Matthias Lieschke (AfD):
Werte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! „Obst- und Weinanbaubetriebe nach Frostschäden nicht allein lassen“ - gute Überschrift, werte Linke. Der Antrag selbst ist allerdings wirklich recht dünn.
(Oh! bei der Linken)
Sie sagen, dass Betriebe mindestens 60 % der entstandenen Schäden finanziell geltend machen sollen. Was heißt bitte mindestens 60 %? Wer bekommt 60 %, 70 % oder 80 %? - Das ist alles nicht ausgegoren. Wer es bezahlt, ist auch nicht klar. Von daher ist Ihr Antrag wirklich recht dünn. Ich glaube, dass man diesem im Moment hier im Hause nicht zustimmen kann.
(Ulrich Thomas, CDU: Du isst doch auch gern Obst!)
- Allerdings, ich mag auch gern Äpfel. - Sie zielen sehr auf das Thema Klima ab. Wir kennen seit dem Mittelalter die Eisheiligen.
(Zurufe von Sebastian Striegel, GRÜNE, und von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
Das ist für die Obstbauern also kein neues Thema. Das heißt, wir haben ständig späte Fröste, völlig klar. Von daher: Ihr Bezug zum Thema Klimawandel ist in meinen Augen völliger Schwachsinn.
(Zustimmung bei der AfD)
Andere Länder wie z. B. Baden-Württemberg haben eine Ertragsversicherung gegen Starkregen, Starkfröste oder Sturm. Auch diese bezahlen 50 % der Versicherungsbeiträge. Auch eine Mehrgefahrenversicherung, wie sie Bayern hat, wird zu 50 % vom Staat bezahlt. Das ist grundlegend aber nur notwendig, weil die Versicherungsbeiträge für die Obstbauern so teuer sind, dass sie sich diese oftmals schlichtweg nicht leisten können.
Aber, ich glaube, es liegt eher ein systemischer Fehler bei den Versicherungen vor. Wenn die Versicherungen so teuer sind, dann macht das niemand. Es muss vielleicht einmal überlegt werden, ob man dafür eine andere Lösung findet und dass man das nicht über Versicherungen regelt. Vielleicht wäre auch ein Fonds der Obstbauern gemeinsam mit dem Land eine gute Lösung. Das sollten wir gern im Ausschuss für Landwirtschaft besprechen. Das finde ich wirklich sehr, sehr sinnvoll. Aber der Antrag, den Sie, werte Linke, gestellt haben, ist einfach nicht zustimmungsfähig. - Vielen Dank.