Vizepräsident Wulf Gallert:
Es gibt dazu keine Wortmeldungen. Damit können wir gleich ins Abstimmungsverfahren eintreten. Es ist auch keine Debatte vereinbart worden. Es geht los. Nachdem Herr Zimmer und Herr Hövelmann sich noch einmal gegenseitig versichert haben, können wir jetzt mit der Abstimmung beginnen.
Abstimmung
Ich würde über den in der Drs. 8/3738 neu vorliegenden Gesetzestext in Gänze beschließen lassen. Gibt es dagegen Einwände? - Nein. Dann machen wir das so. Wer also dem Gesetz in der vorliegenden Fassung in der Drs. 8/3738 neu seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalition, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die AfD-Fraktion. Damit wurde dem Gesetzestext in der vorliegenden Fassung mehrheitlich zugestimmt und der Tagesordnungspunkt 12 ist beendet.