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Plenarsitzung

Transkript

Kristin Heiß (Die Linke): 

Vielen Dank. - Wir machen flüssig mit Autos weiter. 

(Lachen)

Im Jahr 2024 wurden die Regelungen für die Beschaffung von Dienstwagen in den Haushaltstechnischen Richtlinien geändert. Bis dahin gab es Kaufpreishöchstgrenzen. Seit 2023 gibt es nur noch Obergrenzen für Modellsegmente. Das heißt, Minister dürfen Autos des Segments Oberklasse fahren; Staatssekretäre dürfen Autos des Segments obere Mittelklasse fahren. Die Definition des jeweiligen Segments richtet sich nach dem Kraftfahrtbundesamt. Wir haben bei diesem Bundesamt einmal nachgeschaut, um herauszufinden, welche Autos zur Oberklasse gehören. Dazu zählen neben den üblichen Verdächtigen wie BMW, Audi und Mercedes auch die Marken Porsche, Maserati, Bentley und Rolls Royce. Das sind aus unserer Sicht Autos, die sich weit von der Realität der Menschen in diesem Land entfernen 

(Unruhe) 

und daher für Ministerinnen und Minister nicht angemessen sind.

(Unruhe)

Daher meine Frage: Inwieweit war dem Finanzministerium bei der Änderung der Richtlinie bekannt, dass die genannten Automarken zum Segment Oberklasse gehören, und warum wurden diese Marken in der Richtlinie nicht ausgeschlossen?


Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Vielen Dank, Frau Heiß. - Finanzminister Herr Richter steht auf und kommt für die Landesregierung an das Rednerpult.


Michael Richter (Minister der Finanzen): 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie haben erlebt, dass unglaublich viele Minister mittlerweile Maserati oder Porsche fahren.

(Lachen und Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)

Frau Heiß, die Definition hinsichtlich des Segments Oberklasse gab es schon vorher. Es ist übrigens auch nicht vorgeschrieben, dass ein Minister ein gebrauchtes Fahrzeug fahren kann. Er hätte also auch mit Obergrenzen sehr sowohl ein solches Auto innerhalb der Preisoberklasse fahren können. 

Aber kommen wir einmal zu dem Ergebnis, warum wir das gemacht haben. Übrigens war das im Jahr 2024 schon bekannt - interessant, dass es im Jahr 2025 drei Tage vor der Wahl in der Presse hochkommt. Ich sage das auch einmal in dieser Deutlichkeit, und ich meine, dass es nicht gerade sehr seriös ist

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)

zu unterstellen, dass die Minister nunmehr zu zweit vorn mit dem Fahrer einen Porsche fahren oder sich irgendwo anders hineinklemmen. Ich muss es so deutlich sagen.

Hintergrund ist, dass die Automobilindustrie keine Angebote mehr abgegeben hat. Wir hatten eine Preisobergrenze von 33 000 €. Das heißt, bezogen auf eine Leasingrate von 1,1 %, sind wir bei einer Leasinggebühr von 360 € im Monat. Das führte dazu, dass weder Audi noch BMW bereit waren, auf dieser Grundlage noch Angebote abzugeben, wobei man dazu sagen muss: Eine Leasingrate bezieht sich nicht nur auf den Listenpreis, sondern auch auf die Kilometerleistung. Diejenigen, die aus welchen Gründen auch immer mehr fahren, kommen dann in die Situation, dass es sehr schwer wird, weil sie sehr schnell weit über 360 € hinaus sind. Das hat mit der realen Welt tatsächlich nichts mehr zu tun. Jeder, der privat ein Auto fährt, der weiß, dass er schauen muss, ob er noch einen Golf für 45 000 € bekommt. Hier hat sich einiges getan - mit der Folge, dass wir uns angeschaut haben, wie wir darauf reagieren können. 

Wenn wir, wie es der Rechnungshof wohl angedeutet hat, sagen, wir hätten die Obergrenzen erhöht, kommen Sie sehr wohl in eine Situation einer höheren Kilometerleistung. Dann müssten Sie so hoch gehen wie der Bund, der übrigens mittlerweile bei 112 000 ist. Wenn einer sagt, das sind gepanzerte Fahrzeuge, dann sage ich: Die fallen gar nicht darunter. Ein gepanzertes Fahrzeug kostet 500 000 € und wäre letztlich nicht mehr von einer Richtlinie betroffen. Deshalb haben wir gesagt, wir machen es so wie andere Länder - das sind Stand 2023 sechs, sieben Länder - und verzichten auf eine Obergrenze, weil es völlig außerhalb der realen Welt ist, dass sich ein Minister mit einem Porsche bzw. mit einem Maserati vor den Landtag hinstellt.

Insoweit haben wir die Möglichkeit geschaffen, diese Grenzen so zu erhöhen, dass diese Autos noch beschafft werden können. Im Übrigen möchte ich noch darauf hinweisen: Wir wissen es von Audi. Audi verkauft Fahrzeuge an uns, die Landesregierung, nicht mehr mit Rabatt. Hintergrund war, dass ein Bundesministerium einen Gebrauchtwagenhandel aufgezogen hat, indem es die Autos günstig mit Rabatten gekauft und nach einem halben Jahr mit Gewinn verkauft hat. Das hat sich Audi eine längere Zeit angeschaut und dann darauf bestanden, Autos nur noch im Rahmen von Leasingangeboten zur Verfügung zu stellen. Das ist der Hintergrund dieser Regelung.

Man kann darüber streiten, ob man die Obergrenze so hoch ansetzt, dass es kein Problem ist, oder ob wir darauf verzichten. Wir haben gesagt, wir verzichten darauf, und ich denke, dass kann man so sehr wohl rechtfertigen, ohne Gefahr zu laufen, dass hier Luxusfahrzeuge durch die Gegend fahren. Die Minister werden im Übrigen alles tun, um das zu verhindern, weil sie damit nicht in der Zeitung stehen wollen.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)


Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Vielen Dank, Herr Richter. - Frau Heiß scheint eine Nachfrage zu haben.


Kristin Heiß (Die Linke): 

Die habe ich. Ich sage einmal, was fehlende Obergrenzen und Missbrauch angeht, haben wir gerade bei der Frage vorher ein Beispiel, siehe Elektro-Porsche. Daher: Wir werden sehen. 

Meine Nachfrage dazu ist, ob angesichts der angespannten Haushaltslage - wir hörten es immer wieder in den Haushaltsberatungen - und des hohen Verbrauchs von Oberklassewagen sowie der durchaus fragilen finanziellen Situation von Menschen in diesem Land überhaupt generell darüber nachgedacht wird, zukünftig nur noch Fahrzeuge anzuschaffen, die in der Größe und der Leistung den tatsächlichen Bedarfen entsprechen. Länder wie Sachsen, Hamburg oder Rheinland-Pfalz machen das übrigens vor. 


Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Minister.


Michael Richter (Minister der Finanzen): 

Ich wüsste nicht, dass in Sachsen so etwas vorgegeben ist - zumindest für Minister und Staatssekretäre. Ich sehe dort, dass die neben Mercedes auch noch andere große Fahrzeuge haben. Darüber, was angemessen ist, Frau Heiß, können wir gern streiten. Wenn jemand seinen Arbeitsplatz zum großen Teil im Auto hat, dann sollte man ihm zumindest die Möglichkeit geben, dass er hinten relativ bequem sitzt, und ich denke, darüber müssen wir nicht diskutieren. Wir brauchen hier auch keine Neiddebatte. 

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)

Ich möchte aber deutlich darauf hinweisen, über welche Beträge wir reden. Wir reden über Leasinggebühren, die sich unter 10 000 € im Jahr bewegen. Das sind keine Beträge, denke ich mir, über die wir streiten und eine Neiddebatte vom Zaun brechen müssen. Das sollten wir uns ersparen.