Dr. Heide Richter-Airijoki (SPD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte kurz auf das deutsche Kulturgut eingehen. Es gibt einen deutschen Schriftsteller, der Folgendes geschrieben hat:
„Bei Nikotin und Alkohol, fühlt sich der Mensch besonders wohl. Und doch, es macht ihn nichts so hin, wie Alkohol und Nikotin.“
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Die Eigenschaften von Suchtmitteln sind schon lange bekannt. Sie sind auch kulturell bekannt. Sprechen Sie bitte mit Suchtberatungsstellen, Elternverbänden oder Mitgliedern der Gesundheitsberufe über Cannabis. Dann werden Sie merken, dass der drohende Kontrollverlust, vor dem der vorliegende Antrag warnt, gerade dann eintritt, wenn infolge der Kriminalisierung wenig Handhabe bei Suchtprävention und Beratung besteht.
(Zustimmung bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)
Keine Qualitätskontrolle, keine Jugendschutzkonzepte, keine Kontrolle über Lieferketten, kein regulierter Markt. Trotz harter Prohibition, strafrechtlicher Verfolgung und empfindlicher Strafen boomt der Schwarzmarkt. Die Anzahl an Menschen, die Cannabis konsumieren, steigt weiterhin an. Auch und gerade in Sachsen-Anhalt haben wir allen Grund, genau hinzusehen, wenn es um Suchtstatistiken, die Krankheitslast durch Suchtmittel oder Prävention und Beratung geht.
Deshalb ist es von enormer Wichtigkeit, eine Entkriminalisierung von Cannabis auf den Weg zu bringen, die die tatsächliche Kontrolle, den Jugendschutz und den Gesundheitsschutz wieder in den Fokus rückt.
(Zustimmung bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)
Das ist der Ansatz der Bundesregierung, des Eckpunktepapiers der kontrollierten Legalisierung und des vorbereiteten Gesetzes - Zitat - mit Augenmaß.
Sicherlich ist der vorliegende Gesetzentwurf zur Legalisierung noch nicht frei von Unklarheiten. Kritik findet sich immer. Insbesondere bei der Umsetzung der Vorgaben und der behördlichen Kontrolle haben sich bereits und werden sich noch die einen oder anderen Fragezeichen ergeben. Dabei erwarte ich, dass sich auch der Bundestag diesen Details noch widmet, um eine realitätsnahe und kontrollierte Entkriminalisierung auf den Weg zu bringen.
Wie Aufklärung und Prävention funktionieren, zeigt nun das Bundesgesundheitsministerium. Es will mit der groß angelegten Kampagne mit dem Titel „Cannabis legal - informieren statt konsumieren“ junge Menschen zielgruppengerecht erreichen. Die Strategie beinhaltet unter anderem eine breit angelegte Öffentlichkeitsarbeit, wie z. B. mit der Webseite „www.info-cannabis.de“, mit Infos über soziale Medien und auf anderen Kanälen, mit Präventionsmaterial für Schulen.
Ja, es werden auch Mittel für die Suchtbekämpfung im Bundeshaushalt, also im vorliegenden Haushaltsplanentwurf, bereitgestellt, und zwar für suchtmittelspezifische Prävention und Beratung, aber auch für integrierte Bekämpfung von Suchtkrankheiten. Das finde ich sehr gut und es ist der richtige Schritt.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank.
Dr. Heide Richter-Airijoki (SPD):
Wie die Umsetzung in Sachsen-Anhalt aussehen wird, insbesondere Prävention und Beratung, liegt dann in unserer Hand. Ich freue mich auf die Beratungen. Ich empfehle eine Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. - Danke schön.
(Beifall bei der SPD)