Hannes Loth (AfD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ihr Antrag zeigt, es fällt Ihnen schwer, den Verlust der Regierungsgewalt zu akzeptieren.
(Lachen)
Machen wir es kurz und schmerzlos - Sie sind raus und viele finden das gut.
(Lachen und Beifall)
Sie hatten 2019 die Möglichkeit, dem Antrag mit dem Titel „Ausverkauf des Bodens beenden“ zuzustimmen und spätestens dann auch aktiv zu werden. Aber nein, die damals 120 Umwelthelden der grünen Ministerin, die extra in das Ministerium eingeschleusten neuen Stellen, haben es nicht geschafft, hier etwas vorzulegen.
(Zuruf: Versorgungsposten!)
Ich zitiere einmal die ehemalige Ministerin des ehemaligen Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Energie Frau Prof. Dr. Dalbert, die zu diesem Zeitpunkt Mitglied Ihrer Partei war und, so glaube ich, auch immer noch ist. In ihrer Rede am 21. November 2019, nachzulesen im Stenografischen Bericht, sagte sie zum Punkt Share Deals, um die es heute geht, Folgendes:
„Für Sachsen-Anhalt ist dabei festzustellen, dass sich die Bodenpreise für Ackerflächen in den letzten zehn Jahren verdreifacht haben. Eine große Rolle spielen dabei die sogenannten Share Deals. Durch den Ankauf von lediglich Geschäftsanteilen an landwirtschaftlichen Betrieben werden Investoren zugleich auch wirtschaftliche Eigentümer landwirtschaftlicher Flächen und können in der Folge die Pachtpreise diktieren. Grunderwerbsteuer fällt bei diesen Share Deals in der Regel nicht an.“
So die Frau Ministerin. Die Ex-Ministerin verweist auch weiterhin auf die Bundesratsinitiative zur Grundsteuerabsenkung und deren Probleme beim Vorkaufsrecht. Am 7. Mai 2021 beschloss der Bundesrat tatsächlich Maßnahmen gegen Share Deals. Den Redebeitrag der damaligen Ministerin Ihrer Partei zu diesem Beschluss haben Sie, werte GRÜNE, allerdings entweder nicht studiert oder einfach nicht verstanden; das kann ich nicht sagen. Denn zähneknirschend stand Frau Dalbert im Bundesrat und sprach über ihre Enttäuschung, dass die bestehende Grenze zur Erhebung von Grunderwerbsteuer beim Verkauf von Anteilen nicht deutlich, sondern nur um 5 % abgesenkt wurden. Deshalb forderte sie - Achtung - eine erneute Überarbeitung des Gesetzes in der kommenden Legislaturperiode, und zwar nicht in Sachsen-Anhalt, sondern im Bund, mit einem weiteren Regelungsbedarf für die Landwirtschaft.
(Dorothea Frederking, GRÜNE: Ja, das ist eine Bundesgesetzgebung!)
Haben Sie im Koalitionsvertrag der neuen Ampelkoalition die Forderung ihrer ehemaligen Ministerin einmal gefunden, die sich im Sinne Sachsen-Anhalt einsetzt? Ich habe im Koalitionsvertrag nichts gefunden.
(Dorothea Frederking, GRÜNE: Doch!)
Dazu findet man dort keine Festlegung.
Kommen wir zum Fazit. Erstens. Wenn Sie Ihrer ehemaligen Ministerin in der letzten Legislaturperiode nicht zugehört haben, muss dieser Landtag das hier heute nicht noch in einem Beschluss manifestieren.
Zweitens. Wenn Sie die Interessen des Landes Sachsen-Anhalt und damit den Schutz unseres Bodens vor Zugriffen von Spekulanten als mitregierende Partei mit einer Ministerin aus Dessau in der neuen Bundesregierung nicht durchsetzen können oder wollen, ist es bizarr, hier im Land Sachsen-Anhalt einen Antrag zu stellen, obwohl doch erst einmal eine bundespolitische Lösung hergestellt werden muss, wie es auch die ehemalige grüne Ministerin Ihrer Partei gefordert hat.
(Beifall)
Drittens. Man könnte meinen, dass die GRÜNEN der achten Legislaturperiode vergessen haben, dass sie Teil der Regierung der siebenten Legislaturperiode waren; aber okay. Wenn man das Keniaklima beobachtet hatte, dann war klar, dass dort kaum Zeit für inhaltliche Arbeit war. Sie mussten sich ja ständig mit der CDU streiten und uns damit hier im Parlament und im Land Sachsen-Anhalt die Zeit stehlen, um vorwärtszukommen. Schade für das Agrarstrukturgesetz, von dessen Bedeutung für eine gerechte und zukunftsfähige Landschaft ich immer noch überzeugt bin. Schaufensteranträge, die sämtliche Entwicklungen der letzten fünf Jahre im Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, dem die grüne Ministerin vorsaß, negieren oder überhaupt nicht behandeln, lehnen wir ab; diese sollten nicht einmal in den Ausschuss kommen.
(Zustimmung- Zuruf: Lehnen wir ab!)
Ich habe noch eine Redezeit von einer Minute; daher kann ich noch etwas sagen. Frau Frederking hat gemeint, dass Landwirte nicht unbedingt gewinnorientiert arbeiten sollten und sich mehr für Umwelt- und Tierschutz usw. einsetzen sollten. Frau Frederking, von dem Gewinn, den die Landwirte erwirtschaften, setzen sie sich für Umweltschutz und für Haltungsbedingungen ein und davon zahlen sie ihren Leuten ordentliche Löhne. Sie müssen Gewinne machen. Verstehen Sie das?
(Zustimmung - Zuruf von Dorothea Frederking, GRÜNE)
Wo die Gewinne bleiben, ist klar. Wir haben eine tolle Regierung und ein tolles Europa. Wir geben viel Geld nach Europa. Wir bekommen etwas weniger zurück. Wozu ist denn die Gemeinsame Agrarpolitik eigentlich gedacht gewesen? - Sie was dafür gedacht, dass die Landwirte ein auskömmliches Leben führen können, dass wir aufgrund der Produktionsstandards ausreichend Essen in Europa haben und dass man davon ordentlich leben kann. Und wo stehen wir heute? - Wir zahlen für irgendwelche grünen Wälder, für irgendwelche Fische, die sich irgendwo die Treppe hochquälen müssen. Wir zahlen für jeden möglichen Scheiß, aber die Landwirte haben davon weniger.
(Beifall)
Das ist das Problem. - Danke schön.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Loth, es gibt eigentlich ein Fragebegehren von Frau Frederking.
(Zurufe)
Frau Frederking, wollen Sie noch eine Frage stellen?
(Dorothea Frederking, GRÜNE: Ja, sicher! Aber er geht ja weg!)
Er hat abgewunken.
(Dorothea Frederking, GRÜNE: Die Frage wäre zu schwer!)
Dafür gibt es eindeutige Regelungen. Wenn ein Redner keine Frage beantworten will, kann sie nicht gestellt werden.