDU)
um dort im Rahmen der Herstellung der Vertraulichkeit auch Dinge besprechen zu können, die ich heute hier gar nicht ansprechen kann; denn Sie wissen selbst, dass das eine Aktiengesellschaft ist. Ich bin als Aufsichtsratsmitglied daher gehalten, keine Firmengeheimnisse oder Firmendaten nach außen dringen zu lassen.
So, das einmal vorweg; und das übrigens auch zum „Mauern“ der Landesregierung. Auch im Rahmen der Befragung der Landesregierung hatte die Kollegin Hüskens schon darauf hingewiesen, in welcher Situation wir uns befinden.
Nun hat natürlich die Presse einiges gesagt. Das kann ich insoweit hier auch noch einmal wiedergeben. Ja, es gibt ein Sanierungsgutachten, welches aufgrund dessen in Auftrag gegeben wurde, dass die Banken ein entsprechendes Interesse daran hatten. Dieses Sanierungsgutachten ist noch nicht abgeschlossen mit der Folge, dass ich auch zu den Inhalten des Sanierungsgutachtens nichts sagen kann und darf.
Zutreffend ist allerdings - das ist auch in der Presse so veröffentlicht worden -, dass insgesamt ein Finanzierungsbedarf über 145 Millionen € bis zum Jahr 2026 vorhanden ist. Das Sanierungsgutachten - das kann ich auch sagen - kommt zu dem Ergebnis, dass das Unternehmen auch sanierungsfähig ist. Im Rahmen der 145 Millionen € - das ist zutreffend - sind die Länder Sachsen und Sachsen-Anhalt hier mit einem Beitrag in Höhe von 100 Millionen € vorgesehen. Für uns - Sie haben die Summe gesagt - beläuft sich der Beitrag auf knapp 19 Millionen €. Im Übrigen geschieht das Ganze - das werden Sie auch gleich fragen - im Rahmen einer finanziellen Transaktion unter Haushaltsvorbehalt. Damit auch die Banken eine gewisse, sage ich einmal, Zuversicht haben, haben die beiden Ministerpräsidenten dazu eine Erklärung abgegeben, natürlich als Absichtserklärung und unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Haushaltsgesetzgeber. - Das zum Thema Sanierungsgutachten.
Zum Thema DHL-Vertrag. Ja, 12 Millionen €. Es ist übrigens ein Vertrag, der aus mehr als 360 Seiten besteht und der vieles vorsieht. Einzelheiten darf ich auch hierzu nicht nennen. Aber ich kann Ihnen sagen, dass im Zusammenhang mit der nochmaligen Verlängerung bis zum Jahr 2053 eine Regelung aufgenommen worden ist, nach der jederzeit an dem Vertrag Veränderungen vorgenommen werden können, wenn sich die Umstände insgesamt verändern, da keiner von uns weiß, was bis zum Jahr 2053 passiert wird.
Sie haben den Flughafen Dresden angesprochen. Für alle: Ich glaube, viele kennen die Entwicklung nicht. Es gab vorher eine Beteiligung des Landes Sachsen-Anhalt an dem Flughafen Halle-Leipzig - oder Leipzig-Halle, wie Sie es haben wollen. Im Jahr 2000 hatte man die MF AG gegründet. Übrigens befanden sich drei Gesellschaften darunter. Es waren zum einen der Flughafen Halle-Leipzig, dann der Flughafen Dresden und die PortGround GmbH. PortGround ist ein Unternehmen, welches als Servicegesellschaft für beide Flughäfen tätig wird.
Wir hatten vorher ein Verhältnis von 25,1 % am Flughafen Halle-Leipzig und sind jetzt auf 18,74 % heruntergegangen. Wenn Sie noch die Stadt Halle dazu nehmen mit einem Anteil in Höhe von 0,2 %, dann sind wir bei 18,74 %
Wenn Sie sich den Investitionsbedarf der Flughäfen ansehen, dann stellen Sie fest, dass dann, wenn wir uns am Flughafen Dresden nicht beteiligen hätten, die Forderung Sachsens - sie kam auch sofort - gewesen wäre, dann bitte müsst ihr aber mit dem alten Prozentsatz von 25 % euren Beitrag leisten. Dieser Beitrag ist höher als die Beteiligung mit 18,74 %, weil der Investitionsbedarf des Flughafens Halle-Leipzig weitaus höher ist, nämlich um zwei Drittel höher als der in Dresden.
Das kann man alles verhandeln; das ist sicherlich in der jetzigen Phase nur schwer möglich. Aber ich kann Ihnen sagen, dass wir im Rahmen der Sanierungsphase sehr wohl darauf achten, dass wir uns die Gesellschaftsstruktur anschauen und dann unseren Einfluss geltend machen, um dort eine andere Struktur aufzubauen.
(Zustimmung von Jörg Bernstein, FDP)
Ich selbst sage auch, ich halte
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Richter, ich darf darauf hinweisen, dass es eine Dreiminutendebatte ist.
Michael Richter (Minister der Finanzen):
Ja. - Ich selbst halte die Aktiengesellschaft für keine glückliche Lösung. Das müsste man auch noch einmal mit Sachsen besprechen. Wenn dort die Wahlen vorbei sind und eine neue Regierung steht, dann werden auch diese Fragen erörtert und sicherlich mit einem für uns guten Ergebnis abgeschlossen.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank Herr Richter. Es gibt jetzt eine Nachfrage von Lüddemann. - Frau Lüddemann, bitte.
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Können Sie darlegen, aus welcher Haushaltsstelle die 19 Millionen € finanziert werden?
Michael Richter (Minister der Finanzen):
Das ist eine finanzielle Transaktion. Wenn der Haushaltsgesetzgeber uns diese entsprechende Kreditermächtigung gibt, dann können wir diese Kreditermächtigung in Anspruch nehmen. Das geht dann über den Gesamthaushalt.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Richter.