Abstimmung
Wir treten in das Abstimmungsverfahren ein. Das ist relativ übersichtlich. Wir haben einen Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Herr Meister hat etwas dazu gesagt - und wir haben eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen. Verlangt ein Mitglied des Landtages eine getrennte Abstimmung über einzelne Bestimmungen? - Das scheint nicht so zu sein.
Dann stimmen wir zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 8/3449 ab. Wer diesem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Fraktion DIE LINKE und vereinzelte zögerliche, aber inkonsequente Mitglieder der CDU-Fraktion.
(Unruhe - Zurufe)
Wer ist dagegen? - Das scheint nun doch die Koalition zu sein. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Wir kommen nunmehr zu der Abstimmung über die unveränderte Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen in der Drs. 8/3407. Wer dieser seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und ein Teil der Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die AfD-Fraktion und ebenfalls Teile der Fraktion DIE LINKE. Damit ist dieser Gesetzentwurf angenommen worden.