Juliane Kleemann (Berichterstatterin):
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Landtag hat den Antrag der Fraktion der AfD in der Drs. 8/441 mit dem Titel „Kein vorzeitiger Ausstieg - Kohlestandort Sachsen-Anhalt langfristig erhalten“ in der 9. Sitzung am 15. Dezember 2021 zur federführenden Beratung und Beschlussfassung an den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt überwiesen. Zur Mitberatung wurde der Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus beteiligt.
Die antragstellende Fraktion fordert mit ihrem Antrag den Erhalt des Kohlestandortes Sachsen-Anhalt mindestens bis zum Jahr 2038. Bis dahin solle Braunkohle auch zur Stromerzeugung im Land genutzt werden. Die Landesregierung solle sich auch im Bundesrat gegen einen bundesweiten Kohleausstieg vor dem Jahr 2038 einsetzen.
Der Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt hat den Antrag der Fraktion der AfD in der 4. Sitzung am 12. Januar 2022 erstmalig auf die Tagesordnung genommen und sich darauf verständigt, den Antrag im Rahmen des Zukunfts- und Klimaschutzkongresses zu erörtern.
Erneut befasste sich der Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt in der 13. Sitzung am 21. September 2022 mit dem Antrag. Als Tischvorlage lag ein Vorschlag der Koalitionsfraktionen für eine Beschlussempfehlung vor. Diese empfiehlt dem Landtag unter anderem, die Herausforderungen und Chancen, die der Kohleausstieg für Sachsen-Anhalt bietet, festzustellen, und hebt die Bedeutung der Innovationsfähigkeit und Technologieoffenheit hervor.
Die Landesregierung wird gebeten, sich zu dem gesetzlich festgelegten Kohleausstieg zu bekennen.
Im Anschluss an die Beratung stimmte der Ausschuss auf Begehren der antragstellenden Fraktion zunächst über den Ursprungsantrag ab. Dieser wurde bei 3 : 10 : 0 Stimmen abgelehnt.
Mit 7 : 3 : 3 Stimmen wurde sodann der Beschlussvorschlag der Koalitionsfraktionen zur vorläufigen Beschlussempfehlung für den mitberatenden Ausschuss erhoben.
Der mitberatende Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus schloss sich in der 13. Sitzung am 7. November 2022 der vorläufigen Beschlussempfehlung mehrheitlich an.
Die Erarbeitung einer Beschlussempfehlung für den Landtag war sodann für die 15. Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt am 30. November 2022 terminiert.
Im Ergebnis der Ausschussberatung wurde die Beschlussempfehlung, welche Ihnen in der Drs. 8/1972 vorliegt, mit 7 : 3 : 3 Stimmen verabschiedet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Namen des Ausschusses für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt bitte ich um Ihre Zustimmung zu der genannten Beschlussempfehlung und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Zustimmung bei der SPD)