Wulf Gallert (DIE LINKE):
Werte Kolleginnen und Kollegen! Nun sind wir am Ende der Debatte, Herr Thomas, doch noch dazu gekommen, ein Glaubensbekenntnis von mir ablegen lassen zu wollen. Ich sage sehr deutlich: Wir haben unsere Position zu Intel ganz klar formuliert. Von uns gibt es einen Antrag, in dessen erstem Satz steht: Wir begrüßen diese Ansiedlung ausdrücklich und wollen sie zu einem wirtschaftspolitischen Erfolg führen. Wir sagen an der Stelle nur ausdrücklich
(Zustimmung von Anne Marie Keding, CDU - Zuruf von Ulrich Thomas, CDU)
- Das habe ich überall und immer gesagt. - Das Problem besteht nur darin, dass wir zurzeit nicht wissen, unter welchen Konditionen vom Bund 10 Milliarden € für diese Intel-Ansiedlung bereitgestellt werden. Ich sage es einmal ganz klar: Wir wissen nicht, welche Rahmenbedingungen für die Arbeitswelt damit verbunden sein werden. Vor allen Dingen wissen wir nicht: Was wollen die denn überhaupt herstellen?
Übrigens hat TSMC in Dresden eine ähnliche Aktion gestartet.
(Zuruf von Ulrich Thomas, CDU)
- Jetzt hören Sie einmal zu; ich habe Ihnen auch zugehört. - TSMC hat eine ähnliche Aktion gestartet. TSMC will
(Zuruf von Ulrich Thomas, CDU)
- hören Sie jetzt einmal zu - 5 Milliarden € an Subventionen für eine entsprechende Halbleiterfabrik in Dresden haben. Das Erste, was das Unternehmen gesagt hat: Aber seid euch sicher, wir stellen dort bloß - ich sage es jetzt einmal auf Deutsch - alten Mist her, weil die richtig guten neuen Generationen werden wir ausschließlich in Taiwan herstellen.
Jetzt frage ich Sie einmal etwas. Bei Intel wissen wir überhaupt nicht, was eigentlich geplant ist.
(Guido Kosmehl, FDP: Doch! Weiterer Zuruf: Sie waren da!)
- Ja, die Verträge kennen Sie oder was?
(Guido Kosmehl, FDP: Dann müssen Sie doch einmal fragen!)
- Ja, na klar, Sie glauben auch alles, was sie denen dort erzählen. Es ist ja logisch, dass sie das genau nach solchen Kriterien tun.
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
Wir brauchen eine europäische Autonomie bei der Neuentwicklung dieser Produkte.
(Zuruf: Genau!)
Nein. Die Entscheidung, was in Magdeburg produziert wird, wird in Kalifornien getroffen und nicht hier. Wir kennen überhaupt keine Zusagen der Bundesregierung, wie die Dinge sich hier technologisch aufstellen werden.
Ich glaube auch nicht, dass sie existieren. Das ist unser Problem. Unser Problem ist nicht, dass Intel hierherkommt, sondern unser Problem ist, dass es im Gegensatz zu den USA und dem Inflationsbekämpfungsgesetz keine Konditionierung für diese Subventionen gibt. Das ist unser Problem. Und nur das ist unser Problem, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Jetzt will ich noch zu etwas anderem kommen. Im Endeffekt beklagen wir hier gerade maximale Unsicherheiten. Wir haben sie alle aufgezählt. Diese maximalen Unsicherheiten kommen daher, dass wir in diesem Bundeshaushalt eine Schuldenbremse haben und deswegen gerade zur Debatte steht, ob eine Industrietransformation im Osten wirklich finanziert wird.
(Guido Kosmehl, FDP: Nein!)
Das betrifft Intel, das betrifft das Wasserstoffkernnetz, das betrifft die Netzentgelte und viele, viele Dinge mehr - auch die GRW. Deswegen sagen wir: Das ideologische Relikt der Schuldenbremse gehört abgeschafft, sonst führt sie zu einer Deindustrialisierung des Ostens, liebe Kollegen.
(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Machen Sie einen Punkt, dann kommen Sie genau hin.
Wulf Gallert (DIE LINKE):
Ein letzter Satz. Es kann für die FDP Klassenkampfrhetorik sein, wenn die Leute bei Aryzta streiken, um die gleichen Rahmen- und Arbeitsbedingungen zu bekommen wie ihre Kollegen in Bayern. Ich sage Ihnen nur: Wenn sie das nicht tun und wir sie nicht unterstützen, was glauben Sie, wohin die Fachkräfte gehen? Nach Eisleben oder nach Bayern? Das ist die entscheidende Frage. Deswegen sind Arbeitsbedingungen so wichtig. - Danke.
(Beifall bei der LINKEN)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Wir sind am Ende des Tagesordnungspunktes 4 angelangt.